REGION: Gemeinden wollen weniger Antennen

Keine neuen Handyantennen in Wohngebieten: Dafür entscheiden sich immer mehr Gemeinden. Als nächste soll Emmen folgen.

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Immer öfter Grund für Einsprachen: Handyantennen. (Bild: Keystone)

Immer öfter Grund für Einsprachen: Handyantennen. (Bild: Keystone)

Raphael Gutzwiller

Sei es im Krienser Kleinfeld, im Emmer Wohnquartier Erlen oder in Reussbühl: Bei fast jeder Handyantenne in Wohngebieten reichen zahlreiche Anwohner Einsprachen gegen den Bau ein. Die Antennen sind wegen starker Strahlungen äusserst umstritten.

Gegen solche Diskussionen setzen viele Gemeinden auf eine ähnliche Lösung. So dürfen etwa in Kriens und Rothenburg neu keine Antennen in Wohnzonen mehr gebaut werden oder nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.

Priorisierung ist der Schlüssel

Das funktioniert mit dem sogenannten Kaskadenmodell. Dieses sieht vor, dass innerhalb einer Gemeinde verschiedene Gebiete unterschiedlich priorisiert werden. So werden beispielsweise in Kriens zuerst Standorte ausserhalb von Bauzonen, also irgendwo im Grünen, geprüft. Nur wenn es da keine Möglichkeit gibt, können in Arbeitszonen oder Zonen für Sport- und Freizeitanlagen Antennen gebaut werden. Wenn auch dann noch kein geeigneter Standort gefunden wird, dürfen Antennen in einem Wohngebiet gebaut werden.

Das Modell wurde vom Bundesamt für Umwelt entwickelt und gilt als Leitlinie für die Handhabung von Mobilfunk in Schweizer Gemeinden.

Die Gemeinde Emmen denkt nun ebenfalls über eine solche Priorisierung nach: «Wir können uns das Kaskadenmodell gut vorstellen», sagt der Emmer Baudirektor Josef Schmidli (CVP). Damit sollen in erster Linie die vielen Einsprachen zurückgehen: «Wenn die Standortfrage klarer geregelt ist, wird es weniger Einsprachen geben», ist Schmidli überzeugt. Denn aktuell sei es wegen der vielen Einsprachen äusserst schwierig und sehr aufwendig, Handyantennen zu realisieren. Das Kaskadenmodell könnte «mehrheitsfähige Lösungen» besser ermöglichen, sagt Schmidli.

Das Handynetz sorgte im Emmer Quartier Erlen für grosse Diskussionen. «Dort ist der Empfang sehr schlecht», sagt Josef Schmidli. Der Grund: Es handelt sich um ein sehr grosses Wohngebiet. «Mit dem Kaskadenmodell ist es möglich, Antennen in erster Priorität ausserhalb der Bauzonen, beispielsweise auf Hügeln, zu realisieren. Damit kann für ein gutes Handynetz in den Quartieren gesorgt werden», so Schmidli.

Dringlicher Vorstoss der FDP

Der Emmer Einwohnerrat behandelt das Thema in seiner Sitzung von morgen Dienstag. Das Kaskadenmodell wird dann aber noch nicht definitiv eingeführt dies ist frühestens mit der nächsten Bau- und Zonenordnungsrevision Ende 2017 möglich.

Obwohl das Kaskadenmodell in Emmen bereits geplant ist, hat die Emmer FDP am 12. Mai ein Dringliches Postulat an den Gemeinderat gerichtet. Darin beauftragt sie den Gemeinderat, per sofort eine Planungszone für das gesamte der Bauzone zugeteilte Gebiet zu erlassen. Die Planungszone soll im heutigen, rechtsgültigen Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Emmen integriert werden. Ziel des Postulats ist, dass mit einer entsprechenden Regelung nicht auf die Zonenordnungsrevision gewartet werden muss. Die FDP erachte es für zwingend notwendig, im Sinne einer Übergangslösung umgehend eine Praxisänderung vorzunehmen, bis im Rahmen der bevorstehenden Gesamtrevision der Ortsplanung im Bau- und Zonenreglement über einen konkreten Praxiswechsel diskutiert und definitiv entschieden werde, schreibt sie im Postulat.

Lange Vorgeschichte in Kriens

In ihrer überarbeiteten Bau- und Zonenordnung integrierte die Gemeinde Kriens das Kaskadenmodell für Handyantennen. 2013 wurde die neue Krienser Bau- und Zonenordnung verabschiedet, 2014 segnete sie der Regierungsrat ab. Dadurch wurde sie rechtskräftig.

Doch der Kampf für eine solche Regelung dauerte in Kriens lange. Bereits 2007 stimmten fast 74 Prozent einer Initiative des Komitees gegen Hochleistungsantennen (KGHA) zu, die ein Verbot von stark strahlenden Antennen verlangt hatte. Der Regierungsrat lehnte die entsprechende Anpassung im Bau- und Zonenreglement jedoch ab, da der Schutz vor Strahlung nicht durch Gemeinden, sondern durch den Bund geregelt werde. 2008 reichte das Komitee eine zweite Initiative ein. Sie forderte ein Verbot von Handyantennen in Wohngebieten. Einwohnerrat, Regierungsrat, das Verwaltungsgericht und schlussendlich auch das Bundesgericht erklärten die Initiative für ungültig.

Dennoch hat Kriens weiter nach einer Lösung für das Volksbegehren gesucht. «Wir wollten das Thema weiter angehen. Vielleicht hätten wir es sogar ohne Ini­tiative gemacht», sagt der Krienser Gemeindeammann Matthias Senn (FDP). Denn die Idee des Kaskadenmodells habe den Gemeinderat überzeugt: «Dass beim Bau einer Handyantenne nach Zonen priorisiert wird und erst in letzter Priorität in der Wohnzone gebaut werden darf, macht durchaus Sinn», so Senn.

Stadt: Initiative gegen Antennen

In der Stadt Luzern gibt es ebenfalls Bestrebungen in diese Richtung. Die Volksinitiative «Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk» wurde mit 1280 Stimmen im Januar eingereicht. Sie fordert, dass auch die Stadt das Kaskadenmodell einführt. Bereits im letzten Jahr hatten die Initianten eine Volksmotion mit demselben Anliegen eingereicht. Das von 223 Luzernern unterschriebene Anliegen wurde Ende September vom Grossen Stadtrat allerdings abgelehnt. Für Aufsehen sorgte auch eine geplante Handyantenne in Reussbühl: Der Quartierverein Reussbühl wurde deswegen beim Stadtrat vorstellig (Ausgabe vom 24. Dezember 2014).