REGION LUZERN: Exodus in den Parlamenten
Noch ein Jahr dauert die Legislatur 2012–2016. Doch jeder dritte Politiker, der 2012 in ein Gemeindeparlament gewählt wurde, ist bereits wieder von Bord gegangen.
Sitzung des Grossen Stadtrats von Luzern, fotografiert am 5. März 2015. (Bild Nadia Schärli)
Dominik Weingartner
Beim Blick auf die Statistik fällt es deutlich auf: In den Gemeindeparlamenten der Region herrscht ein regelrechter Exodus. Von den 154 Parlamentariern, die 2012 in Luzern, Emmen, Kriens und Horw gewählt worden sind, üben mittlerweile 48 ihr Amt nicht mehr aus. Das ist fast ein Drittel der gewählten Parlamentarier – und die laufende Legislatur dauert noch länger als ein Jahr.
Zum Vergleich: Auf nationaler Ebene sind seit Beginn der Legislatur 2011–2015 im Nationalrat 30 Abgänge zu verzeichnen gewesen – darunter sind aber auch zwei Todesfälle (u. a. der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen) und mehrere Wechsel in den Ständerat oder in eine Kantonsregierung. Die Abgangsquote im Nationalrat beträgt 15 Prozent. Fast genau gleich hoch war die Abgangsquote im Luzerner Kantonsrat in der abgelaufenen Legislatur 2011–2015: Von den 120 Kantonsräten, die 2011 gewählt worden waren, sassen diesen Frühling 19 nicht mehr im Rat.
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Hälfte der SP-Parlamentarier weg
Auffallend ist, dass vor allem die SP/Juso-Fraktion in den Parlamenten der Region Luzern eine hohe Fluktuation aufweist. Sie ist in Kriens, Emmen und der Stadt Luzern mit insgesamt 24 Sitzen vertreten. Davon sind heute 13 nicht mehr im Parlament. In Kriens verzeichnet die siebenköpfige SP/Juso-Fraktion in der laufenden Legislatur bereits fünf Abgänge – wovon einer bedingt ist durch die Wahl von Judith Luthiger-Senn in den Gemeinderat. Der Krienser SP-Präsident Raphael Spörri, selber ein Nachrücker in den Einwohnerrat, erklärt die hohe Abgangsquote in seiner Fraktion folgendermassen: «Wir haben immer wieder junge Leute in der Fraktion. Diese sind in einer Phase, wo vielfach berufliche Veränderungen anstehen.» Heute sei man im Berufsleben viel stärker gefordert. Dabei halte sich der Aufwand für Krienser Einwohnerräte bei guter Organisation in Grenzen, so Spörri: «Wir haben pro Monat eine Einwohnerratssitzung, eine Kommissionssitzung und eine Fraktionssitzung.» Dies mit Ausnahme der Sommermonate.
Austritte aus dem Parlament können aber auch ganz alltägliche Gründe haben. Der jüngste Abgang aus der Krienser SP-Fraktion, derjenige von Brahim Aakti, ist dem Umstand geschuldet, dass er nach Emmen umzieht – und ein Emmer kann nicht Einwohnerrat in Kriens sein.
Schwierige Kandidatensuche
Die Parlamentarier zu halten, ist eine Herausforderung für die Parteien. Eine weitere ist es, für die Wahlen genügend Kandidaten zu finden. Die Krienser SP habe im Juli mit der Suche begonnen, sagt Raphael Spörri. Wie es zurzeit aussieht, kann er noch nicht einschätzen. Aber die Erfahrung aus vergangenen Wahlen zeigt: «Die Suche nach Kandidaten ist immer eine Herausforderung.»
Das Hauptargument gegen eine Kandidatur sei bei vielen angefragten Personen die fehlende Zeit, sagt der SP-Präsident. «Es ist eine Arbeit, die man fast unentgeltlich noch neben der Hauptberufstätigkeit ausübt», sagt Spörri. Das schrecke viele ab. Zudem hätten Politiker unverständlicherweise keinen guten Ruf, was er sehr schade finde, so Spörri. Er bedauert, dass viele die schönen, aber auch herausfordernden Seiten des Politikerdaseins nicht sehen. «Wir können die Zukunft der Gemeinde positiv mitgestalten. Das ist eine Erfahrung, die jeder mal machen sollte», findet Spörri.
CVP Stadt: Alle sind noch dabei
Von den grossen Parteien verzeichnet die CVP am wenigsten Abgänge. Einzig die Grünliberalen haben eine noch tiefere Quote – sie stellen jedoch auch nur sechs Parlamentarier. Das Personaltableau der CVP-Fraktion im Grossen Stadtrat der Stadt Luzern ist seit der Wahl 2012 sogar unverändert. Fraktionschefin Franziska Bitzi Staub erklärt dies mit der guten Stimmung im Team und mit dem Selbstverständnis der CVP-Parlamentarier: «Ich finde, wenn man sich zur Wahl stellt für eine Legislatur, sollte man diese auch zu Ende führen.» Doch natürlich sei auch Glück dabei gewesen, dass man die ganze Fraktion seit nunmehr fast drei Jahren in dieser Konstellation zusammenhalten konnte. So habe es bei den Mitgliedern keine grossen beruflichen Veränderungen oder Umzüge gegeben, erklärt Bitzi. «Das kann man natürlich nie ausschliessen, schliesslich sind wir alle Milizpolitiker.»
Drei Sitzungen pro Monat
Der Arbeitsaufwand für einen Grossstadtrat bewegt sich ungefähr im gleichen Rahmen wie für einen Krienser Einwohnerrrat. Pro Monat gebe es eine Parlaments- und eine Kommissionsitzung, und davor jeweils eine Fraktionssitzung, sagt Bitzi. «Dann sind aber noch keine Akten gelesen», betont sie.
Im Grossen Stadtrat hat seit 2012 jeder vierte Parlamentarier das Handtuch geworfen. Auch in der Stadt sei es schwierig, die Wahllisten mit Kandidaten zu füllen, sagt Franziska Bitzi. Die Gründe sind die gleichen wie in Kriens: Das tiefe Ansehen der Politiker und der hohe Arbeitsaufwand.
Für das schlechte Image sind nicht zuletzt die Politiker selber verantwortlich. Sie müssten in der politischen Auseinandersetzung den Respekt voreinander wahren, sagt Politologe Iwan Rickenbacher. «Das ‹Auf-den-Mann-spielen› in der öffentlichen Arena schreckt viele mögliche Kandidaten ab», konstatiert er.
Konkurrenz zum Beruf
Dass es immer weniger Kandidaten gibt, die sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen, sei nicht nur bei den Gemeindeparlamenten zu beobachten, sondern auch in Gemeinden, die nur Exekutivämter und Kommissionen besetzen müssen, sagt Rickenbacher. «Früher war ein politisches Amt ein zusätzliches Argument für eine berufliche Karriere. Heute ist ein politisches Amt da und dort gar ein Erschwernis für eine berufliche Karriere», erklärt der Politologe.
Rickenbacher sagt, dass Kommunalparlamente besonders stark von den vielen Wechseln betroffen seien. «Im Gegensatz zum eidgenössischen Parlament handelt es sich um echte Milizparlamente», nennt er einen der Gründe dafür. National- und Ständeräte übten ihr Amt immer häufiger hauptberuflich aus und würden im Gegensatz zu den Kommunalparlamentariern auch entsprechend entschädigt.
Wahltaktik spielt keine Rolle
«Demissionen im eidgenössischen Parlament sind oft wahltaktischer Natur. Ein Rücktritt ab Mitte Legislatur gibt dem Nachfolger die Möglichkeit der Profilierung und der Chancenverbesserung bei den nächsten Wahlen», erklärt Rickenbacher. Für die Gemeindeparlamente gelte dies jedoch nicht: «Solche Überlegungen spielen in Kommunalparlamenten keine Rolle», so Rickenbacher.
Aber wieso ist gerade die SP stärker von der Fluktuation betroffen als andere Parteien? «Dies mag damit zusammenhängen, dass die SP relativ viele jüngere Parlamentsmitglieder stellt, die bei ihrer Wahl zum Teil noch studieren oder ihren beruflichen Abschluss machen», bestätigt Rickenbacher die Einschätzung des Krienser SP-Präsidenten Spörri. «Mit einem beruflichen Einstieg ausserhalb der Heimatstadt und der damit verbundenen Notwendigkeit zu Pendeln, nimmt die zeitliche Belastung stark zu», erklärt Rickenbacher. Dies könne dazu führen, dass andere Prioritäten gesetzt werden.
Parlamente in der Region Luzern
Vier Gemeinden im Kanton Luzern kennen Kommunalparlamente: Luzern, Emmen, Kriens und Horw. Die letzten Wahlen fanden 2012 statt, die Legislatur dauert noch bis Herbst 2016. Die neuen Parlamente werden im Frühling 2016 gewählt.
Der Grosse Stadtrat der Stadt Luzern verfügt über 48 Sitze: 12 SP/Juso, 9 CVP, 9 FDP, 7 Grüne/Junge Grüne, 7 SVP, 4 GLP.
Im Emmer Einwohnerrat sitzen 40 Parlamentarier: 11 FDP, 10 SVP, 10 CVP/Junge CVP, 5 SP, 3 Grüne, 1 GLP.
Der Krienser Einwohner umfasst zurzeit noch 36 Parlamentarier. Die Sitzzahl wird jedoch auf die nächste Legislatur hin auf 30 verkleinert. Zurzeit sieht die Sitzverteilung so aus: 9 CVP/Junge CVP, 8 SVP, 7 FDP, 7 SP/Juso, 4 Grüne/Junge Grüne, 1 GLP.
Im Horwer Einwohnerrat politisieren 30 Parlamentarier: 9 CVP, 7 SVP, 7 FDP, 7 L 20.
