REGIERUNGSRAT: Verbesserungen in der Laufenden Rechnung

Der Luzerner Kantonsrat hat am 3. November das Budget 2009 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen und weitere Einsparungen in der Laufenden Rechnung von 16,4 Millionen Franken verlangt.

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Dem Strassenbau werden vom Regierungsrat Luzern 5 Millionen Franken zugesprochen. (Symbolbild Keystone)

Dem Strassenbau werden vom Regierungsrat Luzern 5 Millionen Franken zugesprochen. (Symbolbild Keystone)

Nach der Rückweisung liegt jetzt die Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates zum Budget 2009 vor. Wie die Staatskanzlei Luzern mitteilt, sind darin Verbesserungen in der Laufenden Rechnung von 16,7 Millionen Franken aufgeführt. Die Verbesserungen würden sich aus aktuellen Erkenntnissen aus der Hochrechnung 2008 und aus zusätzlichen Einsparungen, insbesondere bei den Staatsbeiträgen ergeben.

Mit der Ergänzungsbotschaft vom 11. November unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat ein Budget 2009 mit einen Ertrags-überschuss in der Laufenden Rechnung von 51,5 Millionen Franken und einem Finanzierungsüberschuss von 0,3 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt laut Mitteilung neu 100,2 Prozent.

Ausserdem habe der Regierungsrat das Investitionsbudget des kantonalen Hochbaus um 5 Millionen Franken reduziert und diese Mittel dem Strassenbau zukommen lassen, heisst es weiter.

Der Kantonsrat wird das Budget 2009 in der Dezembersession vom 1./2. Dezember 2008 beraten.

ana