Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

REGIERUNG: Spannt die CVP ihren Regierungsrat ein?

CVP-Bildungsdirektor Reto Wyss kritisiert die «Excel-basierte Buchhalter-Mentalität» in der Finanzpolitik. Für diese ist Ratskollege Marcel Schwerzmann verantwortlich. Der Parteilose wird von der CVP schon lange attackiert.
Lukas Nussbaumer
Reto Wyss (links) kritisiert die Mentalität der Finanzpolitik, für die Marcel Schwerzmann zuständig ist. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Reto Wyss (links) kritisiert die Mentalität der Finanzpolitik, für die Marcel Schwerzmann zuständig ist. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Die Luzerner CVP hat das Heu mit dem parteilosen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann seit längerer Zeit nicht auf der gleichen Bühne. Der jüngste Seitenhieb Richtung Schwerzmann ist jedoch aussergewöhnlich, weil er nicht von einem Parteivertreter stammt, sondern von Regierungspräsident Reto Wyss. Der CVP-Magistrat sagte am Mittwoch vor 950 Lehrerinnen und Lehrern in Sursee: «Wir müssen weg von der Excel-basierten Buchhalter-Mentalität.» Luzern brauche «eine Finanzstrategie, die den Namen verdient» (Ausgabe vom Donnerstag).

Damit zielte der Regierungspräsident direkt auf Kollege Marcel Schwerzmann, dem mit der Tabellenkalkulation Excel vertrauten früheren Steuerverwalter des Kantons Luzern. Der frontal angegriffene Finanzdirektor war gestern weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar.

Wyss reihte sich mit seinen Worten ein in eine lange Liste von Sticheleien seiner Partei gegen Schwerzmann (siehe Kasten). So sagte Wyss auch, Luzern habe «nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmenproblem». In die gleiche Kerbe haut seit längerem die CVP-Fraktion, was die Frage aufwirft, ob sich Wyss vor den Karren seiner Partei spannen lässt.

Wyss: «Nicht gegen Schwerzmann»

Reto Wyss verneint diese Frage. «Ich bin ein vom Volk gewählter Regierungsrat und mache meine Aussagen unabhängig von der Linie der Partei.» Seine Aussagen am Lehrertag seien «zugegebenermassen provokativ» gewesen. Er habe jedoch «eine vertiefte Diskussion anregen» wollen. Er habe aber «überhaupt nicht auf Marcel Schwerzmann gezielt». Wenn er für Luzern eine Finanzstrategie fordere, die langfristig verlässlich ist, sei das «eine Aufforderung an die ganze kantonale Politik, diesbezüglich besser zu werden».

Wyss betont zudem, dass er mit dem Hinweis auf das Einnahmenproblem nicht per se höhere Steuern anstrebe. Die Bürgerlichen würden die Finanzprobleme auf die Ausgabenseite zurückführen, die Linken auf die Einnahmen – gegen diese ideologisch geführte Diskussion wolle er kämpfen. «Wir sind gewählt, um Lösungen anzustreben, und nicht dafür, um Probleme zu bewirtschaften.»

Jung: «Finden Rank auch ohne SP»

Auch CVP-Präsident Pirmin Jung hält den Ball flach. «Wir fordern schon seit langem eine verlässlichere Finanzpolitik.» Die Rede von Reto Wyss sei mit der Parteileitung nicht abgesprochen gewesen, und sie sei nach dem Ausscheiden der SP aus der Regierung auch nicht Ausdruck einer zunehmenden Hilflosigkeit der CVP innerhalb des Fünfergremiums. «Wir finden den Rank auch ohne die SP», sagt Jung.

Das glaubt auch Reto Wyss. Guido Graf und er würden sich bei der Erarbeitung des Konsolidierungsprogramms einbringen und für eine bessere Planbarkeit der Finanzen einstehen. «Die Zusammensetzung der Regierung ist nicht das Problem. Wir haben den Willen, die anstehenden Aufgaben als Team zu lösen», sagt der Regierungspräsident.

Wyss meint mit «anstehenden Aufgaben» auch den in den letzten Jahren vom Kantonsrat stets abgelehnten Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Dieser wird zwar vom Finanzdepartement erarbeitet, jedoch von der Gesamtregierung verabschiedet. Ob gegen den Willen von Wyss, lässt dieser offen: «Ich akzeptiere Entscheidungen des Gesamtregierungsrats und trage diese mit.»

CVP-Präsident Pirmin Jung fordert, dass der AFP «vom Finanzdirektor so zu gestalten ist, dass er vom Parlament genehmigt werden kann». Das sei kein Seitenhieb gegen Marcel Schwerzmann, sondern eine Feststellung.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.