REIDEN: Dicke Luft wegen Entschädigungen

Die Controllingkommission beurteilt die Abgangsentschädigungen an ehemalige Gemeinderäte als «rechtens». Zugleich nimmt sie den interimistischen Gemeindepräsidenten ins Visier. Dieser schiesst zurück.

Ernesto Piazza
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Die Gemeinde Reiden plagen Personalsorgen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Die Gemeinde Reiden plagen Personalsorgen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch

Mittlerweile liegt der Bericht der Controllingkommission zu den Abgangsentschädigungen an die ehemaligen Reider Gemeinderäte Hans Luternauer (FDP, 12 500 Franken), Hubert Käch (FDP, 10 500 Franken) und Bernhard Achermann (SVP, 10 000 Franken) vor. Weil Markus Schwander (IG Reiden) an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember einen Antrag an die Exekutive stellte, den Sachverhalt zu untersuchen, musste das Gremium aktiv werden ( Ausgabe vom 10. Dezember ).

Der Bericht besagt nun: Die Auszahlungen von jeweils 500 Franken pro Amtsjahr sind ­rechtens. Der dafür relevante ­Beschluss basiere auf einem ­Gemeinderatsentscheid vom 30. Au­gust 1996, schreibt die Controllingkommission. Das vierseitige Papier ist auf der Homepage der Gemeinde Reiden einsehbar.

Zwölf Ehemalige erhielten Entschädigungen

Der Bericht legt weiter namentlich offen, dass in Reiden seit 1996 neben den erwähnten drei Gemeinderäten noch neun weitere Exekutivmitglieder in den Genuss einer solchen Abfindung gekommen sind. «Die Auszahlung der Abgangsentschädigung oder eines gleichwertigen Geschenkes für ausgeschiedene Gemeinderäte war also seit 20 Jahren ‹angewandte Praxis›», formuliert die von Hans Kunz (CVP) präsidierte Controllingkommission. Diese besteht in Reiden aus zwei CVP-Vertretern und je einem Angehörigen von FDP, SVP und der IG.

Der interimistische Gemeindepräsident und Ressortleiter Finanzen Bruno Aecherli (IG Reiden) bestätigt auf Anfrage, dass die Beträge Ende August den drei aus dem Amt geschiedenen Exekutivmitgliedern ausbezahlt ­worden seien. Allerdings sagt ­Aecherli auch: «Über den Vorgang wurde ich erst Anfang September informiert.»

Die auf diese Legislatur hin neu zusammengesetzte Exekutive will die bisher «angewandte Praxis» aber nicht mehr dulden. Daher hat sie an der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2016 den Beschluss vom 30. August 1996 ausser Kraft gesetzt.

Daraus schliesst die Controllingkommission in ihrem Bericht, «dass alle Gemeinderäte informiert waren über die gängige Praxis der Abgangsentschädigung in der Gemeinde Reiden». Mehr noch: «Der Gemeindepräsident ad interim hätte also anlässlich der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember auf die Fragen der Bürger klar und abschliessend antworten können», kritisiert sie. Bruno Aecherli jedoch kontert: «Ich habe die Frage aus dem Plenum beantwortet. Die Abklärungen der Controllingkommission basieren auf einem Antrag aus der Versammlung.» Solche Arbeiten gehörten ebenfalls zum Tätigkeitsgebiet des Kontrollorgans. Die Controllingkommission sieht aber die dafür aufgewendete Zeit in «einer Verschwendung der knappen Ressourcen, besonders auf der Verwaltung».

Die Kommission hat interne Beschlüsse und Protokolle eingesehen, wie sie in ihrem Bericht festhält. So schreibt sie beispielsweise auch: «In keiner ‹Verordnung zum Personal- und Besoldungsreglement› wurde der 1996 gefasste Beschluss für eine Abgangsentschädigung für ausgeschiedene Gemeinderäte erwähnt.» Doch für das Gremium «ist das auch nicht zwingend notwendig». Allerdings «hätte es den gängigen Vorstellungen von Transparenz eher entsprochen».

Traten Gemeinderäte in den Ausstand?

Für Bruno Aecherli hat bei den ganzen Diskussionen um die Abgangszahlung für die Gemeinderäte Luternauer, Käch und Achermann noch ein weiterer Punkt Relevanz. «Die Controllingkommission hätte ebenfalls prüfen müssen, ob sich die abgetretenen Gemeinderäte die Entschädigung selber zugesprochen haben oder ob sie sich bei der betreffenden Entscheidung im Ausstand befanden.» Ihm fehlt in diesem Zusammenhang im Bericht vor allem «die Auseinandersetzung mit dem geltenden Recht». Diesbezüglich verweist Aecherli auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Darin stehe: «Wenn jemand einen Entscheid fällen oder instruieren soll, befindet er sich im Ausstand, wenn er Partei ist oder an der Sache sonst wie ein eigenes Interesse hat.»

Hans Kunz dagegen beruft sich auf den Gemeinderatsbeschluss vom 30. August 1996. Er sagt auf Anfrage: «Die Herren Luternauer, Käch und Achermann mussten demnach gar keinen Entscheid treffen zur Auszahlung der Abgangsentschädigungen. Die Verwaltung hat die Auszahlung aufgrund des erwähnten Gemeinderatsbeschlusses vollzogen.»

Zum Bericht der Controllingkommission als solches, sagt Aecherli: Der Gemeinderat könne das Papier noch nicht abschliessend beurteilen. «Es liegt uns erst seit kurzem vor. Wir haben Zugang erhalten, nachdem es auf der gemeindeeigenen Homepage publiziert war.» Auch diese Vorgehensweise müssten sie klären.