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Reicht's der CVP in der Zuger Kantonsregierung für einen dritten Sitz?

Im Kanton Zug finden am kommenden Sonntag die Gesamterneuerungswahlen statt. Spannend ist die Ausgangslage bei den Regierungsratswahlen. CVP und SP schicken sich an, eine rein männliche Exekutive zu verhindern.
Harry Ziegler
Wer wird nach den Wahlen am 7. Oktober auf der Regierungsbank (hinten) im Zuger Kantonsratssaal Platz nehmen? (Bild: Stephan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018))

Wer wird nach den Wahlen am 7. Oktober auf der Regierungsbank (hinten) im Zuger Kantonsratssaal Platz nehmen? (Bild: Stephan Kaiser (Zug, 22. Februar 2018))

Die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Zug, die am kommenden Sonntag stattfinden, bieten einiges an Spannung. Gewählt werden neben dem Regierungsrat das Kantonsparlament und die Gemeindebehörden. Vor allem in der Ausmarchung um die sieben Sitze im Regierungsrat liegt Spannung. In dieser Majorzwahl treten zwei Kandidatinnen und acht Kandidaten aus den Parteien CVP, FDP, SVP, SP, Alternative-die Grünen (ALG) und GLP an. Drei der sieben Sitze in der Zuger Regierung sind durch Rücktritte frei geworden. Auf Ende der laufenden Legislatur treten die beiden FDP-Regierungsräte Matthias Michel (Volkswirtschaftsdepartement) und Urs Hürlimann (Baudepartement) zurück. Ebenfalls zurück tritt Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard (ALG, Departement des Innern). Mit ihr ist die einzige Frau im Regierungsrat zurückgetreten. Neben den bisherigen CVP-Regierungsräten Gesundheitsdirektor Martin Pfister (55) und Sicherheitsdirektor Beat Villiger (61) kandidieren auch die beiden SVP-Magistraten Finanzdirektor Heinz Tännler (58) und Bildungsdirektor Stephan Schleiss (46) erneut. Neu in die Regierung möchten Silvia Thalmann (57, CVP), Barbara Gysel (41, SP), Andreas Hostettler (50) und Florian Weber (37, beide FDP), Andreas Hürlimann (36, ALG) und Daniel Stadlin (64, GLP).

Ende April erklärte Frau Landammann Manuela Weichelt ihren Rücktritt. Sie verlieh damit dem bis dahin eher flauen Wahlkampf Würze. Mit ihrer Rücktrittserklärung änderte sich die Ausgangslage für die Wahl am 7. Oktober. Der Kanton Zug – so schien es damals zumindest – dürfte nach dem Wahlsonntag eine rein aus Männern bestehende Exekutive haben. Noch hatte keine Frau angekündigt, für die Regierung kandidieren zu wollen.

Schnelle Nachnomination bei der CVP

Taktisch geschickt verhielt sich die kantonale CVP bei den Nominationen zu den Regierungsratswahlen. Die Parteileitung liess sich die Kompetenz erteilen, nach der Nomination der beiden Bisherigen, im Laufe des Wahlkampfs allenfalls eine dritte Kandidatur zu präsentieren. Was die Partei nach dem Rücktritt Weichelts auch relativ schnell tat. Nominiert wurde Silvia Thalmann. Die CVP stellt damit ein starkes Dreierticket. Bislang jedenfalls. Nachdem am Montag bekannt wurde, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft gegen den wieder antretenden CVP-Regierungsrat Beat Villiger ermittelte, könnten seine Chancen auf ein gutes Resultat geschmälert sein. Die Chance jedoch, dass die CVP einen dritten Sitz im Regierungsrat erhält, sind intakt. Scheitert Thalmann jedoch in der Wahl, dann könnte es gut sein, dass die Zuger Regierung nach dem 7. Oktober eine rein männliche ist.

SP-Kandidatur – eine Reaktion auf Weichelts Rücktritt

Die SP witterte nach Weichelts Rücktrittsankündigung eine Chance, wieder in die Regierung einzuziehen. Sie schickt die Zuger Kantons und Gemeinderätin Barbara Gysel ins Rennen. Sie war ursprünglich für die Wahl in den Zuger Stadtrat vorgesehen. Ihre Kandidatur für den Regierungsrat ist als direkte Reaktion auf den Rücktritt der ALG-Regierungsrätin Manuela Weichelt zu sehen. Wobei Gysel aufgrund dessen, dass die ALG wählerstärker ist als die SP, es eher schwer haben dürfte.

Etwas weniger geschickt als die CVP verhielt sich die FDP bei den Nominationen ihrer beiden Kandidaten, die die Sitze der zurücktretenden Regierungsräte Michel und Hürlimann verteidigen sollen. Zwar fand die Nominationsversammlung noch vor der Ankündigung von Weichelts Rücktritt statt, die Partei verpasste es aber die Steinhauserin Carina Brüngger zu nominieren und sich so als Partei zu positionieren, die die Strömungen aus Partei und Bevölkerung wahrnimmt und darauf reagiert. Nun treten der kantonale Parteipräsident Kantonsrat Andreas Hostettler aus Baar und der Fraktionschef im Kantonsrat Florian Weber an. Wobei Hostettler in Baar für den Gemeinderat kandidieren wollte, von der Baarer FDP aber nicht nominiert wurde.

Ob die FDP ihre beiden Sitze verteidigen kann, hängt davon ab, wie die Partei mobilisiert, einerseits, und andererseits wie viele Stimmen sie aus den anderen bürgerlichen Parteien auf sich vereint. Der Wahlkampf der beiden Kandidaten auf jeden Fall wird relativ verhalten geführt. FDP-Geschäftsführerin Birgit Siegrist bezeichnete in der «NZZ» das Antreten der CVP mit drei Kandidaten als Frontalangriff auf die FDP. Tatsache ist, dass die CVP mit drei Regierungsräten übervertreten wäre. Ein Einzug Silvia Thalmanns in die Regierung würde wohl eher zu Lasten eines bürgerlichen Kandidaten gelingen. Auch das Verdrängen eines CVP-Kollegen wäre möglich.

Wie verteilen sich die Stimmen von links?

Der Rücktritt Manuela Weichelts hat ihre ALG in Personalnöte gebracht. Bereits kurz nach der Rücktrittsankündigung erklärte Parteipräsident Andreas Lustenberger, es sei mitnichten Pflicht der ALG dafür zu sorgen, dass eine Frau in der Regierung sitze. Daran hat sich die Partei in der Folge auch gehalten. Nominiert wurde der Steinhauser Gemeinde- und Kantonsrat Andreas Hürlimann. Er gilt in der Gemeinde, in der er Bauchef ist, als konsensfähig. Im Kantonsparlament kann Hürlimann jedoch durchaus auch ideologisch gefärbte Positionen vertreten. Offen ist, wie sich die Frauenkandidatur der SP auf die Kandidatur Hürlimanns auswirkt. Denkbar wäre eine Zersplitterung der Stimmen im linken Lager. Was weder ALG noch SP nützt.

Kaum Chancen auf eine Wahl hat der Kandidat der GLP Daniel Stadlin. Seine Kandidatur dürfte eher als Zugpferd für die Kantonsratswahlen dienen. Dort will die GLP nach dem 7. Oktober Fraktionsstärke haben. Unbestritten dürfte die Wiederwahl der beiden bisherigen SVP-Regierungsräte Heinz Tännler und Stephan Schleiss sein. Ein allfälliger zweiter Wahlgang fände Anfang Dezember statt.

Run auf das Zuger Stadtpräsidium

Das Amt des Zuger Stadtpräsidenten ist begehrt. Gleich fünf Personen reklamieren dieses für sich und ihre Partei. Zu ersetzen ist der charismatische SP-Mann Dolfi Müller. Ihn beerben wollen André Wicki (Stadtratsvizepräsident, bisher, SVP), Vroni Straub-Müller (Stadträtin, bisher, CSP), Karl Kobelt (Stadtrat, bisher, FDP), Urs Raschle (Stadtrat, bisher, CVP) und Rupan Sivaganesan (neu, SP). Sie alle kandidieren auch für einen der fünf Sitze im Stadtrat. Hinzu kommen Kandidaturen als Stadtrat von Eliane Birchmeier (FDP, neu), Astrid Estermann (Alternative-die Grüne, neu), Nicole Zweifel (GLP, neu) und Philip C. Brunner (SVP, neu). Somit bewerben sich insgesamt neun Personen um fünf Sitze.

Es ist anzunehmen, dass es um die Besetzung des Stadtpräsidiums zu einem zweiten Wahlgang Anfang Dezember kommen dürfte. Zu gross ist die Verteilung der Stimmen auf die fünf Kandidaten, als dass es einer oder einem zur Wahl im ersten Wahlgang reichen würde. Es wäre eine grosse Überraschung, gelänge es jemandem im ersten Wahlgang das notwendige Mehr zur Wahl als Stadtpräsident zu erreichen. Falls doch, wäre das am ehesten Stadtrat Karl Kobelt, Stadträtin Vroni Straub oder Stadtratsvizepräsident André Wicki zuzutrauen, den amtsältesten Stadträten also. Allerdings werden die Karten neu gemischt, wenn bekannt ist, wer im Rennen ums Stadtpräsidium verbleibt oder sich auf einen zweiten Wahlgang hin zurückzieht.

Weshalb dieser Run auf das Stadtpräsidium? Das hat vor allem damit zu tun, dass sich die Kandidaten so auf zwei Wahlplattformen (Stadtpräsidium und Stadtrat) präsentieren können, entsprechend mehr Aufmerksamkeit erhalten. Sie erhoffen sich davon den einen oder anderen Stimmengewinn.

Als Favoritin in die Stadtratswahl geht wohl die in der Stadt ausgezeichnet vernetzte und bekannte FDP-Politikerin Eliane Birchmeier. Zumal die FDP vor vier Jahren einen zweiten Sitz im Stadtrat nur um wenige Stimmen verfehlte. Es ist eher unwahrscheinlich, dass der für Regierungsratskandidatin Barbara Gysel eingesprungene SP-Mann Rupan Sivaganesan den Sprung in den Stadtrat schafft, somit verlöre die Linke einen Sitz im Rat. Dies auch, da das Quorum zur Wahl aufgrund der Berechnungsmethode niedrig ist. Es kann sein, dass im ersten Wahlgang die meisten Kandidaten das absolute Mehr erreichen und es zu keinem zweiten Wahlgang für die Stadtratssitze kommt. Das macht es für kleinere Parteien schwer ihre Kandidaten ins Ziel zu bringen. (haz)

267 Personen wollen in den Zuger Kantonsrat

Bei den Wahlen ins 80 Sitze zählende Zuger Kantonsparlament ist nicht mit grossen Verschiebungen zu rechnen. Für die 80 Sitze bewerben sich 267 Personen – das sind 22 mehr als an den Gesamterneuerungswahlen vor vier Jahren. 2014 war die CVP stärkste Partei. Sie stellt 22 Kantonsparlamentarier. Die CVP wird auch weiterhin die stärkste Fraktion im Kantonsrat bilden wollen. Die anderen Fraktionen möchten, wie die CVP, ihre bisherigen Sitze mindestens halten, punktuell allenfalls den einen oder anderen dazu gewinnen. Mit einer gewissen Spannung darf das Rennen zwischen FDP (aktuell 17 Fraktionsmitglieder) und SVP (aktuell 19 Fraktionsmitglieder) betrachtet werden, welche Fraktion am Schluss des Tages stärker sein wird. Für SP (aktuell 7 Fraktionsmitglieder) und ALG (aktuell 10 Fraktionsmitglieder) dürfte es darum gehen Sitze zu gewinnen. Die Chancen dafür sind intakt. Nicht zuletzt treten die beiden Parteien in mehr Gemeinden an als noch vor vier Jahren. Zudem sprechen ihre Kandidatinnen und Kandidaten vermehrt ein jüngeres, urbanes Wählersegment an. Die GLP schliesslich, die mit Kantonsrat Daniel Stadlin auch in die Regierungsratswahl steigt, strebt Fraktionsstärke an. Sie stellt momentan vier Parlamentarier. Wie die Chancen der Partei stehen, Fraktionsstärke zu erlangen ist offen. Gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrates kann «eine Gruppe von mindestens fünf Ratsmitgliedern jederzeit eine Fraktion bilden». Viel fehlt der GLP dazu nicht. (haz)

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