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REIDEN: CVP will Amtszeit beschränken

Die Amtszeit für Gemeinderäte soll auf 12 Jahre beschränkt werden. Im Kanton Luzern wäre dies eine absolute Ausnahme.
«Es ist gut, wenn von Zeit zu Zeit neue Personen im Gemeinderat Einsitz nehmen.» Marianne Schärli, CVP Reiden. (Bild: pd)

«Es ist gut, wenn von Zeit zu Zeit neue Personen im Gemeinderat Einsitz nehmen.» Marianne Schärli, CVP Reiden. (Bild: pd)

Grosses Sesselrücken im Reider Gemeinderat: Im nächsten Jahr, also am Ende der Legislatur 2012–2016, treten neben dem SVP-Politiker Bernhard Achermann auch Hans Luternauer und Hubert Käch (beide FDP) zurück. «Damit geht mit einem Schlag viel Wissen verloren», sagt CVP-Ortsparteipräsidentin Marianne Schärli. Insgesamt sind es in Reiden mehr als 60 Jahre an Exekutiverfahrung, die praktisch von einem Tag auf den andern auf neue Köpfe verteilt werden muss.

Nachfolge besser planen

Dass diese Konstellation künftig nicht mehr eintreten kann, dafür will die CVP mit einer Gemeindeinitiative sorgen. Die Partei möchte die Amtsdauer des Gemeinderates auf drei Perioden oder maximal 12 Jahre beschränken. Am 16. Oktober beginnt die Sammlung der Unterschriften. Für das Zustandekommen braucht es innert 60 Tagen 440 gültige Unterschriften.

«Es ist sicherlich gut, wenn von Zeit zu Zeit neue Personen im Gemeinderat Einsitz nehmen», sagt Schärli. Damit lasse sich auch ein eventuelles Festfahren im Amt verhindern. Mit dem Setzen einer Obergrenze erhofft sich die Partei zudem, dass das Gremium Nachfolgeregelungen besser planen kann. Um so den im nächsten Jahr auf Reiden zukommenden Abbruch von Kontinuität zu verhindern.

Für die CVP ist die Gemeindeinitiative der Abschluss eines dreiteiligen Pakets. So regte sie bereits vor zwei Jahren die Umwandlung der Rechnungsprüfungskommission in eine ausschliesslich strategisch wirkende Controllingkommission an. «Dieser Antrag wurde umgesetzt», so Schärli. Weiter machte sich die Partei für ein künftig ausschliesslich strategisches Wirken des Gemeinderates stark. Damit verbunden ist eine beim Reider Gemeinderat geplante Reduktion der Pensen. Diese soll im Hinblick auf die neue Legislaturperiode 2016–2020 vollzogen werden. Was ebenfalls bedeutet: Die operativen Tätigkeiten werden ausschliesslich der Verwaltung zugeordnet. Alle diese Massnahmen fliessen übrigens in die Gemeindeordnung ein. Diese befindet sich momentan in Überarbeitung.

«Grundsätzlich befürworten wir eine Amtszeitbeschränkung für den Gemeinderat», sagt IG-Reiden-Sprecher Richard Zihlmann auf Anfrage. Inwieweit sie die Gemeindeinitiative allerdings unterstützen, lässt er im Moment offen. Der Grund: «Wir kennen den Inhalt noch nicht.» Was er aber weiss, ist: «Wir hatten dieses Thema bereits früher aufgegriffen.» Aus Aktualitätsgründen – wie beispielsweise dem Reider Schulhausneubau – sei es für die IG wieder in den Hintergrund gerückt. «Eine Beschränkung der Amtszeit bei den Gemeinderäten macht wahrscheinlich Sinn», sagt FDP-Co-Präsident Willi Zürcher.

Allerdings betont er auch: Im Moment hätte die Partei noch keine Kenntnis vom Initiativtext. Abgesehen davon begrüsst er, dass bei den Gemeinderäten die Pensen reduziert werden sollen. Wie diese konkret aussehen, müsse jedoch relativ schnell geklärt werden, so Zürcher. Potenzielle Nachfolgekandidaten für die zurücktretenden Gemeinderäte müssten wissen, mit welchem Aufwand sie künftig zu rechnen haben. Die SVP war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Beschränkung: Kein Überblick

Beim Amt für Gemeinden geht man davon aus, dass eine Amtszeitbeschränkung die Ausnahme ist. In wie vielen Gemeinden eine solche tatsächlich existiert, konnte Judith Lauber nicht sagen. «Wir haben keine Übersicht.» Eine Amtszeitbeschränkung muss aber in der Gemeindeordnung verankert sein.
Eine solche Ausnahme bildet die Gemeinde Escholzmatt-Marbach. Dort wird die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderates auf 16 Jahre beschränkt. Nach deren Ablauf ist eine erneute Wahl nach vier Jahren wieder möglich. Für die vollamtlichen Gemeinderatsmitglieder mit einem Pensum ab 80 Prozent fällt die Amtszeitbeschränkung jedoch ausser Betracht.

Ernesto Piazza

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