Regierung will zusätzliche Staatsanwälte

Die Luzerner Staatsanwaltschaft ist überlastet. Nun will die Regierung mehr Personal.

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Daniel Burri (rechts), Luzerner Oberstaatsanwalt, fordert mehr Personal. (Bild: Archiv Neue LZ)

Daniel Burri (rechts), Luzerner Oberstaatsanwalt, fordert mehr Personal. (Bild: Archiv Neue LZ)

Einerseits zeigten sich die Folgen der am 1. Januar 2011 eingeführten Schweizerischen Strafprozessordnung. Eine Analyse zeigt, dass mit den vorhandenen Ressourcen nicht alle Strafuntersuchungen innert einer angemessenen Verfahrensdauer abgeschlossen werden können, wie aus der am Montag publizierten regierungsrätlichen Botschaft hervorgeht. Andererseits habe die Zahl der komplexen Fälle zugenommen, was zu mehr Bürokratie führe. Auch die Kommunikation aller am Strafverfahren beteiligter Personen sei grösser und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiver geworden. Das verursache Mehraufwand: Während am 1. Oktober 2011 noch 271 Verfahren hängig waren, waren es am 1. März 2012 bereits 303 Verfahren.

8,5 Vollzeitstellen

Die Regierung möchte deshalb drei neue Staatsanwälte und drei neue Assistenten einstellen. Zudem sind auch Personalaufstockungen bei den Sekretariaten (2,5 Vollzeitstellen) geplant. Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 1,18 Millionen Franken.

Obergericht und Verwaltungsgericht weisen darauf hin, dass die Auslastung im ersten Halbjahr 2012 um 15 Prozent angestiegen sei. Alleine das Obergericht verzeichnet eine Zunahme der Beschwerden gegen die Strafverfolgungsbehörden um 50 Prozent.

rem

Mehr Bürokratie

rem. Umfangreichere Rechtsmittelbelehrungen, mehr Briefverkehr bei Aufträgen an die Polizei, mehr Briefverkehr inbesondere bei Beschlagnahmungen: Seit dem 1. Januar 2011 ist die erste eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft. Das Justizsystem soll durch die Vereinheitlichung des Gerichts- und Strafuntersuchungswesens umgekrempelt werden. So soll längerfristig die Effizienz gesteigert werden. Seit dem 1. Januar 2011 können Verhaftete beispielsweise schon bei der ersten polizeilichen Einvernahme einen Anwalt beiziehen. Neu ist auch das abgekürzte Verfahren: Ein Geständiger kann laut Strafprozessordnung einen langen Prozess vermeiden, indem er sich über Schuldspruch und Sanktion mit der Staatsanwaltschaft einigt.