Regierung verzichtet auf einen Teil der Reform

In der Luzerner Verwaltung kommt es zu keiner grossen Reorganisation. Der Regierungsrat hat seine ursprünglichen Pläne für eine Departementsreform beerdigt, nachdem die Mehrheit des Parlamentes diese als untauglich und unnötig eingestuft hatte.

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Kantonsratssession vom 10. April im Regierungsgebäude. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Kantonsratssession vom 10. April im Regierungsgebäude. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Am 6. Juli entschied die neue Kantonsregierung, dass einige Verwaltungseinheiten neuen Departementen zugeteilt werden sollen. Sie wollte damit die Arbeit gleichmässiger verteilen und die Arbeitsabläufe vereinfachen.

Eine Parlamentsmehrheit mit CVP, SVP und GLP sprach sich am 7. November aber gegen die Regierungspläne aus. Die Departementsreform sei unnötig und untauglich. Den Regierungsmitgliedern wurde unterstellt, sich gegenseitig Steckenpferde zuzuschanzen.

Der Regierungsrat fügt sich dem Verdikt, wie er am Mittwoch mitteilte. Auf jede Änderung verzichten will er aber nicht. So wechselt der Finanzausgleich vom Finanz- ins Justizdepartement, weil dieses die Gemeinden betreut. Und für den Sport ist neu nicht der Bildungs-, sondern der Gesundheitsdirektor zuständig.

In ihren ursprünglichen Departementen verbleiben dagegen die Verwaltungseinheiten Wirtschaft (Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement), Immobilien (Finanzdepartement) und Migration (Justiz- und Sicherheitsdepartement).

sda/ks