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REGION: Asyl: Die Kantone schaffen erfolgreich aus

Von wegen Chaos: Fast alle der abgewiesenen Asylsuchenden verlassen die Zentralschweiz fristgerecht. Auch die Zahl der nicht anerkannten Flüchtlinge, die Nothilfe beziehen, ist konstant.
Thomas Heer
Ein Asylbewerber auf dem Zürcher Juch-Areal. (Bild: Archiv Keystone)

Ein Asylbewerber auf dem Zürcher Juch-Areal. (Bild: Archiv Keystone)

Thomas Heer

Die Bilder sind noch vielen präsent: Schier endlos schien er zu sein, der Flüchtlingsstrom, der sich im vergangenen Jahr auf der mittlerweile geschlossenen Balkanroute Richtung Westeuropa bewegte. Längst nicht alle, die damals unterwegs waren, fanden in der Fremde eine dauerhafte Unterkunft und mussten erfahren, dass sie als Flüchtlinge nicht anerkannt wurden. Was aber passiert mit diesen Personen, die in der Schweiz einen negativen Asylbescheid erhalten?

Keine Parallel-Gesellschaft

Hinlänglich ist bekannt, dass die Ausschaffung von nicht anerkannten Asylbewerbern den Staat teilweise vor fast unlösbare Herausforderungen stellt. Für Politiker oder Behördenmitglieder zählt der Umgang mit Flüchtlingen zu den anspruchsvollsten Aufgaben. In der Bevölkerung hat die Thematik hohe Priorität. Für die einen ist die Gangart zu lasch. Andere berufen sich auf die humanitäre Tradition der Schweiz und fordern vom Staat mehr Engagement. In diesem Spannungsfeld bewegen sich all jene Fachleute, die in diesem Metier tätig sind. Besonders heikel gestaltet sich die Arbeit mit denjenigen Zugewanderten, die zwar einen negativen Asylbescheid erhalten, aber trotzdem noch in der Schweiz leben, dies allerdings illegal.

Was bedeutet das? Wächst die Zahl dieser Bevölkerungsgruppe kontinuierlich an? Entsteht da eine Parallelgesellschaft, die ein Dasein ausserhalb jeglicher staatlicher Kontrolle fristet? Das ist offenbar nicht der Fall, zumindest in der Zentralschweiz nicht. Diesen Schluss lassen die neuesten Zahlen der abgewiesenen Asylbewerber zu, die von der Nothilfe leben.

Abgewiesene Asylsuchende, die das Land nicht freiwillig verlassen oder aber nicht ausgeschafft werden können, bekommen nämlich Unterstützung – Nothilfe genannt. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie die Aufwendungen für Essen, Kleider und Hygiene in Form von Sachleistungen, Bargeld oder Gutscheinen erhalten, dies in der Höhe von zirka 10 Franken pro Tag. Eine einfache Unterkunft sowie medizinische Versorgung zählen ebenfalls dazu.

Im Kanton Luzern hat sich die Zahl der abgewiesenen Asylbewerber, die von der Nothilfe leben, bei etwa 100 Personen eingependelt. Im Kanton Schwyz sind es zwischen knapp 20 bis maximal 36, und im Kanton Zug betrifft das etwa 50 Personen. Die Zentralschweizer Behörden betreiben einen enormen Aufwand, damit die Zahl der abgewiesenen, auf Nothilfe angewiesenen Asylsuchenden, nicht ins Uferlose ansteigt. Alexander Lieb, Leiter des Luzerner Amtes für Migration: «Wir sind mit diesen Leuten ständig in Kontakt und zeigen ihnen auf, dass sie hierzulande keine Existenz aufbauen können.» Die motivierenden und aufklärenden Gespräche verpuffen nicht wirkungslos. Die Zugezogenen erkennen mit der Zeit ihre Situation und kehren teils freiwillig in ihre Heimat zurück. Dies auch in Länder wie Algerien oder Marokko, in die eine Zwangsrückführung praktisch unmöglich ist.

Polizeilich ausgeschrieben

Der Bund weist die Asylsuchenden den Kantonen zu. Diese können natürlich nicht wählen, welcher Nationalität die Ankommenden angehören. Gemäss Silvan Brandenberg, stellvertretender Leiter des Amtes für Migration in Zug, halten sich in seinem Kanton in der Nothilfe neben Migranten aus den Maghrebstaaten auch solche aus Tibet auf, beziehungsweise sie behaupten, dass sie aus dieser zu China gehörenden Region stammen. Gemäss Brandenberg schenkt das Staatssekretariat für Migration (SEM) den «Tibetern» immer weniger Glaube und fällt negative Asylentscheide. Die Abgewiesenen bleiben dann aber oft noch längere Zeit in der Schweiz. Papiere für die Ausreise sind schwierig zu beschaffen. Von China gibts keine Dokumente und mit einem Besuch auf der Botschaft von Nepal, wo die Leute gemäss Einschätzung des SEM tatsächlich oft herkommen, würden sich die Bittsteller selbst entlarven. Brandenberg sagt: «20 Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden, die bei uns Nothilfe beziehen, geben sich als Tibeter aus.»

Was passiert aber mit jemandem, der in der Schweiz kein Asyl erhält, trotzdem bleibt, keine Nothilfe bezieht, dann aber abtaucht. Brandenberg sagt: «Diese Person wird polizeilich ausgeschrieben. Sobald sie irgendwo in der Schweiz aufgegriffen wird, kommt es zur Rückführung in den zuständigen Kanton.»

Gute Dublin-Bilanz

Auch im Kanton Schwyz wird viel getan, damit die Anzahl Nothilfebezüger aus dem Asylbereich nicht wächst. ­Fiona Elze, Abteilungsleiterin Asylwesen im Kanton Schwyz, sagt: «Kürzlich hatten wir einen hochanständigen Mann aus Gambia bei uns. Er kam in die Schweiz und wollte hier arbeiten.» Ein Bleiberecht lässt sich daraus nicht ableiten. Nach diversen Gesprächen ging der Afrikaner dann schliesslich freiwillig zurück. Weil nicht straffällig und kooperativ, gab ihm der Kanton Schwyz einen kleinen Geldbetrag als Wiedereinstiegshilfe mit auf den Weg.

Auch bei der Überstellung von sogenannten Dublin-Fällen (siehe Grafik) schneiden die Zentralschweizer Kantone im landesweiten Vergleich sehr gut ab. Zwischen Mai 2015 und April 2016 misslang die Rückführung – zum Beispiel nach Italien – nur in einem einzigen Fall. Allein in der Waadt kam das hingegen 140-mal vor. Als Lesehilfe noch dies: Der Kanton Zug hatte 86 rechtskräftige Dubliner Nicht-Eintretens-Entscheide. 45 Personen wurden an einen Drittstaat überstellt. Die restlichen 41 sind vor der möglichen Rückführung selbstständig in den zuständigen Staat abgereist.

Abgewiesene_Asylbewerber

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