Regierung präsentiert überarbeitetes Budget

Nachdem der Luzerner Kantonsrat den Voranschlag 2012 zurückgewiesen hat, nimmt die Regierung nun einen zweiten Anlauf. Im am Montag präsentierten überarbeiteten Budget hat sie 28,1 Millionen Franken gestrichen und die Steuererhöhung auf 0,05 Einheiten beschränkt.

Drucken
Teilen

Der Kanton Luzern startete ohne gültiges Budget ins neue Jahr. Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte das Kantonsparlament den Voranschlag an die Regierung zurückgewiesen.

Dies, weil der Aufwand um 3,7 Prozent wuchs und die Regierung eine Steuererhöhung von 0,1 Einheiten auf 1,6 Einheiten vorgesehen hatte. Das Parlament verlangte von der Regierung, dass sie im Budget bei den Ausgaben spare und die Steuererhöhung auf 0,05 Einheiten beschränke.

28,1 Millionen Franken eingespart

«Diesen Auftrag haben wir ausgeführt», sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Montag vor den Medien. Man habe «keine Rosskur» durchgeführt, sondern gezielte Entlastungen veranlasst, sagte er. Den Rotstift für die Einsparungen von 28,1 Mio. Franken habe man bei allen fünf Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten angesetzt.

Das neue Budget schliesst nun bei einem Aufwand von 2,596 Mrd. Fr. mit einem Defizit von 8,8 Mio. Franken - in der ersten Version rechnete die Regierung mit einem Gewinn von 23 Mio. Franken bei einem Aufwand von 2,609 Mrd. Franken. Zudem soll der Steuerfuss lediglich von 1,5 auf 1,55 und nicht wie ursprünglich vorgesehen von 1,5 auf 1,6 Einheiten erhöht werden.

Gespart habe man nicht bei den Investitionen, sagte Schwerzmann. Diese belaufen sich mit 145,9 Mio. Franken auf dem gleichen Niveau wie im ersten Budget. Kürzungen in der Laufenden Rechnung seien nachhaltiger.

Unerwartete SNB-Gelder

Nicht eingerechnet hat die Luzerner Regierung im überarbeiteten Voranschlag 2012 die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Da diese eher überraschend Mitte Januar bekannt gegeben hatte, dass sie nun doch eine Milliarde Franken für Bund und Kantone ausschütte, darf der Kanton Luzern mit zusätzlichen 31,7 Mio. Fr. rechnen.

Diese unerwarteten SNB-Gelder würden die Staatsrechnung 2012 und die Schuldenbremse spürbar entlasten, sagte Schwerzmann weiter. Auch der Eigenfinanzierungsgrad könne dadurch von 80 auf 100 Prozent erhöht werden.

Abhängigkeit reduzieren

Der Finanzdirektor betonte aber gleichzeitig, dass die Regierung auch für die Folgejahre keine SNB-Gelder eingestellt habe. Die Höhe der jährlichen Gewinnausschüttung der SNB sei unbeständig und schwer prognostizierbar. Der Regierungsrat will dadurch die Abhängigkeit von unsicheren Dritteinnahmen reduzieren.

Sollten sich aber die volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen wieder verbessern, beteuerte Schwerzmann, werde die Luzerner Regierung die vom Parlament geforderte Rücknahme der Steuerfusserhöhung, den weiteren Schuldenabbau und die Erhöhung der Investitionen prüfen.

Der Luzerner Kantonsrat wird den überarbeiteten Voranschlag 2012 in der März-Session beraten.

sda

Reaktionen der Parteien

Für die SPist der neue Budgetvoranschlag «inakzeptabel». Von Verbesserungen könne keine Rede sein, teilt die Partei schriftlich mit. Die SP hält am ursprünglichen Entwurf des Voranschlags fest. Eine Steuererhöung von 1/10 Einheiten sei dringend notwendig, um die Finanzen und Leistungen auch nur annähernd wieder ins Lot zu bringen.

Die FDP.Die Liberalen Luzern hat den überarbeiteten Voranschlag 2012 des Kantons Luzern am Montagmorgen zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der FDP reicht die kurze Zeit nicht aus, die Vorlage seriös zu überprüfen. Deshalb kann es die FDP nicht verantworten, eine definitive Stellungnahme zum heutigen Zeitpunkt abzugeben, heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Der Luzerner Gewerkschaftsbundist besorgt um die medizinische Grundversorgung im Kanton Luzern. Laut Mitteilung beharre Marcel Schwerzmann auf einer Rosskur von 8 Millionen beim Kantonsspital. Der Finanzdirektor nehme eine Dreiklassen-Medizin geradezu in Kauf. Der LGB fordert, dass auf Sprmassnahmen im Rahmen von mindestens der Gewinnausschüttung der Nationalbank verzichtet werde.

pd/rem