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Abstimmung in Weggis: Luzerner Regierung lehnt Beschwerde ab

Die SVP Weggis hat bei der Regierung eine Stimmrechtsbeschwerde zur kommunalen Abstimmung eingereicht. Zu spät, findet diese.
Niels Jost

Die Seegemeinde kann diesen Sonntag über die Umzonung beim Werkhof Dörfli und der damit verbundenen Schaffung von günstigen Wohnungen abstimmen. Die Abstimmung war allerdings gefährdet: Denn die örtliche SVP hatte vergangene Woche beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Sie monierte, dass die Gemeinde der Baugenossenschaft Pro Familia Weggis ein zinsfreies Darlehen gewährt und die Abgabe der Stockwerkeinheiten nicht ausgeschrieben wurde. Zudem hinterfragte sie die Zusammensetzung des Kaufpreises von 1,13 Millionen Franken.

Nun ist die Regierung aber nicht auf die Beschwerde eingetreten, teilt die Gemeinde mit. Dies mit der Begründung, dass die Beschwerde der SVP zu spät erfolgt sei.

Über Verkaufsbedingungen informiert

Überhaupt gibt es laut der Regierung keinen Grund «für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten». Dies, weil die Gemeinde in der Abstimmungsbotschaft genau aufzeige, wie sich der Kaufpreis zusammensetzt und mit welchen Bedingungen der Verkaufsvertrag verknüpft ist.

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