REFORM: Der Stadtpräsident soll Federn lassen

Die Parteien stehen hinter der Verwaltungsreform. Die Mehrheit ist aber auch der Meinung: Der Stapi darf nicht gleichzeitig Finanzdirektor sein.

Christian Glaus
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Korintha Bärtsch, Grüne: «Ein Stadtpräsident soll kein Grüssonkel sein.» (Bild: pd)

Korintha Bärtsch, Grüne: «Ein Stadtpräsident soll kein Grüssonkel sein.» (Bild: pd)

Christian Glaus

Der Stadtrat will aufräumen: Nach 15 Jahren will er die Verwaltung wieder einer Reform unterziehen. Dies sei nötig, weil sich in dieser Zeit viel verändert habe (Ausgabe vom 25. Februar). Die Stadtpolizei gibt es nicht mehr, die Heime wurden ausgelagert, und Luzern hat mit Littau fusioniert.

Die Parteien begrüssen die Reorganisation. Dabei soll der Stadtrat sehr offen vorgehen, heisst es grossmehrheitlich. GLP-Fraktionschef András Özvegyi findet, man solle über die Landesgrenzen hinausschauen. So könnten skandinavische Länder als Vorbild dienen. Auch Mario Stübi (SP) plädiert dafür, von Erfahrungen anderer Gemeinden zu lernen. Die Stadt solle «hemmungslos abschauen». Derweil hätte sich Sonja Döbeli Stirnemann, Fraktionschefin der FDP, gewünscht, dass die Reform bereits auf die neue Legislatur, die im Herbst beginnt, umgesetzt wird. «Man hätte die Reorganisation früher anpacken oder schlanker durchziehen sollen.»

Der Stadtrat plant, die neuen Strukturen per 2018 umzusetzen. Drei Punkte beschäftigen die Parteien besonders:

Stadtpräsidium

Die Parteien verlangen, dass die Arbeitsbelastung gleichmässig auf alle Departemente verteilt wird. Im Raum steht die Frage, ob das Stadtpräsidium künftig ein eigenes Departement sein soll. Heute ist es ein «Anhängsel» eines der fünf Hauptdepartemente. Bei der SVP sei man «offen, dass auch diese Idee geprüft wird», sagt Fraktionschef Marcel Lingg. Für Sonja Döbeli kommt ein Stadtpräsident mit nur repräsentativen Aufgaben nicht in Frage. «Ein Stadtpräsident muss politische Verantwortung übernehmen. Nur noch an Cüpli-Apéros teilzunehmen – dafür ist der Lohn zu hoch.» Ähnlich äussern sich Mario Stübi («Der Stadtpräsident ist nicht nur zum Händeschütteln da») und die Grünen-Fraktionschefin Korintha Bärtsch («Ein Stadtpräsident soll kein Grüssonkel sein»).

Einig sind sich die Parteien darin, dass die heutige Kombination Stadtpräsident und Finanzdirektor nicht optimal ist. Dies wurde bereits 2011 im Wahlkampf um das Stadtpräsidium kritisiert. András Özvegyi begründet dies mit den unterschiedlichen Aufgaben: «Als Stadtpräsident muss man Visionen und Strategien entwickeln, als Finanzdirektor muss man das Wünschbare vom Finanzierbaren trennen und auf die Bremse treten, wenn das Portemonnaie leer ist.» Das sei ein schwieriger Spagat. Mario Stübi spricht bei der Kombination Stadtpräsident/Finanzdirektor von einer «unglücklichen Machtkumulation». Ein Mitglied der fünfköpfigen Stadtregierung habe mehr Macht als die restlichen vier. Sonja Döbeli ist der Meinung, der Stadtpräsident solle keines der Kerndepartemente führen (Finanzen, Bau). «Die Kombination Stadtpräsident und Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements im Fall von Urs W. Studer war ein gutes Modell.»

Stellenabbau?

Stadtpräsident Stefan Roth sagte zur Reorganisation, es gebe «explizit keinen Sparauftrag». «Diese Aussage nehmen wir für bare Münze und werden uns vehement wehren, wenn es doch zu einem Stellenabbau kommen sollte», sagt Stübi. «Nach einer Reihe von Sparpaketen kann ich mir nicht vorstellen, wo noch weitere Stellen eingespart werden könnten.» Unterstützung erhält er von den Grünen. «Ein Personalabbau kommt nicht in Frage», sagt Korintha Bärtsch.

Im bürgerlichen Lager klingt es etwas anders. «Eine Einsparung muss nicht das Ziel sein, aber einen Effizienzgewinn gilt es zu nutzen», sagt Marcel Lingg. Als Grössenordnung nennt er weniger als zehn Stellen, welche die Stadt möglicherweise einsparen könnte, ohne Entlassungen aussprechen zu müssen. «Das wäre ein schöner Nebeneffekt», so Lingg. Sonja Döbeli würde es ebenfalls begrüssen, wenn man dank der Reorganisation Synergien nutzen könnte. «Es ist aber richtig, dass das Projekt ohne Sparauftrag gestartet wurde. Denn dies würde nur Ängste und Widerstand schüren.»

Strategisches

Der Stadtrat beabsichtigt mit der Reorganisation, sich vermehrt auf strategische Aufgaben konzentrieren zu können. Bei der SVP findet man dies gut. András Özvegyi findet die Tendenz richtig. «Es ist lächerlich, wenn sich ein Stadtrat persönlich um Bänkli kümmern muss.» Auch Mario Stübi sieht Positives: «Die Abläufe könnten effizienter werden, wenn formelle Entscheide vom Stab und nicht vom Stadtrat gefällt werden.» Korintha Bärtsch findet: «Die strategische Führung ist wichtig und sollte stärker wahrgenommen werden.» Den Grünen sei wichtig, dass die Stadträte ganzheitlich denken und die Zusammenarbeit im Kollegium gut funktioniert.

CVP-Fraktionschefin Fanziska Bitzi Staub will zur Verwaltungsreform beim Stadtrat nur allgemein Stellung nehmen. «Dass es eine Reorganisation braucht, ist für uns unbestritten. Die Umsetzung sollte man ergebnisoffen prüfen.» Persönlich finde sie, dass die Kombination von Stadtpräsident und Finanzdirektor nicht ideal sei.

Grundzüge bis Sommer bekannt

Die Grundzüge der Reform sollen laut Stadtrat bis im Sommer bekannt sein. Ende Jahr soll dann das Parlament über die neue Organisationsstruktur befinden. Voraussichtlich 2018 könnten die neuen Strukturen eingeführt werden. Die Parteien sind in den Prozess eingebunden. In einer Begleitgruppe ist jede Fraktion mit zwei Sitzen vertreten. Bisher hat eine Sitzung stattgefunden.

So läufts in anderen Städten

cgl. Welche Rolle soll der Stadtpräsident künftig spielen? Eine Mehrheit der Parteien findet, dass er auch künftig nicht nur «präsidieren», sondern weiterhin einem Departement vorstehen soll (siehe Haupttext). Allerdings soll dies kein Schlüsseldepartement wie die Finanz- oder Baudirektion sein. Damit gehen die Forderungen der Luzerner Parteien in die Richtung, die andere Städte bereits kennen. So etwa Winterthur (110 700 Einwohner), wo der Stadtpräsident zusätzlich für Kultur zuständig ist, oder Biel (55 000 Einwohner), wo sich der Stadtpräsident um Personalwesen, Stadtkanzlei und Baubewilligungen kümmert. In Bern (139 800 Einwohner) führt der Stapi das Bauinspektorat, die Denkmalpflege und das Stadtplanungsamt. Einzig in Aarau (20 700) und St. Gallen (79 400) sind die Stadtpräsidenten für das Finanzdepartement zuständig.

«Kein Dorfkönig» in Kriens

In Kriens tritt am 1. September eine neue Departementsorganisation in Kraft. Der Gemeindepräsident soll dabei verstärkt die Gemeinde nach aussen repräsentieren. Er hat aber weiterhin auch politische Dossiers zu führen (Personal, Gemeindeentwicklung). Von arbeitsintensiven Dossiers wie Finanzen wird er hingegen künftig entlastet. Dass der Gemeindepräsident wie zu Paul Winikers Zeiten gleichzeitig als Finanzvorsteher amtet, ist künftig also nicht mehr möglich. Der heutige Gemeindepräsident Cyrill Wiget sagt dazu: «Heute will man keine Dorfkönige mehr. Der Präsident konzentriert sich immer öfter auf die Entwicklung der Gemeinde.»