Interview

Regierungsrat Winiker kontert Kritik des Polizeiverbands: «Die Aufstockung bei der Polizei ist bereits im Gang»

Dass Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) just vor den kantonalen Wahlen ein 19-Punkte-Programm für die Sicherheit vorlegt, kam beim Verband der Luzerner Polizei schlecht an. Nun erklärt sich der Regierungsrat.

Evelyne Fischer
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Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) in seinem Büro im Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 28. November 2016)

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) in seinem Büro im Regierungsgebäude in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 28. November 2016)

Die Sicherheit des Kantons auch künftig gewährleisten: Dieses Ziel verfolgt die 19-Punkte-Strategie von Regierungsrat Paul Winiker (SVP). Der Verband der Luzerner Polizei konnte den präsentierten Massnahmen wenig abgewinnen.

Der Verband der Luzerner Polizei sagt, Ihr 19-Punkte-Programm sei «eine politische Strategie, welche unter dem Druck der bevorstehenden Wahlen entworfen wurde». Was entgegnen Sie auf diesen Vorwurf?

Paul Winiker: Der Zeitpunkt ist richtig, denn zugleich haben wir auf kantonaler Ebene unter anderem eine Immobilienstrategie und das Legislaturprogramm erarbeitet. Mit der Entwicklung der Strategie starteten wir vor zwei Jahren. Sie beinhaltet langfristige Projekte, die Zeit für die Umsetzung brauchen. Es gilt, Politik und Bevölkerung rechtzeitig zu sensibilisieren, weil über einzelne Projekte abgestimmt werden muss.

Mit Verlaub: Kaum einer der 19 Punkte ist verbindlich formuliert. Ist die Strategie mehr als nur eine «gut formulierte Absichtserklärung», wie der Verband kritisiert?

Es liegt in der Natur von Strategien, Ziele zu formulieren. Man kann nicht behaupten, dass unser skizziertes Vorgehen in Schlüsselthemen wie Cyberkriminalität oder in den wichtigen Infrastrukturvorhaben wenig fassbar sei. Ich nenne konkret die integrierte Leitstelle für Polizei und Blaulichtorganisationen gemeinsam mit den Kantonen Nid- und Obwalden in Luzern. Oder die Sanierung und den Ausbau der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos.

Der Verband moniert auch, die Aufstockung um jährlich fünf Polizeistellen mache nur den 2018 gemachten Abbau rückgängig. Fakt ist allerdings: Weder gelang Ihnen im Zuge des Spardrucks der Abbau von drei Polizeistellen im 2017 noch jener von sechs weiteren im 2018. Ein Nachtragskredit von 2,5 Millionen Franken war die Folge. Geben Sie Versprechen ab, die Sie nicht halten können?

Die Aufstockung ist ein klarer Auftrag des Kantonsrats und der Regierung. Sie ist im Budget sowie im Aufgaben- und Finanzplan abgebildet und bereits im Gang.

Um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten, wären pro Jahr mindestens acht zusätzliche Stellen nötig.

Es stimmt, wir haben einen Nachholbedarf. Dass die Sicherheit trotzdem auf einem guten Stand ist, belegen messbare Indikatoren: Wir haben eine sinkende Kriminalitätsrate, weniger Jugendkriminalität und weisen eine hohe Aufklärungsrate auf.

Hinweis: Das Interview wurde schriftlich geführt.