REIDEN: Eine turbulente Versammlung

Gleich drei Anträge des Gemeinderates wurden an der Gemeindeversammlung abgelehnt. Am Ende stand gar der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Raum.

Cyril Aregger
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Ein solches Bild mit Baukränen wird es in Reiden nicht geben: Die Gemeindeversammlung erteilte der Überbauung des Kurhaus-Areals ein Abfuhr. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Ein solches Bild mit Baukränen wird es in Reiden nicht geben: Die Gemeindeversammlung erteilte der Überbauung des Kurhaus-Areals ein Abfuhr. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Es begann eigentlich ganz beschaulich. Die Rechnung sowie der Zusammenschluss der Feuerwehren Wiggertal und Wikon wurden an der Reidener Gemeindeversammlung vom Dienstagabend diskussionslos genehmigt (siehe Kasten). Dann jedoch blies dem Gemeinderat der Gegenwind immer stärker ins Gesicht. Die 358 Stimmberechtigten schickten die Zonenplanänderungen für eine Busschleife in Richenthal und die Überbauung des dortigen Kurhausareals bachab. Und auch das Schulabkommen mit der Bezirksschule Zofingen wurde gegen den Willen des Gemeinderats wieder reaktiviert, eine entsprechende Gemeindeinitiative wurde deutlich angenommen.

«Rufmord»

Richtig turbulent wurde es nach 23 Uhr unter dem Traktandum «Verschiedenes»: Laut Markus Schwander habe Hubert Käch, im Gemeinderat verantwortlich für die Bildung, an der FDP-Parteiversammlung erklärt, er könne nur den Kopf schütteln, wenn er sehe, wer die Gemeindeinitiative unterschrieben habe. Dies sei eine Amtsgeheimnisverletzung, warf Fürsprecher Schwander dem Gemeinderat vor. Dieser liess die Vorwürfe nicht auf sich sitzen und warf Schwander «Rufmord» vor. Er habe an der FDP-Versammlung lediglich sein Unverständnis darüber geäussert, mit welchen «lächerlichen Argumenten» die Initianten die Leute zum Unterschreiben bringen wollten. Zu dieser Aussage stehe er, erklärte Käch (FDP). Die von Markus Schwander, der nicht an der Versammlung teilgenommen habe, kolportierte Aussage habe er jedoch nie gemacht. «Ich will keine Polemik entfachen», so Käch. «Aber ich werde prüfen, wie ich mich gegen solche Behauptungen zur Wehr setzen kann. Es geht hier um meine Ehre und um die meiner Familie.» Willi Zürcher, Co-Präsident der Reidener FDP, erinnert sich an eine «sehr emotionale Parteiversammlung». Befürworter und Gegner des Abkommens hätten heftig diskutiert. Am Ende hat die FDP Stimmfreigabe beschlossen. «Eines kann ich ganz sicher sagen: Hubert Käch hat Personen genannt, die die Initiative unterschrieben haben.»

Wie sieht es grundsätzlich aus? Unterstehen die Unterschriftenbögen dem Amtsgeheimnis? Judith Lauber, Leiterin des Luzerner Amtes für Gemeinden, erklärt, man habe Abklärungen vorgenommen, weil vor der Gemeindeversammlung eine Anfrage zum Thema eingegangen sei. «Ein Stimmberechtigter aus Reiden wollte wissen, ob es erlaubt sei, dass Unterschriftsbögen eingesehen werden dürften», sagt Judith Lauber. Die Antwort: «Die Bögen können gemäss Paragraf 140 Absatz 3 des Stimmrechtsgesetzes nicht eingesehen werden.»

Dem Amtsgeheimnis unterstellt

Dass aber im konkreten Reidener Fall eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorliegt, bezweifelt Lauber, die den Fall nicht detailliert kennt. «Ob ein Gemeinderat die Bögen einsehen darf oder nicht, haben wir nicht abgeklärt. Fakt ist, dass auch ein Gemeinderat dem Amtsgeheimnis unterstellt ist.» Namen auf Unterschriftenbögen darf ein Gemeinderat also grundsätzlich nicht nach aussen geben. «Unspezifische Andeutungen zu machen, wäre zwar unglücklich, doch dabei dürfte es sich im rechtlichen Sinne nicht um eine Amtsgeheimnisverletzung handeln.»

Abfuhr für die Überbauung des Kurhaus-Areals

Zonenplan ca. Die beiden Zonenplanänderungen in Richenthal wurden nach einem Antrag getrennt behandelt. Zunächst ging es um die Umzonung für eine Busschlaufe. Der Busbetreiber A-Welle verlange eine sichere Möglichkeit zum Wenden, sonst sei die Verbindung Zofingen-Richenthal gefährdet, erklärte Bauchef Bruno Geiser. Die Stimmberechtigten waren vom Vorschlag des Gemeinderats nicht überzeugt. Sie wollten genauere Angaben, auch zu den Kosten, die ein Vorprojekt auf gegen 200 000 Franken schätzt. Zudem wurde verlangt, dass Alternativen wie ein Kreisel oder eine Ampelsteuerung zu prüfen seien. Der Antrag, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzugeben, wurde klar angenommen.

Einsprache klar angenommen
Auch die Umzonung des benachbarten Kurhaus-Areals sorgte für einige Diskussionen. Um die geplante Überbauung mit vier Wohnhäusern mit vier Wohngeschossen plus Attikawohnungen zu realisieren (Ausgabe vom 14. März), hätte das Areal in eine Sonderbauzone überführt werden sollen. Weil eine Einsprache der benachbarten Hubgarage klar angenommen wurde, bleibt der alte Zonenplan in Kraft, die geplanten 60 Wohnungen der Lifestyle AG können nicht realisiert werden.

Busverbindung in Gefahr?
Wie es nun weitergehe, sei unklar, erklärte Bruno Geiser auf Anfrage. Er habe zwar gewusst, dass es Opposition gegen die Pläne gebe, doch mit so starker Ablehnung habe er nicht gerechnet. «Besonders enttäuscht hat mich die Ablehnung der Busschlaufe.» Voraussichtlich im Herbst werde man Varianten vorlegen können. «Ich hoffe, dass sich der Busbetreiber die Geduld aufbringt und die Verbindung nach Richenthal weiter aufrechterhält.» Angenommen haben die Bürger eine Gemeindeinitiative, die verlangte, das Schulabkommen mit der Bezirksschule Zofingen nicht auf Herbst 2014 zu kündigen. Reidener Schüler können nach der 6. Klasse weiterhin zwischen der gemeindeeigenen Sekundarschule, der Kantonschule Sursee oder eben der Bezirksschule Zofingen wählen. Der Gemeinderat wollte das Abkommen aus Kostengründen und zur Stärkung der Reidener Sek kündigen.

Feuerwehr wird fusioniert
Diskussionslos genehmigt wurde die Rechnung 2013, die bei einem Aufwand von gut 33 Millionen Franken mit einem Überschuss von 220 000 Franken schliesst. Auch der Zusammenschluss der Feuerwehr Wiggertal mit derjenigen von Wikon wurde klar genehmigt.