Regierung gegen Gericht in Bibliothek

Der Luzerner Regierungsrat hält nichts von der Idee, am Standort der heutigen Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) in Luzern ein neues Gebäude für die Bibliothek und das Kantonsgericht zu bauen. Im Gespräch sind Standorte in Kriens und Ebikon.

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Die Zentral- und Hochschulbibliothek im Vögeligärtli in der Stadt Luzern. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Die Zentral- und Hochschulbibliothek im Vögeligärtli in der Stadt Luzern. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Im Sommer 2010 hatte der Kantonsrat Pläne der Regierung gutgeheissen, die ZHB beim Vögeligärtli in Luzern zu sanieren. Doch im letzten Dezember stellte sich der Rat plötzlich gegen das Vorhaben, indem es eine Motion von Hans Aregger (CVP) guthiess.

Aregger schlug vor, die ZHB aus finanziellen Gründen nicht zu sanieren, sondern durch einen Neubau zu ersetzen, der von einem Investor finanziert wird. Damit könnte auch das an zentraler Lage gelegene Grundstück besser ausgenutzt werden, ein Ansinnen, das in der Stadt sofort auf Opposition stiess.

Andrea Gmür (CVP) sieht als Stolperstein für Areggers Projekt die Umzonung, die wegen der vorgesehen privaten Nutzung nötig ist. Sie schlägt deshalb vor, dass in dem neuen Bibliotheksbau statt eine private Nutzung das neue Kantonsgericht integriert wird. Damit braucht es keine Umzonung.

Die Motionärin geht davon aus, dass der Kanton mit ihrer Lösung Geld sparen kann. Zwei Gebäude an zwei separaten Standorten seien immer teurer als ein Gebäude mit zwei Nutzungen an einem Standort, schreibt sie.

Umsetzungsprobleme nicht ausgeräumt

Trotzdem lehnt die Kantonsregierung die Motion ab. Technisch und finanziell sei Gmürs Vorschlag zwar machbar, die betrieblichen Fragen seien aber noch nicht geprüft, schreibt sie in ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die politische Umsetzung schwierig ist. Weil die Baulinien geändert würden, brauche es eine Änderung des Zonenplanes. Auch der Vertrag, den der Kanton mit der Stadt zur Nutzung des Grundstückes abgeschlossen habe, müsse angepasst werden. Noch nicht klar sei ferner, ob das heutige ZHB- Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werde.

Auch der Stadtrat lehnt nach Angaben des Regierungsrates Gmürs Pläne ab, dies weil das vorgesehene Neubauvolumen weder städtebaulich noch architektonisch verträglich sei.

Der Regierungsrat prüft für das neue Kantonsgericht zur Zeit zwei Standortorte, nämlich Ebikon (Halte) und Kriens (Mattenhof). Würde Gmürs Motion gutgeheissen, würden diese Projekte aus finanziellen Gründen abgebrochen, schreibt der Regierungsrat. Damit riskiere der Kanton, dass er am Schluss keines der Projekte realisieren könne.

sda