Regierung will Liste säumiger Prämienzahler

Die Luzerner Kantonsregierung will eine Liste säumiger Prämienzahler einführen. Sie hofft, damit die Zahl der säumigen Zahler zu reduzieren. Einen entsprechenden Antrag hat sie am Dienstag dem Kantonsrat unterbreitet.

Drucken
Teilen
Einen Eintrag auf der schwarzen Liste wird man nur schwer wieder los. (Bild: Jals)

Einen Eintrag auf der schwarzen Liste wird man nur schwer wieder los. (Bild: Jals)

In Luzern wurde ein entsprechender Entwurf des Gesundheits- und Sozialdepartements in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen. Wer die Prämien nicht bezahlt, soll demnach nur noch im Notfall medizinische Leistungen erhalten. «Der Leistungsstopp soll Menschen motivieren, ihre Prämienrechnungen zu begleichen», sagte Regierungsrat Guido Graf.

Folge der Änderung im KVG

Die Liste steht im Zusammenhang mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Dieses verpflichtet die Kantone zur Übernahme eines Grossteils der Kosten, wenn ein Verlustschein vorliegt. Den Kantonen wird die Möglichkeit eingeräumt, Listen säumiger Prämienzahler zu führen.

4200 Verlustscheine

Laut Schätzung des Gesundheits- und Sozialdepartementes ist im Kanton Luzern jährlich mit 4200 Verlustscheinen mit einem Gesamtbetrag von rund 5 Millionen Franken zu rechnen. Davon hätte der Kanton in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten der Bundesregelung 87 Prozent (4,44 Mio. Fr.) zu übernehmen.

Die Kosten für den Aufbau der Liste werden auf 200'000 Franken veranschlagt. Dazu kommen jährliche Betriebskosten von 250'000 bis 300'000 Franken. Die Gemeinden sollen sich daran zur Hälfte beteiligen.

Kritik des Gewerkschaftsbundes

Vorgesehen ist eine neue Stelle bei der Ausgleichskasse, welche die Liste der säumigen Prämienzahler führt. Sie soll auch Meldungen der Krankenkassen über Betreibungen und Verlustscheine entgegennehmen. Wann die Liste eingeführt wird, will die Regierung später entscheiden. Kritisiert wird die Liste vom Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB). «Es braucht keine schwarze Listen, sondern mehr Prämienverbilligung, damit die Menschen ihre Rechnungen auch bezahlen können», schreibt er in einer Stellungnahme vom Dienstag. Die Mittel für die Prämienverbilligung müssten mit dem Anstieg der Prämien Schritt halten.

sda