Darum weibelt der Luzerner Regierungsrat gegen einen ÖV-Fonds

Mindestens 60 Millionen Franken pro Jahr soll der Kanton Luzern für ÖV-Projekte reservieren: Das verlangt eine entsprechende Initiative. Der Regierungsrat sieht dadurch andere Staatsausgaben gefährdet.

Alexander von Däniken
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Der Ausbau des Bahnhofs Rothenburg Station lässt auf sich warten. (Bild: Pius Amrein (20. August 2018))

Der Ausbau des Bahnhofs Rothenburg Station lässt auf sich warten. (Bild: Pius Amrein (20. August 2018))

Verstopfte Strassen, überfüllte Busse, schlechte Anschlüsse: Mit der Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» soll der ÖV im Kanton Luzern auf die Überholspur kommen. Es ist eine der drei Initiativen der «Luzerner Allianz für Lebensqualität», welche sich unter anderem aus SP, Grünen und Gewerkschaften zusammensetzt – und die am 23. September zur Abstimmung gelangt.

Die Initianten wollen den ÖV-Ausbau vor allem mit finanziellen Mitteln beschleunigen. So soll der Kanton Luzern einen Fonds einrichten, der jedes Jahr mit mindestens 60 Millionen Franken pro Jahr gespiesen wird. Nicht Bestandteil dieses ÖV-Fonds sollen die Beiträge des Kantons an der Finanzierung der Bahninfrastruktur und die Investitionen der Kantonsstrassenprojekte sein. Die Initiative wurde am 14. November 2016 eingereicht und wird sowohl vom Kantonsparlament (mit 84 zu 22 Stimmen) als auch vom Regierungsrat abgelehnt.

Das heutige System bewähre sich

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng (FDP) erläuterte gestern an einer Medienkonferenz die ablehnende Haltung. Erstens verfüge der Kanton Luzern bereits heute über ein funktionierendes Finanzierungssystem. Im Bereich Angebot – von der Bus- bis zur S-Bahn-Linie – sei primär der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als öffentlich-rechtliche Körperschaft zuständig. Der VVL wird je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden finanziert; und bestellt bei den Transportunternehmen das jeweilige Angebot. «Wird nun der Fonds geschaffen, bedeutet das auch für die Gemeinden eine erhebliche Mehrbelastung», sagte Regierungspräsident Küng. Sein Departementssekretär Thomas Buchmann, der zugleich auch VVL-Präsident ist, ergänzte, dass der Verbund bereits jetzt über eine Art Fonds verfüge – nämlich das Eigenkapital. «Dieses wurde bisher aufgrund der weitsichtigen Planung noch kaum zu stark beansprucht, dennoch gibt es die Möglichkeit, Projekte flexibler umzusetzen», so Buchmann.

Als zweites Argument gegen die Initiative brachte Küng vor, «dass wir in den letzten Jahren immer genügend Mittel zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung hatten – auch im zweiten Bereich, der Infrastruktur». Beispiele seien hier der Seetalplatz in Emmenbrücke oder die geplanten und zum Teil realisierten Busknoten in der übrigen Agglomeration. So habe allein der Kanton zwischen 2012 und 2016 jeweils zwischen 42,5 und 47,6 Millionen Franken in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert.

Geld eigne sich nicht als Beschleuniger

Müssten nun jedes Jahr mindestens 60 Millionen Franken in den ÖV-Fonds fliessen, würde diese «Privilegierung» auf Kosten anderer Staatsausgaben gehen, lautete Küngs drittes Argument. «Bei der angespannten Finanzlage würde das kaum sozialverträglich ausfallen.» Sowieso könnten Projekte wie der Ausbau des Bahnhofs Rothenburg Station oder die Verlängerung der Buslinie 1 zur Mall of Switzerland nicht mit Geld beschleunigt werden, ergänzte Thomas Buchmann. Denn als Bremse wirkten oft unterschiedliche Vorstellungen zwischen den involvierten Partnern oder Einsprachen.

Die Initianten kontern in einer Mitteilung, die Regierung fürchte sich vor den Mehrkosten. «Das sollte er nicht, denn die Initiative verlangt einzig, dass die im ÖV-Bericht und in der Finanzplanung eingerechneten Zahlen auch tatsächlich vorhanden sein müssen. Denn im Budget wurden die Zahlen noch immer zusammengestrichen», schreibt die Allianz. Man wolle den ÖV nicht privilegieren, sondern mit dem Strassenbau gleichstellen.