REGIERUNGSRATSWAHLEN: Zwei Sitze sind hart umkämpft

Wenn die Luzerner am 29. März 2015 ihre Regierung wählen, stehen zwei Fragen im Zentrum: Kann die SP ihren Sitz verteidigen? Und schafft Marcel Schwerzmann die Wiederwahl? Eine Analyse.

Lukas Nussbaumer
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Die Kandidaten für den fünfköpfigen Luzerner Regierungsrat. (Bild: Grafik. Loris Succo)

Die Kandidaten für den fünfköpfigen Luzerner Regierungsrat. (Bild: Grafik. Loris Succo)

Nach der offiziellen Bekanntgabe der Wiederkandidaturen der CVP-Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss liegen die Karten für die Regierungsratswahlen vom 29. März 2015 auf dem Tisch (Ausgabe von gestern). Um die fünf Sitze kämpfen demnach vorerst acht Personen (siehe Grafik). Am späten Abend des 22. November, wenn die SP-Basis ihre Kandidatin nominiert hat, werden es noch sieben sein.

Klar ist: Drei Politiker, nämlich die beiden CVP-Magistraten und FDP-Mann Robert Küng, werden die Wiederwahl problemlos schaffen. Offen ist nur, ob die drei schon im ersten Wahlgang bestätigt werden oder ob sie am 10. Mai 2015 einen zweiten Anlauf nehmen müssen. Bei den Regierungsratswahlen 2011 hiess der einzige Gewählte nach der ersten Ausmarchung Guido Graf. Es gibt derzeit keinen Grund zur Annahme, dass der Gesundheits- und Sozialdirektor im kommenden Frühjahr eine Ehrenrunde drehen muss. Auch Parteikollege Reto Wyss und der Freisinnige Robert Küng dürfen sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, schon am 29. März 2015 am Ziel angelangt zu sein.

Alle gegen Schwerzmann

Weit delikater ist die Situation für Marcel Schwerzmann, der sein erneutes Antreten gestern gegenüber unserer Zeitung erstmals kommuniziert hat. Der parteilose Finanzdirektor wird seit längerem nicht nur bei jeder Gelegenheit von der SVP und der SP attackiert, sondern ist in diesem Sommer auch ins Visier von FDP und CVP geraten. Schwerzmanns politische Vernetzung sei ungenügend, sagte FDP-Wahlkampfleiter Rolf Born gegenüber unserer Zeitung. Ins gleiche Horn stiess Mitte August CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer: Marcel Schwerzmann fehle der politische Stallgeruch. Die Strategen der beiden grossen Mitteparteien dachten vor zwei Monaten denn auch laut über eine Liste «für eine politisch ausgewogene Regierung» nach. Darauf hätten die Namen von Guido Graf, Reto Wyss, Robert Küng sowie von je einem Vertreter von SVP und SP stehen sollen. SVP-Präsident Franz Grüter hätte eine derartige Liste ebenfalls begrüsst.

Lässt die CVP ihre Muskeln spielen?

Inzwischen scheint dieses taktische Spiel aber in weite Ferne gerückt zu sein. CVP-Präsident Pirmin Jung kündete am Montag vor den Medien an, dass seine Partei wohl ohne Bündnispartner in die Regierungsratswahlen steigen werde. Das heisst gleichzeitig, dass die Chancen von Marcel Schwerzmann, die Wiederwahl erneut zu schaffen, gestiegen sind – auch wenn zwischen einem ersten und einem zweiten Wahlgang viel passieren kann. Ob es für die zweite Ausmarchung doch noch zu Bündnissen kommt, hängt auch stark davon ab, wie gut Marcel Schwerzmann im ersten Wahlgang abschneidet.

Vielleicht lässt die CVP dann tatsächlich ihre Muskeln spielen, wie Parteipräsident Pirmin Jung am Montag vage andeutete. Die grösste Luzerner Partei schliesst nämlich nicht aus, je nach Konstellation einen dritten Sitz anzustreben oder ein Zweckbündnis mit einer anderen Partei einzugehen. Eines dieser Szenarien würde dann umgesetzt, «wenn sich aus CVP-Sicht eine für den Kanton Luzern unerfreuliche Situation einstellen würde». Welche Situation eintreffen müsste, bleibt vorderhand das Geheimnis der Christdemokraten. Wer jedoch davon ausgeht, dass sich die CVP-Strategen schlicht und einfach alle Optionen offenhalten wollen, dürfte goldrichtig liegen.

SP unter Druck

Kein Selbstläufer werden die Regierungsratswahlen auch für die SP. Sie muss den Rücktritt der prominenten Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli verkraften. Sicher ist, dass die Genossinnen und Genossen mit einer Frau ins Rennen steigen werden. Die leicht besseren Nominationschancen werden momentan Parteipräsidentin und Kantonsrätin Felicitas Zopfi aus Luzern eingeräumt. Auch deshalb, weil Helene Meyer-Jenni aus Kriens stammt – und mit Marcel Schwerzmann, SVP-Vertreter Paul Winiker und Grüne-Kandidat Michael Töngi schon drei Krienser um einen Sitz in der Exekutive kämpfen. Als sicher gilt, dass die SP-Frau – egal, ob die Sozialdemokraten Zopfi oder Meyer-Jenni küren – in den zweiten Wahlgang muss. Das wiederum bedeutet, dass Zopfi oder Meyer-Jenni gut daran tun werden, sich Akzeptanz weit über das eigene politische Lager hinaus zu holen.

SVP und Grüne chancenlos

Praktisch chancenlos sind die Kandidaturen der Kantonsräte Paul Winiker (SVP) und Michael Töngi (Grüne) – aus ähnlichen Gründen. Winiker ist nach der Absage von Wunschkandidat Armin Hartmann nur der Notnagel, an den sich die Partei klammert. Solange die SVP keine Verbündeten findet und Marcel Schwerzmann kandidiert, hat es die zweitgrösste Luzerner Partei bei Majorzwahlen äusserst schwer.

Die aktuelle Situation ist vergleichbar mit jener 2011, als die SVP mit Urs Dickerhof einen mit Paul Winiker vergleichbaren Exponenten präsentierte – und hochkant scheiterte. Das weiss die Parteileitung genauso gut wie Armin Hartmann, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 2019, das vermutete Rücktrittsjahr von Marcel Schwerzmann, vorbereitet. Hartmann wird dann erst 41-jährig sein und hat jetzt Zeit genug, sich bei den Wählern bekannt zu machen.

Ebenfalls zu klein ist die Wählerbasis des grünen Kantonsrats Michael Töngi. Wie Ratskollege Armin Hartmann dürfte sich aber auch Töngi für eine nächste Wahl warmlaufen: Der Krienser wird als Nachfolger von Nationalrat Louis Schelbert gehandelt. Den gleichen Weg ging Parteikollege Adrian Borgula: Er kandidierte 2011 erfolglos für die Regierung – und wurde ein Jahr später in den Stadtrat von Luzern gewählt.