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«Regierungsrat steckt in Vertrauenskrise»

Nachgefragt

Die Finanzpolitik des Kantons Luzern wird das dominierende Wahlkampfthema des Jahres sein, sagt Politologe Olivier Dolder von Interface Politikstudien.

Olivier Dolder, gibt es einen Wahlkampf in der Zentralschweiz, den Sie besonders verfolgen werden?

Besonders spannend dürfte der Luzerner Wahlkampf werden. In keinem anderen Kanton wird die Finanzpolitik so intensiv diskutiert wie in Luzern. Gleichzeitig steckt der Regierungsrat in einer Vertrauenskrise, und die Linke ist in der Opposition. Zudem finden die kantonalen Wahlen im Frühjahr 2019 nur ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen statt. Die Entwicklungen in ­Luzern werden darum überregional Aufmerksamkeit erregen.

Auf welche Faktoren achten Sie beim Luzerner Wahlkampf?

Kantonale Wahlkämpfe sind in der Regel ja eher langweilig, und die Wahlbeteiligung ist am Ende tief. Mich interessiert darum die Intensität, mit der die Finanzdiskussion und letztlich der Wahlkampf geführt werden. Aber auch die Parteistrategien werde ich genauer beobachten: Findet die CVP ein Rezept zur Trendwende? Versucht die SP den Spagat zwischen Fundamentalopposition und Regierungsanspruch? Wie offensiv tritt die SVP als Neo-Regierungspartei auf?

In mehreren Kantonen wurden oder werden einschneidende Sparpakete geschnürt. Kann das einen Einfluss auf «Kopfwahlen» haben?

Bisherige Regierungsrätinnen und Regierungsräte sitzen in der Regel fest im Sattel. Ein Sparpaket allein gefährdet noch keine Wahl. Wenn im Kanton Luzern der CVP-Präsident aber verkündet, er werde alles daransetzen, dass der Finanzdirektor nicht wiedergewählt werde, dann kann dies der Anfang vom Ende sein.

Sind in einem der Kantone grössere Verschiebungen möglich?

Von grösseren Sitzverschiebungen gehe ich zurzeit nicht aus. Sie sind sowohl in der Zentralschweiz als auch in den anderen Kantonen die Ausnahme und nicht die Regel. Während vor vier Jahren die neuen Wahlsysteme in Nidwalden und Zug korrigierende Sitzverschiebungen auslösten, stellt sich insbesondere die Frage, ob sich der nationale Trend auch in unseren Gegenden fortsetzt. Konkret: Verliert die CVP weitere Sitze, und hält der Siegeszug der FDP an? (io)

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