REGION LUZERN: Wo muss der CEO wohnen?

Immer mehr Gemeinden werden von einem CEO geführt. Wie weit muss sich dieser mit der Gemeinde identifizieren? Die Meinungen sind geteilt.

Raphael Gutzwiller und Dominik Weingartner
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Daniel Gasser, Gemeindepräsident Ebikon: «Der Wohnort Ebikon ist wünschenswert, aber nicht zwingend.» (Bild Dominik Wunderli)

Daniel Gasser, Gemeindepräsident Ebikon: «Der Wohnort Ebikon ist wünschenswert, aber nicht zwingend.» (Bild Dominik Wunderli)

Etliche Gemeinden kennen inzwischen das sogenannte CEO-Modell. Dabei nimmt der vom Volk gewählte Gemeinderat nur noch strategische Aufgaben wahr. Das Alltagsgeschäft wird von einem vom Gemeinderat eingestellten Geschäftsführer bestritten – dem CEO.

Am Sonntag haben die Ebikoner die neue Gemeindeordnung gutgeheissen. Diese sieht die Einführung dieses CEO-Modells vor. Der Name des CEO wurde schon vor der Abstimmung bestimmt. Es handelt sich um die bisherige Gemeindeschreiberin Pia Maria Brugger Kalfidis. Sie lebt in der Stadt Luzern.

«Es fehlt der Bezug»

Genau dies stösst der FDP sauer auf. FDP-Präsident René Friedrich sagt: «Es wäre wünschenswert, wenn der Geschäftsführer in Ebikon wohnen würde. Der Bezug zur Gemeinde ist dann anders.» Friedrich betont, dass er seine Aussage nicht nur auf die neue Geschäftsführerin bezieht. «Es ist eine grundsätzliche Frage, ob man einen Geschäftsführer will, der sich mit der Gemeinde identifiziert», so Friedrich. «Gerade wenn jemand von weiter weg kommt, fehlt der Bezug gänzlich. Der ist wichtig, um die Gemeinde zu verstehen und anzupacken, was die Ebikoner interessiert.»

CEO ist Teil der Verwaltung

In Gemeindeverwaltungen gibt es keine Wohnortpflicht, politische Mandatsträger wie Gemeinderäte müssen hingegen zwingend in der Gemeinde wohnhaft sein. Friedrich sieht den CEO zwar als Teil der Verwaltung. «Dennoch hat er natürlich eine wichtige Position in der Gemeinde inne und sollte daher diese auch gut kennen.»

Daniel Gasser (CVP), Gemeindepräsident von Ebikon, sagt, man habe eine Wohnsitzpflicht durchaus diskutiert. «Schlussendlich hat der Gemeinderat den Wohnort in Ebikon als wünschenswert, aber nicht als zwingend erachtet. Auch weil unsere neue Geschäftsführerin, Pia Maria Brugger Kalfidis, in Ebikon bereits gut vernetzt ist», so Gasser.

In Rothenburg, wo das CEO-Modell bereits seit 2008 praktiziert wird, gibt es eine derartige Bestimmung auch nicht, wie der Rothenburger Geschäftsführer Philipp Rölli sagt. Aber: «Es gibt eine mündliche Vereinbarung mit dem Gemeinderat, dass ich in Rothenburg wohne.» Dies sei anlässlich des Einstellungsprozesses ein Wunsch des Gemeinderats gewesen. «Aber ein rechtliches Erfordernis ist es nicht», so Rölli. Für ihn sei diese Bedingung kein Problem gewesen. Der vormalige Gemeindeschreiber wohnte schon vor seiner Beförderung zum Geschäftsführer in Rothenburg. «Ich finde es gut, wenn der Geschäftsführer in der Gemeinde wohnt, in der er arbeitet», sagt Rölli. Das erhöhe auch die Identifikation mit der Arbeit. Doch: «Das wichtigste Kriterium sollte die Qualifikation sein.»

Ebikoner CEO bleibt in der Stadt

Und Pia Maria Brugger Kalfidis? Wird die designierte Ebikoner Geschäftsführerin die Stadt verlassen? «Im Moment ist aus familiären Gründen kein Umzug geplant», sagt sie auf Anfrage. «Ich glaube, das Engagement für eine Gemeinde ist nicht nur eine Wohnsitzfrage. Aber es kommt auch immer auf die Person an.» Sie engagiere sich selber in Ebikoner Vereinen und konzentriere sich in der Freizeit auf Ebikon. «Es ist immer häufiger so, dass man nicht dort arbeitet, wo man wohnt», sagt Brugger. Als Geschäftsführerin brauche sie keine Wohnsitzpflicht, da sie verwaltungsorientiert eingestellt worden sei. «Ein Geschäftsführer, der die Verwaltung führt, ist nicht vergleichbar mit einer vom Volk gewählten Position, wie die eines Gemeinderats.»

«Qualifikation ist entscheidend»

Auch Adligenswil wird das CEO-Modell 2016 einführen. Gemeindepräsidentin Ursi Burkart-Merz (CVP) sagt, dass man sich noch nicht entschieden habe, ob der CEO in der Gemeinde wohnen muss. «Aber so, wie es aussieht, wird bei unserem künftigen Geschäftsführer keine Wohnsitzpflicht verlangt.» Dennoch versteht sie die Argumente der Ebikoner FDP: «Natürlich kann es sein, dass sich ein Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Gemeinde mehr mit ihr identifizieren kann. Schlussendlich ist aber die Qualifikation entscheidend», sagt Burkart.

Olivier Dolder, Politologe der Luzerner Firma Interface Politikstudien, sagt: «Sicher ist es gut, wenn ein CEO in der Gemeinde wohnt: Dann ist er näher an der Bevölkerung, und man kann auch informell mit ihm sprechen.» Dennoch sollte der Wohnort bei der Wahl für eine Gemeinde nur zweitrangig sein, findet Dolder. «Ich würde dies sicher nicht als Bedingung setzen. Nur weil jemand in der Gemeinde wohnt, ist nicht gesagt, dass er sich mehr für die Gemeinde engagiert.» Hierarchisch sei der CEO unter den Gemeinderäten anzusiedeln, weshalb der persönliche Kontakt mit der Bevölkerung in erster Linie die Aufgabe der Gemeinderäte bleibe. «Grundsätzlich ist der CEO der Chef der Verwaltung. Und als solcher muss er vor allem die Verwaltung gut führen und den Gemeinderat optimal unterstützen können», so Dolder.