Regierungsrat erleidet mit Budget Schiffbruch

Bittere Niederlage für die Luzerner Regierung: Der Kanton Luzern wird Anfang 2012 über kein Budget verfügen. Das Parlament hat am Montag den Voranschlag mit 63 zu 42 Stimmen zurückgewiesen.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Debatte. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Debatte. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Das Parlament konnte mit dem Budget nicht viel anfangen. Dies weil der Aufwand um 3,7 Prozent wuchs und eine Steuererhöhung von 0,1 Einheiten auf 1,6 Einheiten vorgesehen war. Es verlangte mit der Rückweisung von der Regierung, dass sie im Budget bei den Ausgaben den Rotstift ansetzt und die Steuererhöhung auf 0,05 Einheiten beschränkt.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Debatte. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann während der Debatte. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

«Handlungsfreiheit ist eingeschränkt»

Der überarbeitete Voranschlag wird frühestens im März dem Parlament vorliegen. Die Handlungsfreiheit des Kantons sei damit eingeschränkt, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Das von der Regierung vorgelegte Budget schloss bei einem Aufwand von 2,609 (2011: 2,516) Mrd. Fr. mit einem Gewinn von 23,0 (24,4) Millionen. Allerdings beinhaltete es eine Steuererhöhung von rund 56 Mio. Franken. Der Kanton brauche dieses Geld, weil er von der Nationalbank und aus dem Finanzausgleich weniger Geld erhalte, begründete die Regierung die Massnahme.

Ausgabenwachstum in der Kritik

Auf Ablehnung stiess diese Strategie bei der SVP. Angela Lüthold (SVP) kritisierte, dass das von der Regierung geplante Ausgabenwachstum deutlich über dem prognostizierten Wachstum der Wirtschaft liege. Sie verlangte, dass das Finanzjahr 2012 ganz ohne Steuererhöhung bewältigt werden könne. Auch CVP und FDP lehnten eine Steuererhöhung von 0,1 Einheiten ab. Irène Keller (FDP) sagte, Luzern würde mit einem solchen Schritt zu schnell eine erfolgreiche Strasse verlassen.

Trotzdem sprachen sich CVP und FDP für höhere Steuern aus, aber nur für eine auf ein Jahr befristete Erhöhung von 0,05 Einheiten. Bruno Schmid (CVP) begründete dies damit, dass der Kanton von der Nationalbank wohl nicht wie von der Regierung veranschlagt weniger, sondern gar kein Geld erhalten dürfte.

Die Linke stützte die Regierung

Ganz anders beurteilt wurde das Budget von den Linken. Sie unterstützten den Voranschlag und die von der Regierung beantragte Steuererhöhung, um weitere Sparübungen zu verhindern. Felicitas Zopfi (SP) wies darauf hin, dass der Regierungsrat bereits beim Budgetieren fast 70 Millionen eingespart habe.

Einen anderen Weg wählte die GLP. Ihre Sprecherin Michèle Graber war zwar bereit, dem Budget zuzustimmen, sprach sich aber nur für eine kleine Steuererhöhung aus. Auch eine Minderheit der CVP wollte das Budget nicht zurückweisen, dies aus Rücksicht auf das Personal.

sda/rem