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REGIERUNG: Winiker wird sich gut erklären müssen

Wie geht die SVP mit ihrer neuen Rolle als Regierungspartei um? So, wie es für eine Polpartei üblich ist: die Vorteile nutzen, an den eigenen Positionen festhalten.
Lukas Nussbaumer
Inwiefern Paul Winiker (SVP, ganz rechts) die Anliegen der SVP in die Regierung einbringen kann, wird sich zeigen. Von links: Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss und Guido Graf (beide CVP). (Bild Nadia Schärli)

Inwiefern Paul Winiker (SVP, ganz rechts) die Anliegen der SVP in die Regierung einbringen kann, wird sich zeigen. Von links: Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss und Guido Graf (beide CVP). (Bild Nadia Schärli)

Lukas Nussbaumer

Klar sei eine Vertretung in der Regierung «von Vorteil». Und selbstverständlich bleibe man «den eigenen Wählern treu». So umreisst SVP-Fraktionschef Guido Müller aus Ebikon die nach der Wahl von Paul Winiker in die Regierung neue Ausgangslage für seine Partei. Müller weiss, wovon er redet: Er war schon Kantonsrat, als die SVP zwischen 2005 und 2007 mit Daniel Bühlmann zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen eigenen Mann in der Luzerner Regierung hatte.

Unter «von Vorteil» versteht der 57-jährige Politiker beispielsweise den zusätzlichen Informationskanal für die Fraktion. Die Diskussionen in diesem Gremium würden mit der Anwesenheit des eigenen Regierungsrats, der seine Sicht und diejenige der Gesamtregierung einbringen könne, «sicher breiter abgestützt, was für das Finden von Entscheidungen positiv ist», sagt der seit 2008 als Fraktionschef amtierende Müller.

Mit «den eigenen Wählern treu bleiben» meint Müller das Festhalten am Programm der SVP. «Wir werden bei unseren Kernthemen Asyl-, Sicherheits- und Finanzpolitik nicht von unseren Positionen abrücken», verspricht der Unternehmer. Diese Grundhaltung sei für eine Polpartei ja auch nicht aussergewöhnlich.

Damit bläst Müller ins gleiche Horn wie Parteipräsident und Neo-Kantonsrat Franz Grüter (Eich), der sagt: «Wir sind parteiisch und werden uns auch künftig nicht scheuen, gegen die Regierung zu opponieren, wenn etwas gegen unsere Parteimeinung spricht» (Ausgabe vom Mittwoch). Wie Müller beurteilt auch Grüter den direkten Draht in die Regierung als hilfreich. Allzu gross sei der Vorteil für die SVP durch die Einsitznahme in der Regierung aber auch nicht, glaubt Grüter.

Winiker profitiert von Zeit in Kriens

Zurechtkommen mit dem fallweisen Oppositionskurs seiner Partei muss in erster Linie Paul Winiker, der künftige Justiz- und Sicherheitsdirektor. Der 59-Jährige hat diesbezüglich aber keine Bedenken. Die positiven Erfahrungen, die er als einziger SVP-Vertreter im Gemeinderat von Kriens gesammelt habe, würden ihm in der neuen Aufgabe «sicher helfen», ist Winiker überzeugt. «Ich kenne diese Rolle nun seit acht Jahren. Wichtig ist, dass wir in der Fraktion ein gutes Einvernehmen haben.»

Was es heisst, als Vertreter der Exekutive eine andere Haltung als die der eigenen Partei einzunehmen, davon kann Winiker ein Lied singen. So musste er als Exekutivmitglied jeweils gegen den Willen der Krienser SVP eine Steuererhöhung vertreten und das Zentrumsprojekt unterstützen.

Winiker weiss mit diesem Erfahrungsschatz aus Kriens auch, wie er sich bei Auftritten in der Kantonsratsfraktion verhalten muss: «Wichtig ist, gut zu erklären, wie Entscheide der Regierung zu Stande gekommen sind und welche Resultate man selber zu Stande gebracht hat.»

Dauerthema: Kampf um Ressourcen

Dass Winiker als Justiz- und Sicherheitsdirektor aussergewöhnlich oft andere Positionen vertreten muss als die SVP, glaubt der Betriebswirtschafter nicht. «Das Thema Sicherheit hat bei der SVP einen hohen Stellenwert, und das ist positiv.»

Darauf angesprochen, was er etwa von der regierungsrätlichen Forderung nach mehr Polizisten hält, die deutlich höher ist, als der Kantonsrat bewilligt hat, sagt Winiker: «Der Kampf um Ressourcen und um die Erfüllung von Kernaufgaben ist bei Unternehmen und in der Verwaltung ein Dauerthema. Ich werte diese dauernden Auseinandersetzungen aber als positiv und notwendig.»

Mit dieser Aussage umschifft der mit 59 Jahren älteste der fünf Regierungsräte ein heikles Thema elegant. Konkreter wird der Hobbytheaterspieler, wenn er sich zu Bussen verteilenden Polizisten äussern soll: «Das Bussenbudget darf auf keinen Fall zur Steuerung der Polizeieinsätze benutzt werden.»

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