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REGION: Firmen sollen an Feuerwehr zahlen

Mehrere Gemeinden müssen die Feuerwehrersatzabgabe erhöhen, weil die Kosten nicht mehr gedeckt sind. Einige möchten Firmen zur Kasse bitten.
Christian Glaus
Aktiven Feuerwehrdienst, wie bei diesem Brand in Urswil am 15. September, leisten die wenigsten. Wer es nicht tut, muss zahlen. (Bild Dominik Wunderli)

Aktiven Feuerwehrdienst, wie bei diesem Brand in Urswil am 15. September, leisten die wenigsten. Wer es nicht tut, muss zahlen. (Bild Dominik Wunderli)

Mindestens 30 und höchstens 400 Franken: Das kostet die Feuerwehrersatzabgabe pro Person. Zahlen müssen sie alle zwischen 20 und 50 Jahren, die Feuerwehrdienst leisten könnten, dies aber nicht tun. Die Höhe der Ersatzabgabe wird von der Gemeinde festgelegt, als Minimum gibt der Kanton 1,5 Promille des steuerbaren Einkommens vor, als Maximum 4,5 Promille.

Doch nicht immer reicht das Geld aus, um die Feuerwehr zu finanzieren. Verschiedene Gemeinden haben die Ersatzabgabe in den letzten Jahren erhöht. So zum Beispiel Horw, Emmen oder Luzern. Die Stadt erhöhte die Ersatzabgabe per 2015 auf den Maximalwert von 4,5 Promille. Dies, weil der Kanton für das Löschpikett der Polizei mehr Geld verlangte, die Berufsfeuerwehr mehr kostet und weil für das neue Feuerwehrgebäude Rückstellungen gebildet werden sollen. In Adligenswil wird die Ersatzabgabe nächstes Jahr von 3 auf 3,5 Promille erhöht, in Dierikon von 3 auf 3,75 Promille, in Honau von 3 auf 3,5 Promille.

Investitionen und Alterung

Die Gründe für die Erhöhung sind unterschiedlich. So nennt Olivier ­Bucheli (GLP), Sicherheitsvorsteher von Adligenswil, die demografische Entwicklung. «Es gibt mehr Leute, die älter als 50 sind, dafür weniger Junge.» Die 3,5 Promille in Adligenswil reichten für eine schwarze Null, so Bucheli. Wenn die Feuerwehrkosten steigen, müssen entweder die Ersatzabgabe erhöht oder die Ausgaben über die ordentlichen Steuereinnahmen gedeckt werden.

In Dierikon ist die Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe nötig, weil grössere Investitionen anstehen. Etwa in ein neues Tanklöschfahrzeug. «Wegen dieser Anschaffungen müssen wir nun Rückstellungen bilden», sagt Gemeindeschreiber Marcel Herrmann. Bisher hatte Dierikon keine Spezialfinanzierung Feuerwehr – und somit keine Reserven. Durch die Erhöhung der Ersatzabgabe sollen jährlich Rückstellungen in der Höhe von rund 7500 Franken gebildet werden.

Einen anderen Weg wählt Udligenswil. Dort beträgt die Ersatzabgabe 3 Promille. Das reiche, um die laufenden Kosten zu decken, sagt Finanzvorsteher Claudio Passafaro (CVP). Grosse Reserven kann das Udligenswiler Feuerwehrkonto nicht aufweisen. Das sei aber gar nicht nötig, findet Passafaro. «Besondere Einsätze oder ausserordentliche Anschaffungen decken wir mit Zuschüssen aus ordentlichen Steuereinnahmen.» So geschah dies auch bei der Beschaffung neuer und zusätzlicher Atemschutzgeräte.

Regelung nicht zeitgemäss

Das heisst, in Udligenswil zahlen teilweise auch jene an die Feuerwehr, die keine Ersatzabgabe leisten – auch Firmen. Das sei korrekt, sagt Passafaro: «Im Kanton Luzern ist die Meinung weit verbreitet, dass sich die Feuerwehr nur aus der Ersatzabgabe finanzieren darf. Doch das Gesetz schliesst nicht aus, weitere Zuschüsse aus ordentlichen Steuereinnahmen vorzunehmen.» Passa­faro findet es legitim, Geld aus der laufenden Rechnung für die Feuerwehr aufzuwenden. «Auch jüngere, ältere und Firmen profitieren von der Feuerwehr – und nicht nur die 20- bis 50-Jährigen.» Für Claudio Passafaro steht fest: «Die Finanzierung der Feuerwehr darf sich nicht auf die Ersatzabgabe beschränken. Die Feuerwehr erfüllt schliesslich einen hoheitlichen Rettungs- und Schutzdienst für sämtliche Ereignisse im Schutzgebiet.» Die heutige Regelung sei nicht mehr zeitgemäss.

Bonus für Firmen

Auch der Stadtluzerner Sicherheitsvorsteher Adrian Borgula (Grüne) findet, Firmen sollten an die Feuerwehr zahlen: «Die Feuerwehr Stadt Luzern leistet eine Vielzahl von Einsätzen zu Gunsten von Firmen. Eine solche Systemänderung würde aus Sicht der Fairness begrüsst.»

Bedenken hat hingegen der Emmer Gemeindepräsident Rolf Born (FDP). Viele Firmen und Bauernbetriebe würden einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie Mitarbeiter für den Milizfeuerwehrdienst freistellen. «Dieses Engagement ist sehr wichtig und schätzen wir sehr», sagt Born. Müssten Firmen Feuerwehrsteuer zahlen, könnte diese Bereitschaft abnehmen, glaubt er. Stadtrat Adrian Borgula hat dafür bereits einen Lösungsvorschlag: «Firmen, welche den aktiven Feuerwehrdienst von Mitarbeitenden unterstützen, könnte man mit einem Bonussystem belohnen. Damit würde man die Wertschätzung für ihren wichtigen Beitrag zur Sicherheit von allen zeigen.»

Attraktivität würde leiden

Regierungsrat Paul Winiker (SVP), Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement, sieht keinen Grund, an der Finanzierung der Feuerwehr etwas zu ändern. Schon heute sei die Ersatzabgabe nur ein Teil davon. «Weitere Einnahmen stellen beispielsweise die Feuerschutzbeiträge der Gebäudeversicherung sowie Einnahmen aus vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Einsätzen und Dienstleistungen dar.» Zweck der Ersatzabgabe sei es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen jenen, die Feuerwehrdienst leisten und jenen, die davon befreit sind. Auch der Kantonsrat habe sich dagegen ausgesprochen, die Ersatzabgabe durch eine Zwecksteuer zu ersetzen. «Dies hätte unter anderem negative Auswirkungen auf die Attraktivität der Leistung von Feuerwehrdienst.» Zurzeit prüft die Regierung aber, wie Personen, die Quellensteuern zahlen oder beschränkt steuerpflichtig sind, ebenfalls zum Zahlen einer Ersatzabgabe verpflichtet werden können.

Christian Glaus

Die Feuerwehrabgaben im Überblick. (Bild: Gemeinden/Feuerwehrinspektorat)

Die Feuerwehrabgaben im Überblick. (Bild: Gemeinden/Feuerwehrinspektorat)

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