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REFORM: Gemeinderäte suchen Nebenjobs

Das Geschäfts­führermodell soll das Exekutivamt dank tieferen Pensen attraktiver machen. Ob die Arbeitszeit für alle Aufgaben reicht, ist jedoch unklar.
Stefan Dähler
Jetzt flattern die Wahlzettel wieder in die Haushalte. (Bild René Meier)

Jetzt flattern die Wahlzettel wieder in die Haushalte. (Bild René Meier)

Stefan Dähler

Die Gemeinderäte arbeiten weniger, dafür wird die Verwaltung gestärkt. Das sieht das Geschäftsführermodell vor, das ab 1. September in den Gemeinden Ebikon, Adligenswil und Root eingeführt wird. Rothenburg und Meierskappel haben diesen Prozess bereits hinter sich (wir berichteten).

Keine Zeit mehr für Sitzungen?

Ebikon ist die grösste Gemeinde, die das Modell einführt. Dort sind die Gemeinderäte künftig in einem 30-Prozent-Pensum angestellt, der Gemeindepräsident arbeitet 35 Prozent. Heute sind es 50 bis 65 Prozent. Was machen die Amtsinhaber, die nochmals antreten, in der frei werdenden Zeit? Ruedi Kaufmann (FDP) und der parteilose Andreas Michel haben bereits eine andere Stelle und können dort ihre Pensen erhöhen. Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP), der auch im Kantonsrat sitzt, sucht noch eine weitere Stelle. «Es wird aber nicht ganz einfach, auf drei Hochzeiten zu tanzen», sagt er. Der Einführung des Geschäftsführermodells sieht Gasser mit gemischten Gefühlen entgegen. «Ob es sich langfristig bewährt, wissen wir erst in einigen Jahren. Es steht und fällt sicher mit der Person und ihrem persönlichen Führungsstil.» So sei es wichtig, Aufgaben abgeben zu können. «Die Gefahr besteht jedoch, dass wir in überkommunalen Gremien wie K5 nicht mehr so stark vertreten sind.» Zur Kooperation K5 gehören neben Ebikon auch Luzern, Emmen, Kriens und Horw. «Die Frage ist, ob es der zweite Job zulässt, dass man an allen Sitzungen teilnehmen kann.»

Mit Beruf und Familie vereinbar

Das Modell habe aber auch Vorteile, so Gasser. «Das Amt ist besser mit Beruf oder Familie vereinbar.» Dies dürfte einer der Gründe sein, warum in Ebikon gleich neun Personen für den Gemeinderat kandidieren – neben dem Umstand, dass zwei Bisherige nicht mehr antreten und Kandidaten nicht mehr für ein spezifisches Ressort kandidieren müssen. Die Hoffnung, Spitzenkräfte aus der Wirtschaft für das Amt zu gewinnen, habe sich aber nicht erfüllt. «Dafür ist ein 30-Prozent-Pensum wohl doch zu viel», vermutet Gasser. Ein weiterer Pluspunkt sei die Schaffung einer siebenköpfigen Geschäftsleitung mit Pia Maria Brugger Kalfidis an der Spitze. «Hier haben wir Personen angestellt, die für ihre Abteilungen eine entsprechende Ausbildung haben und daher Fachkräfte sind», sagt Gasser.

In Root arbeiten Gemeinderäte derzeit in folgenden Pensen: 95, 35 und je dreimal zu 25 Prozent. Künftig sind alle zu 25 Prozent angestellt. Da Armin Steiner und Gemeindeammann James Sattler (beide CVP), die ein höheres Pensum haben, nicht mehr antreten, muss kein Rooter Gemeinderat einen neuen Job suchen. «Ich persönlich finde, das Amt wird deutlich attraktiver», sagt Gemeindepräsident Heinz Schumacher (FDP). Er arbeitet als Generalagent bei einer Versicherung. «Ein Ziel der Reform ist auch, dass die Gemeinderäte ihren Beruf weiterhin ausüben können. Die Work-Life-Balance ist wichtig.» Es soll möglich sein, Arbeit, Amt, Hobbys und Familie zu vereinbaren. «Wir wollten die Pensen so gestalten, dass wir in Zukunft genug Leute haben, die das Gemeinderatsamt übernehmen wollen.» Am 1. Mai kandidieren trotzdem nur fünf Personen für fünf Sitze. «Leider ist das so. In vielen Gemeinden ist es schwer, Leute zu finden, die sich politisch engagieren wollen. Wir hoffen aber, dass sich das in Zukunft ändert.»

Konzentration auf Relevantes

Das neue Modell mache nicht nur das Pensum attraktiver: «Die Arbeit wird effizienter. Der Gemeinderat kann sich auf strategisch und politisch relevante Geschäfte konzentrieren. Heute haben wir aufgrund der täglich anfallenden Arbeiten teils kaum Zeit dafür.» In Root steht dem Gemeinderat künftig eine fünfköpfige Geschäftsleitung mit André Wespi als Vorsitzendem zur Seite.

In Adligenswil führt künftig Lucas Collenberg als Geschäftsführer die Gemeinde. Die Pensen der Gemeinderäte betragen derzeit 100, 50, 45, 40 und 20 Prozent. Künftig werden es für das Gemeindepräsidium 30 Prozent sein, sonst je 25 Prozent. Gemeindepräsidentin Ursi Burkart-Merz (CVP) warnt davor, dass die Gemeinderatsaufgabe neben dem Vollzeitberuf zum Hobby werden könnte. «Das darf nicht sein. Die Herausforderung als Gemeinderat ist zu anspruchs- und verantwortungsvoll.» Daneben liegen höchstens 70 bis 80 Prozent drin. Burkart selbst wird als Schulleiterin und Vorstandsmitglied des Verbands Luzerner Gemeinden auf 70 Prozent kommen.

In Meierskappel wurde das Geschäftsführermodell 2008 eingeführt. Mit der Umsetzung harzt es allerdings noch. «Der Gemeinderat ist teilweise immer noch operativ tätig», sagt der abtretende Gemeindepräsident André Iten von der Gruppe interessierter Bewohner Meierskappel (GiB-M). «Das hängt auch davon ab, ob der jeweilige Gemeinderat bereit ist, Kompetenzen abzugeben.» Immerhin habe man die Zahl der Sitzungen von 20 auf 14 pro Jahr reduzieren können. Iten ist nach wie vor überzeugt vom Geschäftsführermodell. «Der Gemeinderat kann mit seinen kleinen Pensen nicht alles wissen und alles erledigen.»

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