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Reformierte schaffen Pfarrwahl durch das Volk ab

Es wurde mit harten Bandagen gekämpft, doch schliesslich schlossen sich die Reformierten dem Entscheid der Synode an und hiessen das neue Personalgesetz mit klarer Mehrheit gut.
Martina Odermatt

Die Diskussion um die Abschaffung der Pfarrwahl war eine emotionale. Befürworter wie Gegner des neuen Personalgesetzes kämpften vehement für ihr Anliegen und füllten unter anderem die Leserbriefspalten dieser Zeitung. Die Wahl des Pfarrers sei Teil der DNA eines jeden Reformierten, argumentierten die Gegner des Gesetzes. Eine stille Wahl abzunicken sei keine richtige Wahl, hielten die anderen dagegen.

Das Resultat abschätzen konnten im Vorfeld weder Syndolratspräsidentin und Befürworterin Ursula Stämmer-Horst noch Christian Hochuli vom Komitee «pro Volkswahl - Nein zum Personalgesetz». Doch das Resultat fiel sehr deutlich aus: 65 Prozent der Stimmenden sprach sich für das neue Personalgesetz und somit gegen die freie Pfarrwahl aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 15 Prozent. «Eine gute Beteiligung», sagte die Synodalratspräsidentin.

Erleichterung über Deutlichkeit der Abstimmung

Sichtlich erleichtert zeigte sich Stämmer-Horst denn auch an der Medienkonferenz der reformierten Kirche vom Sonntagabend. Die Abstimmung habe sie schon sehr beschäftigt, sagt die ehemalige Luzerner Stadträtin. «Ich bin froh, ist der Entscheid so deutlich ausgefallen. Das ist guter Boden für weitere Diskussionen. Es zeigt, dass das Parlament seine Arbeit gut gemacht hat.»

Doch der intensive Abstimmungskampf gingnicht spurlos an ihr vorbei. «Auch die Leute, die mit dem Gesetz nicht einverstanden waren, sind Teil von uns.» Sie könne aber verstehen, wenn Pfarrpersonen das neue Personalgesetz nicht gut fänden. Sie hätten es auch nicht einfach, in einer Zeit, wo die Kirchenbänke vermehrt leer blieben. «Wir wollen die Anliegen der Pfarrer ernst nehmen», sagt sie. Man suche deshalb den Dialog, schaue, dass Pfarrpersonen im Kirchenvorstand stimmberechtigt sind.

Überführung für die meisten Pfarrer ab Mitte 2022

Das neue Personalgesetz, dessen Ziel gleiche Spielregeln für alle Mitarbeitenden der Kirchgemeinden sowie der landeskirchlichen Organisation ist, wird pünktlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. «Wir sind noch im Zeitplan», verkündete Lilian Bachmann, Synodalrätin Departement Recht. Pfarrpersonen, die ab 2019 tätig sein werden, werden bereits ab dann in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis angestellt. Jene Pfarrer, deren Amtszeit noch bis Mitte 2022 geht, werden ab Ende dieser Amtszeit in das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis überführt.

Auch an die Medienkonferenz eingeladen, jedoch nicht erschienen, war das Komitee «pro Volkswahl - Nein zum Personalgesetz». Die Gegner entschieden sich, eine eigene Konferenz abzuhalten. «Die Medienkonferenz war nicht einvernehmlich geplant», sagt Christian Hochuli vom Komitee. Doch es sei keine Protestaktion. Man müsse sich im eigenen Lager nun besinnen und den Abstimmungskampf reflektieren. Hochuli ist enttäuscht darüber, dass das Volk künftig keine Pfarrpersonen mehr wählen kann. «In dieser Deutlichkeit hätten wir es nicht erwartet. Aber es ist schwierig, einen Abstimmungskampf gegen die Obrigkeit zu führen», sagt Hochuli.

Das klingt nicht sehr versöhnlich. «Die Folgen dieser Entscheidung sind noch nicht abschätzbar. Pfarrpersonen werden sich in Zukunft zwei Mal überlegen, ob sie im Kanton Luzern arbeiten möchten.» Und Hochuli kündigt im Zusammenhang mit der Beratung des Organisationsgesetzes weiteren Widerstand an. «Wenn ich glauben muss, was der Kirchenvorstand mir befiehlt, dann bin ich nicht mehr lange in der reformierten Kirche.»

Synode stimmte zwei Mal für das Gesetz

Die Schaffung des Personalgesetzes wurde notwendig, weil die neue Kirchenverfassung 2015 sowohl von der Synode (58 Ja zu 1 Nein) wie auch von den Stimmberechtigten (96 Prozent Ja) angenommen wurde. Mit Annahme der neuen Verfassung änderte sich etwa auch, dass Pfarrpersonen nicht mehr auf eine Amtsdauer gewählt, sondern neu, wie alle anderen Mitarbeiter, öffentlich-rechtlich und unbefristet angestellt werden: Der Beamtenstatus wurde abgeschafft.
Die Synode stimmte dem neuen Personalgesetz in der ersten Lesung mit 45 Ja zu 3 Nein-Stimmen zu, in der zweiten Lesung stimmten noch 35 Personen Ja und 15 Nein.

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