Regierung soll Internet im Kanton Luzern beschleunigen

Breitband-Internet bis in ländliche Gebiete: Der Kantonsrat beauftragt die Regierung, eine entsprechende Strategie zu erarbeiten. Auch wenn eigentlich der Bund für die Umsetzung verantwortlich ist.

Alexander von Däniken
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Der Kanton soll Breitband-Internet auch in ländlichen Gebieten beschleunigen. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Kanton soll Breitband-Internet auch in ländlichen Gebieten beschleunigen. (Bild: Stefan Kaiser)

Es war die erste digitale Session, die der Luzerner Kantonsrat gestern beendete. Vorstösse und Voten lasen die Parlamentarier überwiegend vom Laptop oder Tablet ab. Abgesehen von kleinen haptischen Problemen verlief die «E-Session» ohne Schwierigkeiten. Das ist laut Guido Roos keine Selbstverständlichkeit. Der CVP-Kantonsrat aus Wolhusen hat den Regierungsrat mittels Postulat aufgefordert, eine Breitbandstrategie für den Kanton Luzern zu erarbeiten. Diese soll aufzeigen, was es braucht, damit ab 2020 alle Einwohner im Kanton Luzern mit mindestens 10 Megabit pro Sekunde (Download) surfen können.

«Genügend Bandbreite für die Nutzung internetbasierter Anwendungen ist für Kunden wie auch Unternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor», begründete Roos. Es gebe mehrere tausend Personen im Kanton Luzern, die über weniger als die gesetzlich garantierte Mindestversorgung von 3 Megabit pro Sekunde verfügen (Ausgabe vom 24. Januar 2018).

64 Kantonsräte haben Vorstoss unterschrieben

Das Postulat erfuhr bereits im Vorfeld viel Unterstützung; es wurde von 64 Kantonsräten unterzeichnet. Die Zustimmung zeigte sich auch gestern. SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) sagte etwa: «Es ist eine Chance für den Kanton Luzern, sich endlich wieder zu profilieren statt zu warten.» Der Kanton Graubünden nehme im schweizweiten Vergleich schon jetzt eine Vorreiterrolle wahr.

FDP-Kantonsrat Guido Bucher (Flühli) fügte an: «Wir erwarten bei der Strategie kein Buch, sondern ein einfaches Papier, das hilft, die Grundversorgung über den 3 Megabit pro Sekunde sicherzustellen.»

«Es ist eine Chance für Luzern, sich endlich wieder zu profilieren.»

Jörg Meyer, SP-Kantonsrat

Es gab aber auch Voten, die sich nur für eine teilweise Erheblichkeitserklärung des Postulats aussprachen. Rahel Estermann (Grüne, Luzern): «Der Netzausbau – gerade im Mobilfunkbereich – muss verträglich für Menschen und Tiere ausgestaltet werden.» Und Urs Brücker (GLP, Meggen) äusserte Bedenken zu den finanziellen Folgen für den Kanton: «Es ist wichtig, dass das Thema aufgegriffen wird, aber: Geschätzte CVP, berücksichtigt auch die finanzielle Lage des Kantons.»

SVP-Sprecher Fredy Winiger (Kleinwangen) hob die praktischen Seiten eines schnellen Internets hervor: «Bauern müssen regelmässig Daten an die zuständigen Behörden übermitteln. Auch der Tourismus ist auf eine gute Verbindung angewiesen.» Dennoch würde eine teilweise Erheblichkeitserklärung genügen.

Mit 65 zu 35 Stimmen vollumfänglich überwiesen

Auch der Regierungsrat empfahl ein teilweises Ja zum Vorstoss: Wirtschaftsdirektor Robert Küng weibelte für eine teilweise Erheblichkeitserklärung. Laut dem FDP-Regierungsrat sei es richtig, dass in manchen Gebieten eine schnellere Internetverbindung möglich ist, als in anderen. Andererseits sei nicht der Kanton für diese Versorgung zuständig, sondern der Bund. «Ich frage mich schon: Wo in Ihrem Umfeld erarbeiten Sie eine Strategie, wenn die Zuständigkeit nicht bei Ihnen liegt?», mahnte Küng.

Es nützte nichts: Mit 65 zu 35 Stimmen wurde das Postulat von Guido Roos vollumfänglich überwiesen. Die Regierung muss also eine Strategie erarbeiten.