REGIERUNGSRAT: Auch nach der Abwahl lebt sichs gut

Yvonne Schärli tritt ab, Marcel Schwerzmann könnte abgewählt werden. Finanziell gesehen dürften aber beide entspannt in die Zukunft blicken.

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Yvonne Schärli und Marcel Schwerzmann im Gespräch. (Bild: Archiv Neue LZ)

Yvonne Schärli und Marcel Schwerzmann im Gespräch. (Bild: Archiv Neue LZ)

Nach zwölf Jahren ist Schluss: Yvonne Schärli (SP) wird am 30. Juni ihre Amtszeit als Regierungsrätin beenden. Ob die SP ihren Platz in der Regierung mit Felicitas Zopfi wird verteidigen können, ist noch ungewiss. Doch auch der Sitz des parteilosen Marcel Schwerzmann wackelt. SVP-Herausforderer Paul Winiker hat intakte Chancen, einen Sitz zu ergattern. Wie auch immer der zweite Wahlgang am 10. Mai ausgeht: Die finanzielle Zukunft ehemaliger Regierungsräte ist genau geregelt.

Yvonne Schärli erhält Maximallohn

Yvonne Schärli verdient gemäss der kantonalen Besoldungsordnung den maximalen Regierungsratslohn von 259 000 Franken. Dieser wird den Magistraten nach acht Amtsjahren ausbezahlt. Schärli ist seit 2003 in der Regierung.

Marcel Schwerzmann ist seit 2007 Regierungsrat und befindet sich im achten Amtsjahr. Die Erhöhung der Besoldung erfolgt jeweils auf Beginn des Kalenderjahres. Schwerzmann erhält deshalb bei einer Wiederwahl ab 2016 den Maximallohn. Derzeit beträgt sein Salär 256 900 Franken. Von Sonderleistungen profitieren gemäss einem entsprechenden Kantonsratsbeschluss von 2003 Magistratspersonen, die bei einer Abwahloder Nichtnominierung entweder mindestens acht Jahre im Amt waren oder das 50. Altersjahr vollendet haben. Der 50-jährige Marcel Schwerzmann erfüllt beide Anforderungen.

Bei einem Rücktrittwie im Fall von Yvonne Schärli gelten die Anforderung von mindestens zwölf Amtsjahren und auch die Vollendung des 55. Altersjahres. Magistraten ab 60 Jahren müssen mindestens acht Amtsjahre absolviert haben. Yvonne Schärli feiert diesen Samstag ihren 63. Geburtstag.

Kanton zahlt weiter PK-Beiträge

Marcel Schwerzmann stünde im Fall einer Abwahl eine sogenannte Überbrückungsrente zu. Diese beträgt 40 bis 56 Prozent des bisherigen Lohnes, abhängig von der Anzahl Amtsjahre. Ab acht Jahren winkt der Höchstbetrag von 56 Prozent. Marcel Schwerzmann erhält bei einer Abwahl demnach eine jährliche «Abfindung» von 143 900 Franken.

Dazu werden auch weiterhin Beiträge an die Pensionskasse geleistet. Diese richten sich nach seinem bisherigen Regierungsratsgehalt und werden voll und ganz vom Kanton übernommen. Dieser zahlt sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmerbeitrag. Wenn man zur Berechnung den Tarif «Basis» für 42- bis 65-Jährige der Luzerner Pensionskasse (LUPK) nimmt (insgesamt 23,6 Prozent), entspricht das einem jährlichen PK-Beitrag von 60 600 Franken. Beim «Plus»-Tarif wäre es sogar noch etwas mehr. Zusammengefasst: Die jährlichen Sonderleistungen für Marcel Schwerzmann würden bei seiner Abwahl den Steuerzahler mindestens 204 500 Franken pro Jahr kosten.

Erfüllt ein abgewähltes Regierungsmitglied die Anforderungen für eine Überbrückungsrente nicht, winkt noch immer ein halber Jahreslohn.

Im Fall von Yvonne Schärli wird die Überbrückungsrente hinfällig. Denn diese wird nur bis zum Alter von 63 Jahren ausbezahlt, dem Pensionsalter für Männer und Frauen gemäss LUPK. Schärli stehen somit ab 1. Juli die Leistungen gemäss Reglement der LUPK zu. Wie hoch diese ausfallen, hängt – wie bei jedermann üblich – von Schärlis bisher angespartem Pensionskassenvermögen ab. Dieses unterliegt dem Datenschutz.

Rente deckt «spezielle Risiken»

Praktisch dieselben Leistungen gelten auch für die Luzerner Stadträte (unsere Zeitung berichtete). Warum aber erhält ein abgewählter Magistrat bis zum Pensionsalter solch grosszügige Leistungen? «Die Überbrückungsrente deckt die speziellen Risiken ab, die ein Regierungsmitglied in seiner Berufslaufbahn durch die Möglichkeit einer Abwahl trägt», erklärt Roland Haas. Diese Risiken bestünden in vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft so nicht, oder sie würden durch andere Entschädigungsmodelle abgegolten. «Je nach Qualifikation und beruflicher Laufbahn nimmt ein Regierungsmitglied für sein politisches Amt finanzielle und karrieremässige Einschränkungen auf sich.» Die Luzerner Regelung sei vom Kantonsrat beschlossen worden und entspreche den Regelungen in anderen Kantonen.

Klar ist aber auch: Wenn ein Regierungsrat nach seiner Amtszeit eine neue Stelle findet, darf der neue Lohn zusammen mit der Überbrückungsrente den alten Lohn als Regierungsrat nicht übersteigen. Die Rente wird entsprechend gekürzt oder gestrichen. Derzeit bezahlt der Kanton gemäss Roland Haas keine Überbrückungsrenten aus. Denn alle noch lebenden ehemaligen Regierungsräte haben bereits das Pensionsalter erreicht.

Begehrt auf dem Arbeitsmarkt

Welche Chancen kann sich Marcel Schwerzmann auf dem Arbeitsmarkt ausrechnen, würde er abgewählt? «Grundsätzlich sind die Chancen abtretender Exekutivpolitiker auf dem Arbeitsmarkt gut bis sehr gut», sagt Markus Theiler, Geschäftsführer der auf die Rekrutierung von Fach- und Führungskräften spezialisierten Jörg Lienert AG. «Denn bereits für die Wahl in den Regierungsrat ist ein guter Rucksack nötig. Dieser wird mit der Führungsaufgabe im Exekutivamt zusätzlich gefüllt.» Ausschlaggebend seien aber auch Attribute wie die Persönlichkeit oder die Glaubwürdigkeit eines Politikers. Die Lohnaussichten eines alt Regierungsrats sind gemäss Theiler völlig unterschiedlich. «Wenn jemand in den Dienst einer Stiftung oder einer Non-Profit-Organisation tritt, wird der Lohn wohl tiefer ausfallen als vorher.» Ja nach Branche könne aber ein Verwaltungsrats- oder ein Beratungsmandat wiederum einträglicher sein als das Exekutivamt. «Entscheidend ist hier, ob der Bewerber einem Unternehmen oder einer Organisation einen konkreten Mehrwert bringen kann.»

Guy Studer