Regierung wäre für Road-Pricing-Test zu haben

Die Luzerner Stadtregierung unterstützt die Idee, über Abgaben den Strassenverkehr zu lenken. Weil der Bund dazu zur Zeit aber keine Hand bietet, ist er nicht bereit, das Road Pricing näher zu prüfen.

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Mit Road-Pricing sollen Staus in Luzern vermieden werden. (Bild: Archiv Neue LZ)

Mit Road-Pricing sollen Staus in Luzern vermieden werden. (Bild: Archiv Neue LZ)

In einem Postulat verlangt die GLP-Fraktion, dass die Luzerner Stadtregierung im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes Agglomerationszentrum Luzern das Road Pricing prüft. Mit Road Pricing könnten Staus bekämpft und der Strassenraum effizienter und wirtschaftlicher genutzt werden.

In seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort bestätigt der Stadtrat seine positive Einstellung gegenüber Road Pricing. Damit die Strassenbenützungsabgabe aber in einem Pilotprojekt realisiert werden könne, müsse der Bund seine Gesetze ändern. Dazu sei dieser aber zur Zeit nicht bereit, schreibt die Stadtregierung.

Fokus auf realisierbare Massnahmen legen

Der Stadtrat lehnt es deshalb ab, die Forderung des Postulates zu erfüllen. Stattdessen wolle er den Fokus auf die Massnahmen legen, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit kurz- bis mittelfristig realisieren liessen.

Sobald der Bund ein Projekt zu Road Pricing lanciere, werde er sich daran beteiligen, schreibt der Stadtrat. Dabei müsse aber auch eine Zusammenarbeit mit dem Kanton und den Agglomerationsgemeinden angestrebt werden.

sda/zim