Die Luzerner Regierung will Organisation von Gremien des öffentlichen Verkehrs prüfen

FDP-Politiker Patrick Hauser fordert den Regierungsrat auf, die Organisation im öffentlichen Verkehr zu analysieren. Anpassungen seien nötig, damit der Kanton seine Controlling-Funktion unabhängig wahrnehmen könne.

Drucken
Teilen

(rt) In einem Postulat fordert FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) Anpassungen bei der Aufsicht von Unternehmen im öffentlichen Verkehr. «Die Berichterstattung im Zusammenhang mit Subventionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Kanton Luzern löst diverse Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Public Corporate Governance (PCG) im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern aus», schreibt der Politiker im Vorstoss. Die Forderungen sind eine Folge der Subventionsaffäre der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL).

Das VBL-Gebäude im Tribschenquartier in der Stadt Luzern.

Das VBL-Gebäude im Tribschenquartier in der Stadt Luzern.

Bild: Dominik Wunderli

In Bezug auf die VBL meint Hauser: Ein Mitglied des Luzerner Stadtrats sitzt im Verwaltungsrat, ein weiteres im Verbundrat, dem Auftraggeber der Transportunternehmen, und ein dritter Stadtrat nimmt die Dividendenzahlungen der VBL-Holding an die Stadtkasse entgegen. Hauser fordert, «die Aufgaben und die Organisation im ÖV-Bereich zu überprüfen und so anzupassen, dass künftig die Public Corporate Governance (PCG) durchgehend umgesetzt werden kann». Dabei geht es um Richtlinien zur guten Führung von Unternehmen.

Die Regierung beantragt eine Erheblicherklärung des Vorstosses und nimmt Stellung zum Verbundrat des Verkehrsverbunds Luzern. Es würden zwar keine direkten Mängel gesehen, im Sinne der Governance soll die Organisation des Verbundrats aber überprüft werden. «Dabei wird wie auch die Vertretung des Stadtrates im Verbundrat bei gleichzeitiger Einsitznahme eines anderen Stadtrats im Verwaltungsrat der VBL kritisch zu prüfen sein», wie die Regierung in ihrer Antwort weiter schreibt.