Kommentar

Luzerner Finanzen in der Coronkrise: Die Regierung sollte flexibel bleiben und die Situation laufend neu beurteilen

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die laufende Rechnung halten sich dank dem SNB-Geldsegen in Grenzen. Sorge bereitet das nächste Jahr. Eine massive Verschlechterung könnte auch Lockerungen bei der Schuldenbremse erfordern.

Dominik Weingartner
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Ganz so schlimm wie befürchtet, ist es dann doch nicht. Die Luzerner Rechnung 2020 wird zwar aller Voraussicht nach im Minus abschliessen, jedoch hält sich dieses mit geschätzten 25,5 Millionen Franken in Grenzen. Das ist in Anbetracht des Gesamtvolumens der Rechnung von 3,7 Milliarden Franken verschmerzbar.

Dominik Weingartner

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Bild: Pius Amrein

Sorgen bereitet vielmehr das nächste Jahr. Denn das Minus bleibt nur dank der Rekordausschüttung der Nationalbank im Rahmen. Mit einem ähnlichen Geldsegen aus Bern im nächsten Jahr kann die Regierung nicht rechnen. Zudem ist offen, wie schnell sich die Wirtschaft tatsächlich erholt. Und am Horizont droht das Schreckgespenst der zweiten Coronawelle. Ein zweiter Lockdown wäre wohl nur schwer verkraftbar und hätte noch massivere und nachhaltigere Folgen für die Wirtschaft – und damit auch für die Kantonsfinanzen.

Die Regierung tut gut daran, die Situation laufend neu zu beurteilen. Das Festhalten an der Schuldenbremse mag mit den jetzigen Prognosen vertretbar sein und sollte nicht zu einer zu schmerzhaften Unterfinanzierung von öffentlichen Leistungen führen. Verschlechtert sich die Ausgangslage aber grundlegend, muss auch diese Säule der Luzerner Finanzpolitik kritisch hinterfragt werden dürfen – ohne ideologische Scheuklappen.

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