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Regierungsratswahlen 2019: Paul Winiker will für die SVP vier Jahre weiterweibeln

Einstimmig schickt die Luzerner SVP ihren Regierungsrat Paul Winiker in die nächste Legislatur. Weiter haben die Delegierten zu den Abstimmungen Position bezogen – klarer, als es die Parteileitung vorgesehen hat.
Evelyne Fischer
Paul Winiker ist in Ruswil einstimmig für eine weitere Legislatur als Regierungsrat nominiert worden. (Bild: Evelyne Fischer, 8. November 2018)

Paul Winiker ist in Ruswil einstimmig für eine weitere Legislatur als Regierungsrat nominiert worden. (Bild: Evelyne Fischer, 8. November 2018)

Paul Winiker will es nochmals wissen – und die SVP-Basis unterstützt ihn dabei: Der 62-jährige Justiz- und Sicherheitsdirektor aus Kriens ist am Donnerstag in Ruswil von 119 Delegierten der Luzerner SVP einstimmig für die Regierungsratswahlen 2019 nominiert worden.

Im Rückblick auf die bisherigen dreieinhalb Jahre meinte der frühere Krienser Gemeindepräsident und Kantonsrat: «Es gelang mir, die Sicherheit des Kantons auszubauen und gleichwohl Kosten zu senken.» Er sei motiviert, diesen Kurs weiterzuverfolgen.

Nein zur Hornkuh-Initiative, Ja zur Observation

Mit 7 Ja zu 101 Nein bei wenigen Enthaltungen abgelehnt wird die Hornkuh-Initiative. Damit folgen die Luzerner SVP-Delegierten der nationalen Mutterpartei – obwohl die kantonale Parteileitung Stimmfreigabe beantragt hatte. Marcel Dettling, der Schwyzer SVP-Nationalrat aus Oberiberg, vertrat zur Hornkuh-Initiative eine klare Haltung: «Das ist keine Bundesaufgabe und dieses Geschäft gehört auch nicht in die Bundesverfassung.» Für die Würde der Tiere eine finanzielle Abgeltung einzufordern, sei die falsche Motivation, meinte der Landwirt. Aufgrund der Verletzungsgefahr setze auch er in seinem Laufstall auf hornlose Kühe.

«Es schreckt ab, wenn man weiss, dass man möglicherweise beobachtet werden kann.»

Felix Müri, SVP-Nationalrat aus Emmen

Deutlich unterstützt die SVP die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (114 Ja, 1 Nein, vereinzelt Enthaltungen). Für die Vorlage warb SVP-Nationalrat Felix Müri (Emmen): «Wenn einer seine IV-Rente erschleicht, geht es um viel Geld, und dieses zahlen wir alle. Solchen Missbrauch müssen wir klar kontrollieren.» Müri strich insbesondere die präventive Wirkung des Gesetzes hervor: «Es schreckt ab, wenn man weiss, dass man möglicherweise beobachtet werden kann.»

«Durchs Panoramafenster ist unter Umständen ein Blick aufs Ehebett möglich.»

Thomas von Allmen, Jungfreisinniger aus Gisikon

Die Contra-Argumente hatte der Jungfreisinnige Thomas von Allmen (Gisikon) präsentiert. «Wer genau hinschaut, erkennt, wie unsauber das Parlament gearbeitet hat», sagt er. Die Vorlage sei «im Schnellzugstempo» entstanden. Sie gebe den Sozialversicherungen «übermässig viel Kompetenz». Die vorgesehenen Möglichkeiten der Observation sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre: «Durchs Panoramafenster ist unter Umständen gar ein Blick aufs Ehebett möglich.»

Einstimmig für die Selbstbestimmung

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling aus Oberiberg hat in Ruswil für die Selbstbestimmungsinitiative geworben. (Bild: Evelyne Fischer, 8. November 2018)

Der Schwyzer SVP-Nationalrat Marcel Dettling aus Oberiberg hat in Ruswil für die Selbstbestimmungsinitiative geworben. (Bild: Evelyne Fischer, 8. November 2018)

Wenig überraschend haben die Delegierten zur Selbstbestimmungsinitiative einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Als «die wichtigste Vorlage der letzten 25 Jahre» hatte Kantonalpräsidentin und Kantonsrätin Angela Lüthold-Sidler (Nottwil) das Geschäft angekündigt. «Als SVP setzen wir uns fürs Volk ein, damit dieses das letzte Wort behält.»

«Kein anderes Land gewichtet internationale Verträge höher als die eigene Verfassung.»

Marcel Dettling, Schwyzer SVP-Nationalrat

Über die Selbstbestimmungsinitiative werde «viel Seich» erzählt, so SVP-Nationalrat Dettling. Das Volksbegehren sichere die direkte Demokratie. Hierzulande entscheide jeder mit, «auch der kleine Bürger», beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte «ein paar wenige Funktionäre». Dettling argumentierte ferner: «Kein anderes Land gewichtet internationale Verträge höher als die eigene Verfassung.» Er rief dazu auf, in den verbleibenden zwei Wochen kräftig für ein Ja zu weibeln. «Es könnte knapp werden.»

Ferner hat Kantonalpräsidentin Angela Lüthold Kantonsrat Guido Müller als Fraktionschef verabschiedet. Urs Dickerhof tritt in seine Fussstapfen.

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