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Luzerner Regierungsrat zielt auf Mehreinnahmen bei Firmen und Reichen

Die nationale Steuervorlage 17 soll dem Kanton Luzern mehr Geld einbringen. Der Regierungsrat will vor allem Firmen und Reiche zur Kasse bitten. Damit sein Plan aufgeht, ist er auch auf fremde Hilfe angewiesen.
Alexander von Däniken
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Mitte) an einer Medienkonferenz, flankiert von den Regierungsräten Guido Graf (links) und Paul Winiker. (Bild: Nadia Schärli)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Mitte) an einer Medienkonferenz, flankiert von den Regierungsräten Guido Graf (links) und Paul Winiker. (Bild: Nadia Schärli)

Die Steuerprivilegien für Holdings, Status- und Verwaltungsgesellschaften in den Kantonen gehören abgeschafft: Das verlangen internationale Standards und ist auch in der Schweiz unbestritten. Eine erste Möglichkeit hat sich mit der Unternehmenssteuerreform III ergeben. Sie wurde aber am 12. Februar 2017 vom Schweizer Stimmvolk mit 59,1 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nun soll es die Steuervorlage 17 richten. Der Bundesrat hat dazu bereits eine Botschaft verabschiedet. Sie liegt derzeit bei der zuständigen Kommission des Ständerats.

Wegen des Zeitdrucks – der Hauptteil der Steuervorlage 17 soll 2020 in Kraft treten – erarbeiten die Kantone schon jetzt die Anschlussgesetze. Dieses heisst im Kanton Luzern Steuergesetzrevision 2020 – und wurde gestern von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) den Medien präsentiert. Die Revision geht nun in die kantonale Vernehmlassung. Sie bringt laut dem Regierungsrat mehrere Vorteile.

Schwerzmann: «Moderater Beitrag der Unternehmen»

Der Wichtigste: Steuervorlage 17 und die kantonale Steuergesetzrevision werden den Kanton Luzern aller Voraussicht nach nichts kosten. Denn: «Hier helfen uns die bereits vorgenommenen Steuergesetzrevisionen», so Schwerzmann. Konkret: Weil die Steuerprivilegien abgeschafft werden, müssen in vielen Kantonen die Gewinnsteuersätze gesenkt werden, um international attraktiv zu bleiben. Mit derzeit 12,3 Prozent ist die Steuerbelastung für Firmen im Kanton Luzern auf dem tiefsten Niveau. Anders Genf: Hier soll die Steuerbelastung von 24,2 auf 13,5 Prozent gesenkt werden. Luzern kann es sich sogar erlauben, den Gewinnsteuersatz um 0,1 auf 1,6 Prozent zu erhöhen. Das ist denn auch die Absicht der Regierung auf Basis einer Motion von SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil). «Es handelt sich um einen moderaten Beitrag der Unternehmen zur finanziellen Entlastung von Kanton und Gemeinden», so Marcel Schwerzmann.

Moderat deshalb, weil diese Erhöhung dem Kanton rund 5,5 Millionen Franken einbringen soll und den Gemeinden rund 6,6 Millionen. Im Vergleich dazu soll eine Erhöhung des Vermögenstarifs für natürliche Personen Mehreinnahmen von knapp 18 Millionen (Kanton) respektive 18,6 Millionen Franken (Gemeinden) bringen. Und das mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Freibeträge. Damit werden kleinere Vermögen entlastet und grössere etwas stärker belastet. Diese Massnahme entspricht einer Motion von CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum (Hochdorf).

Steuerbelastung für Firmen: Luzern soll Spitzenplatz aufgeben

Zurück zur Unternehmensgewinnsteuer: Durch deren leichte Erhöhung auf 1,6 Prozent würde Luzern in der Rangliste bei der Steuerbelastung für Firmen gemäss heutigem Kenntnisstand vom ersten auf den achten Platz zurückfallen. Das ist laut Schwerzmann verkraftbar, «weil die Spitzenplätze näher zusammenrücken und die Steuerbelastung noch immer unter 13 Prozent liegt».

Naturgemäss mehr Geld erwartet der Kanton Luzern auch von den bisherigen steuerprivilegierten Unternehmen. Weil die bisherigen Statusgesellschaften neu normal besteuert werden, rechnet Schwerzmann mit einem Plus von 8,8 Millionen Franken für den Kanton und 10,3 Millionen Franken für die Gemeinden. «Das wird einen positiven Einfluss auf die ebenfalls laufende Aufgaben- und Finanzreform 18 haben.» Dort gibt es bekanntlich zwei Probleme: Die Regierung will den Kanton auf Kosten der Gemeinden um 20 Millionen Franken entlasten. Diese akzeptieren aber nur eine Mehrbelastung um 5 Millionen. Und: Unter dem Strich sind die Unterschiede der finanziellen Belastung bei den Gemeinden zu gross. Diese Unterschiede werden laut Schwerzmann durch das Aufheben der Steuerprivilegien für Firmen kleiner, weil jene Gemeinden entlastet werden, die mit der Finanzreform zu stark zur Kasse gebeten werden. Auch die Differenzen zwischen Kanton und Gemeinden werden laut Schwerzmann entschärft, da die Steuergesetzrevision beiden Staatsebenen Mehreinnahmen bringen soll.

Erhöhung Bundessteueranteil bringt 38 Millionen Franken ein

Hier geht der Regierungsrat von insgesamt 43,8 Millionen Franken für den Kanton und 48,5 Millionen Franken für die Gemeinden aus. Diese Zahlen sind aber mit Vorsicht zu geniessen. So rechnet Schwerzmann weiterhin mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent (siehe Tabelle). Diese Massnahme ist aber innerhalb des Kantons Luzern umstritten und auch auf Bundesebene noch nicht fixiert. Mehr Geld soll auch eine Anpassung der Kapitalsteuer bringen. Andere Massnahmen sieht der Bund zwar vor, will der Kanton aber nur minimal umsetzen. Zum Beispiel die Patentbox. Entsprechend sind hier weder Mehrkosten noch Mehrerträge zu erwarten. Fast gesichert ist die Erhöhung des Bundessteueranteils für die Kantone von heute 17 auf 21,2 Prozent. Das soll Luzern ab 2020 rund 38 Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse spülen – und die schwindenden Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) zumindest teilweise kompensieren.

Apropos Finanzausgleich: Weil die Steuerprivilegien für Firmen wegfallen sollen, ändern sich die Faktoren zur Berechnung des Ressourcenausgleichs. Schwerzmann: «Damit bewegt sich der Finanzausgleich in die richtige Richtung.» Mit der Folge, dass Luzern weniger hohe NFA-Ausfälle als bisher verkraften muss. Der Regierungsrat betont: «Die Steuervorlage 17 ist für Luzern positiv. Die Umsetzung bringt Vorteile.» Noch ist aber vieles unklar: Auf Bundesebene wartet die Steuervorlage auf den politischen Prozess, auf kantonaler Ebene die Steuergesetzrevision. Die Vernehmlassung dauert bis Ende August.

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