Regierung will Geld für Sonderbeitrags-Fonds

Der Fonds für Sonderbeiträge zur Unterstützung von Gemeinden in einer Notlage ist nahezu aufgebraucht. Nun beantragt die Luzerner Regierung dem Parlament, einen Sonderkredit von 2,5 Millionen Franken als Einlage im Jahr 2012 in den Fonds zu bewilligen.

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Blick auf das Dorf Menznau. (Bild: Archiv/pd)

Blick auf das Dorf Menznau. (Bild: Archiv/pd)

2011 hatte die Gemeinde Menznau ein Gesuch um einen Sonderbeitrag beim Kanton eingereicht. Zur Entschärfung der angespannten finanziellen Situation hatte die Regierung im Jahr 2011 einen Sonderbeitrag in der Höhe von 2,5 Millionen Franken entrichtet und eine zweite Tranche für 2012 in Aussicht gestellt.

Dies unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde weitere Abklärungen für eine nachhaltige Stärkung des Finanzhaushalts trifft und dem Regierungsrat Bericht erstattet. Laut der am Montag veröffentlichten Botschaft der Regierung ist davon auszugehen, dass der Bericht in der zweiten Jahreshälfte 2012 erfolgen wird.

Damit die Regierung im 2012 über die zweite Tranche entscheiden kann, muss vorerst der Fonds geäufnet werden. Denn die Mittel im Fonds für Sonderbeiträge an Gemeinden seien zur Zeit bis auf 0,3 Millionen Franken aufgebraucht, schreibt die Regierung weiter.

Nicht warten bis 2013

Im November 2012 wird die Vorlage «Beiträge an Fusionen und für die kommunale Zusammenarbeit» zur Abstimmung kommen. Der Fonds für besondere Beiträge soll mit 20 Mio. Franken geäufnet werden. Diese Mittel werden frühestens für das Jahr 2013 verfügbar sein.

Eine Zusicherung an Menznau noch in diesem Jahr wäre somit nicht möglich. Unter Berücksichtigung der Schuldenbremse und in Anbetracht der angespannten Finanzlage im Jahr 2013 sei es sinnvoll, wenn die Zahlung der Rechnung 2012 belastet werden könne, heisst es weiter.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen weder der Bericht der Gemeinde Menznau noch der Entscheid des Regierungsrates über eine weitere Tranche an die Gemeine Menznau vor. Würden die 2,5 Mio. Franken nicht oder nur teilweise benötigt, verbleiben sie im Fonds für Sonderbeiträge.

sda