REGIERUNGSRAT: Gesetz soll Gesellschaft zusammenhalten

Demografische Veränderungen und ein Wertewandel führen zu einer Fragmentisierung der Gesellschaft. Dagen soll mit einem neuen Gesetz Gegensteuer gegeben werden.

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Gesundheitsdirektor Markus Dürr. (Archivbild André Albrecht/Neue LZ)

Gesundheitsdirektor Markus Dürr. (Archivbild André Albrecht/Neue LZ)

Der Regierungsrat hat die Botschaft für ein Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu Handen des Kantonsrats verabschiedet, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Das neue Gesetz stellt als Rahmengesetz eine einheitliche und verbindliche Rechtsgrundlage für die kantonale Gesellschaftspolitik, namentlich in den Handlungsfeldern Alter, Behinderung, Familie, Frau und Mann, Kindheit und Jugend sowie Migration dar. Auf dieser Grundlage werden Chancengerechtigkeit und Integration themenübergreifend und vernetzt gefördert. Im Gesetz vorgesehene Massnahmen sind unter anderem die Entwicklung von Leitbildern und Handlungsstrategien, die Koordination und Regelung der Zusammenarbeit, Wissensvermittlung und Information, sowie die Möglichkeit von Förderbeiträgen.

Günstige Beeinflussung möglich
Der gesellschaftliche Zusammenhalt könne zwar nicht durch den Staat hergestellt werden, doch die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts werde mehr und mehr eine Perspektive für das staatliche Handeln, wie es weiter heisst. Der Kanton könne ihn darüber hinaus durch günstige Rahmenbedingungen fördern. Mit dem neuen Gesetz erhält der Kanton für die genannten Handlungsfelder ein Fördergesetz, wie er es bereits heute auch in anderen Bereichen (Wirtschaft, Kultur und Tourismus) kennt.

Die bisherigen unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der verschiedenen Handlungsfelder werden vereinheitlicht. Beispielsweise wird das heutige Gesetz über die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in das neue umfassendere Gesetz überführt. Weitere kantonale Fördergesetze zum Beispiel im Bereich Jugend oder Integration von Zugewanderten sind nicht erforderlich, weil die neue Rechtsgrundlage genügt. Mit dieser Vorlage leiste der Kanton Luzern Pionierarbeit in der Gesetzgebung für eine umfassende Gesellschaftspolitik, wie es weiter heisst.

scd