REFORMIERTE: Luzern fühlt sich benachteiligt

Vorderhand können der Kirchgemeinde Luzern keine Abspaltungen aufgezwungen werden. Sorgen bereitet aber die neue Sitzverteilung in der Synode.

Stephan Santschi
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Die reformierte Lukaskirche in der Stadt Luzern. (Bild Nadia Schärli)

Die reformierte Lukaskirche in der Stadt Luzern. (Bild Nadia Schärli)

Die Vorgeschichte ist bekannt: Die Kirchgemeinde Luzern stellt mit 54 Prozent aller Mitglieder die Mehrheit der Reformierten im Kanton Luzern. Und sie ist mit rund 60 Prozent auch in der Synode, also dem Kirchenparlament, die überragende Grösse. Kurz: Sie hat die absolute Mehrheit und könnte die sieben anderen Kirchgemeinden mit einem geschlossenen Auftreten jederzeit überstimmen. Dies ist zwar noch nie passiert, weil innerhalb der Kirchgemeinde nie alle gleicher Meinung sind. Trotzdem zielte der Synodalrat in der neu ausgearbeiteten Kirchenverfassung darauf ab, die Stellung der Kirchgemeinde Luzern nachhaltig zu schwächen.

Brecheisentaktik ist nicht vom Tisch

Das ist am Mittwoch an der dritten Tagung der Synode auch gelungen (Ausgabe vom Donnerstag). In Paragraf 29 wurde die Sitzverteilung im Kirchenparlament neu geregelt: Neu erhält jede Kirchgemeinde drei Sitze (bisher zwei) und pro 1200 Mitglieder jeweils einen weiteren Sitz (bisher 1000). Marlene Odermatt, Präsidentin der Kirchgemeinde Luzern, reagiert mit Ernüchterung auf den Entscheid: «Wir befürworteten einen Ausgleich der Sitze. Erste Hochrechnungen von uns ergeben nun aber, dass unser Anteil weit unter 50 Prozent fällt und das Pendel auf die andere Seite ausschwingt. Die Umverteilung erfolgte zu Gunsten der Landgemeinden und benachteiligt die Mitglieder aus der Stadt und der Agglomeration.»

Im Kampf gegen Paragraf 20 erzielte die Kirchgemeinde Luzern derweil einen Teilerfolg. Der Passus, der die Synode ermächtigt, eine Kirchgemeinde, die mehr als 50 Prozent aller Mitglieder in sich vereint, zu verkleinern, ist aus der Verfassung gestrichen worden. Vom Tisch ist das Thema aber nicht. Neu heisst es nämlich: «Das kirchliche Gesetz kann Minimal- und Maximalgrösse der Kirchgemeinden festlegen und das Anpassungsverfahren regeln.» Das bedeutet: Wenn die Synode im Jahr 2017 über das Kirchengesetz befindet, kann die Brecheisentaktik wieder ins Spiel kommen. «Wir haben eine Verschnaufpause erhalten, mehr nicht. Wir klären nun rechtlich ab, was die Veränderungen für uns bedeuten», so Odermatt.

Wenig Verständnis für den ursprünglichen Paragrafen 20 hat einer, der die reformierte Landeskirche bestens kennt: Markus Tschabold. Der pensionierte Stadtluzerner war 16 Jahre lang Synodemitglied und präsidierte die Synode zur Jahrtausendwende während zweier Jahre. «Paragraf 20 ist sehr undemokratisch. Zum Vergleich: In der Politik kommt es vor möglichen Fusionen zuerst zur Abstimmung in der Gemeinde», sagt Tschabold, der 1997 im Grossen Stadtrat als Ratspräsident amtete. Er fragt sich: «Sind aufgezwungene Abspaltungen juristisch haltbar?»

Experte sagt: Auflösung ist rechtens

«Ja», sagt Professor Andreas Thier, der an der Universität Zürich unter anderem einen Lehrstuhl für Kirchenrecht innehat. Mit der Begründung: «Die Synode ist das entscheidende, überregionale Leitungsorgan der Landeskirche. In ihre Zuständigkeit fällt auch die Regelung von Fragen, die sich jenseits des Wirkungskreises einzelner Kirchgemeinden bewegen.» Dass die Synode über den Bestand und die Auflösung von Kirchgemeinden entscheiden könne, entspreche ihren Befugnissen im Kantonsgesetz. «Kirchgemeinden geniessen also keinen absoluten Bestandsschutz im evangelisch-reformierten Kirchenrecht. Das ist mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Der in der Synode gebündelte Wille geht dem Willen in einzelnen Kirchgemeinden im Zweifel vor, weil die Synode ihre Legitimation aus der demokratischen Wahl aller Stimmberechtigten der Landeskirche zieht.»

Stephan Santschi