Regierung schlägt längere Öffnungszeiten vor

Der Luzerner Regierungsrat möchte die Ladenöffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen ausdehnen. Auch der Abendverkauf für fusionierte Gemeinden soll neu geregelt werden. Den Jungfreisinnigen geht die vorgeschlagene Regelung zuwenig weit, sie lancieren deshalb eine Ladenschluss-Initiative.

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Vor Feiertagen einkaufen bis 18.30. Das soll im Kanton Luzern schon bald möglich sein. (Bild: Karikatur Jals)

Vor Feiertagen einkaufen bis 18.30. Das soll im Kanton Luzern schon bald möglich sein. (Bild: Karikatur Jals)

Die Luzerner Regierung möchte die Ladenöffnungszeiten an Samstagen und vor öffentlichen Ruhetagen ausdehnen. «Wir haben berücksichtigt, dass das Luzerner Stimmvolk im Mai 2006 in einer Abstimmung über die Ladenschlusszeiten eine Liberalisierung mit verschiedenen Varianten abgelehnt hat», versichert die zuständige Regierungsrätin, Justizdirektorin Yvonne Schärli, den Vorschlag. Weiter betont sie, dass es sich um eine «massvolle Änderung» handelt, die zu «keiner erheblichen Mehrbelastung des Verkaufspersonals» führe.

Am Samstag bis 17 Uhr

Im Konkreten schlägt der Luzerner Regierungsrat vor, die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von bisher 16 auf 17 Uhr auszudehnen. Damit wolle man sich den Öffnungszeiten der umliegenden Kantonen anpassen und verhindern, dass die Luzerner Geschäfte benachteiligt werden, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei.

Vor öffentlichen Ruhetagen bis 18.30 Uhr

Auch vor Feiertagen dürfen die Geschäfte länger geöffnet bleiben, wenn es nach dem Willen der Luzerner Regierung geht. Anstelle von 17 Uhr sollen die Läden künftig bis 18.30 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Damit berücksichtigt sie die Forderung der Motion von CVP-Kantonsrat Roland Vonarburg, die der Kantonsrat am 11. Mai 2010 für erheblich erklärt hatte. Ausgenommen in dieser neuen Regelung wären Sonntage. Unverändert bleiben auch die Ladenöffnungszeiten vor Weihnachten und Neujahr: Die Läden müssen wie bis anhin um 17 Uhr schliessen.

Neue Regelung für Abendverkauf

Die Regelung für Abendverkäufe soll für fusionierte Gemeinden angepasst werden. Der Regierungsrat reagiert auf einen Vorstoss von FDP-Kantonsrat Guido Durrer und schlägt vor, dass für Gemeinden, die seit dem 1. Juni 1997 fusioniert haben, künftig «unterschiedliche Bestimmungen für die verschiedenen Ortsteile gelten dürfen». Die Fusion von Luzern und Littau hat diesbezüglich Handlungsbedarf aufgezeigt: Heute finden die Abendverkäufe im Stadtteil Littau am Mittwoch und Freitag statt, in den übrigen Gebieten am Donnerstag und Freitag.

Die Änderungen des Ruhetags- und Ladenschlussgesetztes könnte frühestens am 1. April 2012 in Kraft treten. Über den Vorschlag des Regierungsrats muss nun der Kantonsrat befinden.

Die Jungfreisinnigen sind der Ansicht, dass die Massnahmen zu kurz greifen. Seit Januar 2011 sammeln die Jungfreisinnigen für ihre Ladenschluss-Initiative. Diese sieht die Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vor. «Die bis jetzt knapp 3000 Unterschriften für die Ladenschluss- Initiative bezeugen, dass ein grosses Bedürfnis besteht, auch während der Woche länger Zeit zu haben, um die Einkäufe zu erledigen», schreiben die Jungfreisinnigen in einer Medienmitteilung vom Dienstag.pd/raz/zim

<em>Mitte-rechts sagt Ja zur Lockerung, die Linke Nein: Was die Kantonsratsparteien dazu sagen, lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung oder als Abonnent kostenlos im E-Paper. </em>