Glosse
Regierungsrätlicher Sinneswandel in drei Akten

Manchmal ändert man seine Meinung - gerade auch in der Politik.

Ismail Osman
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Guido Graf anlässlich des 2. Wahlgangs der Luzerner Regierungsratswahlen. (Bild: Urs Flüeler / Keystone, Luzern, 19. Mai 2019)

Guido Graf anlässlich des 2. Wahlgangs der Luzerner Regierungsratswahlen. (Bild: Urs Flüeler / Keystone, Luzern, 19. Mai 2019)

Man darf doch wohl mal seine Meinung komplett ändern? Ein Anschauungsbeispiel dafür lieferte unlängst Luzerns Sozialdirektor Guido Graf (CVP). Diese soll hier im kurzen Dreiakter wiedergegeben werden.

1. Akt: Der Verein Luzerner Asylnetz, welcher sich für die Rechte von Asylsuchenden einsetzt, verfasste Anfang August einen offenen Brief an die Luzerner Regierung. Der Brief nimmt Bezug auf die momentan tiefen Asylzahlen im Kanton Luzern. Die Regierung wird aufgefordert mit dem Bund das Gespräch zu suchen und anzubieten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Luzern solle dem Bund signalisieren, dass man genügend Platz und Personal habe.

2. Akt: Die auf den 3. September datierte Antwort der Regierung auf den offenen Brief ist klipp und klar: «Asyl-Aussenpolitik ist Sache des Bundes», heisst es Schreiben, das von Guido Graf unterzeichnet ist. Man stehe mit den zuständigen Behörden im Austausch und nehme seine Verpflichtungen wahr. Grafs Botschaft ist unmissverständlich: Asyl-Politik ist Sache des Bundes, die Kantone mischen sich nicht ein.

3. Akt: Aber eben, man darf seine Meinung ja auch mal um 180-Grad drehen: Nur vier Tage später kriegt man denn bereits ganz anderes zu Lesen: In einem Gastbeitrag in einer zürcherischen Zeitung fordert derselbe Guido Graf vom Bund eine komplett neue Asylstrategie. Graf legt in sieben Punkten auch gleich die vermeintlich wichtigsten Massnahmen aus. Alle gehen in Richtung Verschärfung. So ein bisschen einmischen in die Belange des Bundes darf man sich demnach schon – solange die Stossrichtung stimmt.