REGIERUNGSRAT: «Whistleblower» sollen geschützt werden

Der Regierungsrat spricht sich für die Einführung einer angemessenen «Whistleblowing-Schutznorm» zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, die auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen.

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Im Obligationenrecht sollen die Voraussetzungen für eine rechtmässige Meldung von Missständen am Arbeitsplatz in einem neuen Artikel aufgeführt werden. Geregelt werden soll dabei die Meldung beim Arbeitgeber und bei den zuständigen Behörden sowie die Information der Öffentlichkeit, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

In seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zeigt sich der Regierungsrat grundsätzlich mit den vorgeschlagenen Änderungen des Obligationenrechts im Rahmen des Schutzes bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz einverstanden im Bewusstsein, dass Arbeitnehmer, die auf Missstände hinweisen, oft mit negativen Konsequenzen zu rechnen haben. Sie würden noch zu häufig voreilig als Denunzianten bezeichnet, verlören ihre Stelle, müssten sich vor dem Richter verantworten und fühlten sich missverstanden.

Insbesondere würdigt er das vorgeschlagene dreistufige Eskalationsverfahren Arbeitgeber-Behörden-Öffentlichkeit, welches den offensichtlichen Interessen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden für eine interne Aufarbeitung Rechnung trage. Er verlangt aber, dass die arbeitnehmende Person nur dann Meldung an die zuständige Behörde erstatten darf, wenn sie über hinreichende Indizien verfügt, dass der Arbeitgeber nichts unternimmt.

scd