Regierungsrat hält an Liegenschaftssteuer fest

Liegenschaften sollen im Kanton Luzern aus Rücksicht auf die öffentlichen Finanzen weiterhin besteuert werden. Der Regierungsrat lehnt eine Volksinitiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer ab, obwohl er diese als nicht mehr zeitgemäss einstuft.

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Karl Rigert, Präsident des Hauseigentümer-Verbandes ist enttäuscht, dass die Regierung an der Liegenschaftssteuer festhält. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Karl Rigert, Präsident des Hauseigentümer-Verbandes ist enttäuscht, dass die Regierung an der Liegenschaftssteuer festhält. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Der Hauseigentümerverband Kanton Luzern verlangt mit dem Volksbegehren, dass die Liegenschaftssteuer aus dem Steuergesetz gestrichen werde. Die Steuer sei eine Doppelbesteuerung und habe ihre Berechtigung verloren. Es sei höchste Zeit, dass etwas für die Eigentümer getan werde.

Im Kanton Luzern werden Liegenschaften seit 1946 besteuert. Zweck der Steuer ist es, die Aufwendungen, die die Gemeinden wegen der Liegenschaften hat, abzugelten. Der Satz beträgt heute 0,5 Promille des Steuerwertes der Liegenschaft. Kanton und Gemeinden nahmen mit der Liegenschaftssteuer 2010 je 18 Millionen Franken ein.

Der Regierungsrat geht mit den Initianten einig, dass die Liegenschaftssteuer nicht mehr zeitgemäss sei. Die Aufwendungen der Gemeinden - etwa Wasser, Abwasser oder Baupolizei - würden heute nach dem Verursacherprinzip den Grundeigentümer überbunden.

Kommt dazu, dass auf dem Grundeigentum auch Vermögenssteuer bezahlt werden muss. Diese doppelte Belastung sei steuersystematisch fragwürdig, schreibt der Regierungsrat in seiner am Montag publizierten Botschaft an den Kantonsrat.

Wichtige Einnahmequelle

Trotz dieser Einigkeit mit dem Hauseigentümerverband lehnt der Regierungsrat die Initiative ab. Der Kanton und die Gemeinden könnten nicht auf die insgesamt 36 Millionen Franken verzichten. Der finanzielle Handlungsspielraum sei für die nächsten Jahre ausgeschöpft.

Von einer Abschaffung der Liegenschaftssteuer besonders betroffen sind gemäss der Botschaft Gemeinden mit vielen Ferienhäusern. Die Liegenschaftssteuer sichere diesen Gemeinden ein minimales Steueraufkommen. Auch Gemeinden mit vielen Bauernhöfen oder Unternehmen würden bedeutende Einnahmen verlieren.

4,5 Millionen fehlen

Der Regierungsrat beziffert die Mindereinnahmen für die Stadt Luzern bei einem Wegfall der Liegenschaftssteuer auf 4,5 Millionen Franken, Emmen und Kriens müssten je auf über eine Million Franken verzichten.

Die Mehrheit der Kantone erhebt heute eine Liegenschaftssteuer, wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung. In sieben Kantonen (ZH, SZ, GL, ZG, SO, BL, AG) werden Grundstücke nicht speziell besteuert.

sda