REGIERUNGSRAT: Musikschulen sollen Gemeindeaufgabe sein

Die Luzerner Regierung legt dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz» vor. Diese Lösung soll den Kanton jährlich rund 4 Millionen Franken kosten.

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(Symbolbild Daniel Auf der Mauer/Neue LZ)

(Symbolbild Daniel Auf der Mauer/Neue LZ)

Im Februar 2007 hatte die Regierung dem Grossen Rat beantragt, die 2006 eingereichte Volksinitiative abzulehnen. Und zwar, weil eine Annahme jährliche Kosten von 17,5 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte. Der Grosse Rat wies die Vorlage an die Regierung zurück mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Am Montag legte nun die Kantonsregierung den Gegenvorschlag dar, der ein einfaches, kostengünstiges, aber wirksames Qualitätssteuerungssystem enthalten soll.

Obligatorische Gemeindeaufgabe
Im Gegenvorschlag werden die Musikschulen der Gemeinden im Gesetz über die Volksschulbildung als obligatorische Gemeindeaufgabe verankert. Zudem stellen die Musikschulen ihre Lehrpersonen gemäss kantonalem Gesetz an. Die Vorgaben zur Anstellung der Musikschullehrpersonen sollen dafür sorgen, dass gewisse Normen eingehalten werden - ohne dass die Anstellungsregelungen kantonalisiert werden müssen.

Die Musikschulen verfügen – um Kantonsbeiträge zu erhalten – über bestimmte vom Kanton vorgegebene Instrumente zur Führungs- und Qualitätssicherung. Der Kanton unterstützt die Musikschulen bei der Ausarbeitung dieser Instrumente und ist verantwortlich für die Weiterbildung der Musikschullehrpersonen.

Weiter richtet der Kanton Pro-Kopf-Beiträge in der Höhe von rund 3,5 Millionen Franken an die Musikschüler aus. Diese Beträge sind an die Erfüllung der Qualitätsvorgaben gebunden. Zudem muss mit Betriebskosten von 500'000 Franken pro Jahr gerechnet werden.

sda