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Regierung gegen Öffnungszeiten-Initiative

Die Luzerner Regierung empfiehlt dem Kantonsrat die Ablehnung der Volksinitiative «für freie Ladenöffnungszeiten» der Jungfreisinnigen und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die Initiative schlägt die Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vor.
Die Luzerner Regierung lehnt die Initiative «für freie Ladenöffnungzeiten» ab. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Die Luzerner Regierung lehnt die Initiative «für freie Ladenöffnungzeiten» ab. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Mit der Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes würden einerseits die Schliessungszeiten an Werktagen entfallen. Anderseits wären auch eine Reihe von Ausnahmebestimmungen nicht mehr nötig. Da die Initiative die Regelung der Ruhe- und Feiertage vorbehält, wäre es am Gesetzgeber, im Rahmen des Bundesrechts über die Handhabung der öffentlichen Ruhetage zu befinden.

In seiner am Dienstag publizierten Botschaft zur Initiative der Jungfreisinnigen empfiehlt die Kantonsregierung dem Parlament die Ablehnung. Sie erinnert daran, dass das Stimmvolk zwei Mal kleinere und grössere Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten abgelehnt hat - zuletzt am 17. Juni 2012 mit 55 Prozent der Stimmen.

Eine Befürwortung der Initiative durch die Regierung so kurz nach der vom Volk abgelehnten massvollen Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes müsste «als Missachtung des Volkswillens» aufgefasst werden, heisst es in der Botschaft des Regierungsrates.

sda

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