Regierung hält am Bussengeldregime fest

Die Busseneinnahmen sollen im Kanton Luzern weder für Investitionen in den Strassenverkehr reserviert noch soll die Höhe der Einnahmen eingefroren werden. Der Luzerner Regierungsrat lehnt zwei Vorstösse aus der SVP-Fraktion ab.

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Die Luzerner Polizei muss 2011 rund 18,8 Millionen Franken aus Bussen einnehmen. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Die Luzerner Polizei muss 2011 rund 18,8 Millionen Franken aus Bussen einnehmen. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Marcel Omlin und Daniel Keller sind sicher, dass der Kanton mit den Verkehrskontrollen Finanzpolitik betreibe. Sie wollen mit ihren Vorstössen erreichen, dass der Verkehr nur zur Gewährleistung der Sicherheit kontrolliert wird, und nicht um Einnahmen zu generieren.

Die Regierung weist in ihren Antworten den Vorwurf zurück, dass das Büssen als finanzpolitisches Instrument missbraucht werde. Wenn mit Verkehrskontrollen auch Bussen verbunden seien, müssten immer auch Übertretungen oder Vergehen vorliegen, stellt sie fest.

Die Sicherheit sei der Hauptgrund für die Verkehrskontrollen, schreibt der Regierungsrat, auch wenn erwartet werde, dass die nach buchhalterischen Grundsätzen budgetierten Busseneinnahmen von der Polizei realisiert würden.

Schwere Unfälle wegen zu hohen Tempi

Gemäss Kantonsregierung sind im Strassenverkehr 25 Prozent aller Schwerverletzten und 40 Prozent aller Getöteten auf eine nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Die Polizei müsse deshalb durch Kontrollen Unfälle vermeiden helfen.

Zwischen 2004 und 2007 bewegten sich die Busseneinnahmen im Kanton Luzern zwischen 16,3 und 17,2 Millionen Franken. Seit 2008 liegen sie über 18 Millionen. Für 2010 wurden 18,1 Millionen budgetiert, effektiv eingegangen sind 18,7 Millionen, wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Irene Keller (FDP) schreibt.

18,8 Millionen Bussengelder

Für 2011 wurden 18,8 Millionen veranschlagt. Dies entspricht 16 Prozent der Ausgaben der Luzerner Polizei. Begründet wird die Erhöhung mit der Teuerung und einer Anpassung des Budgets an die Einnahmen sowie Veränderungen, die zu mehr Bussen führen dürften, nämlich mit dem neuen Parkierungsregime der Stadt und der steigenden Zahl von Fahrzeugen. Kellers Forderung, die Busseneinnahmen auf dem Stand von 2010 einzufrieren und frühestens nach fünf Jahren an die Teuerung anzupassen, lehnt der Regierungsrat deshalb ab. Es wäre falsch, die Bussenhöhe auf Jahre hinaus festzuschreiben.

Strafe nicht relativieren

Wenig hält der Regierungsrat auch von Omlins Vorschlag, dass die Busseneinnahmen nur noch dem Strassenverkehr (Strassenbau, Rad- und Fusswege, Sicherheitsmassnahmen) zugute kommen dürften. Er befürchtet, dass die Strafe, die die Busse darstellt, durch eine Zweckbindung relativiert würde.

Zudem ist die Exekutive grundsätzlich skeptisch gegenüber Zweckbindungen eingestellt. Entweder sie führten zu Mehrausgaben, oder sonst zu einer blossen buchhalterischen Verlagerung der Aufwände.

sda