Luzerner Regierung rüffelt Gemeinde Reiden

Aufgrund von Mängeln beim Abstimmungskampf zur Badi Reiden hat der Regierungsrat einen Leitentscheid gefällt.

Martina Odermatt
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Der Entscheid in der Causa Badi Reiden wirkt über die Gemeindegrenzen hinaus.Bild: Philipp Schmidli (30. März 2019)

Der Entscheid in der Causa Badi Reiden wirkt über die Gemeindegrenzen hinaus.Bild: Philipp Schmidli (30. März 2019)

Die Abstimmung über die Sanierung der Badi Reiden fand vergangenen März statt. Gut ein halbes Jahr nach der Abstimmung hat der Regierungsrat einen Leitentscheid veröffentlicht, der auch für andere Institutionen wegweisend ist. Darum geht es: Bereits im Vorfeld der Abstimmung stand diese nicht unter einem guten Stern. Das Abstimmungsdatum musste verschoben werden, da die Gemeinde, die auch 100-prozentige Eigentümerin der Badi Reiden AG ist, die Ausarbeitung eines neuen Sanierungskonzeptes anordnete. Dieses sollte massiv günstiger sein, da die Gemeinde, welche rund 40 Millionen Franken Schulden hat, für den Bankkredit bürgen muss.

Eine Stimmrechtsbeschwerde kurz vor der Abstimmung sorgte auch danach noch für Furore. Sie hatte die Verschiebung der Abstimmung zum Ziel, da laut Beschwerdeführern die Abstimmungsbotschaft nicht neutral und objektiv gewesen sei. Der Regierungsrat lehnte diese Beschwerde im Mai vollumfänglich ab. «Die Abstimmungsbotschaft sei informativ und entspreche den gesetzlichen Vorgaben», hiess es.

Unverhältnismässiger Einsatz finanzieller Mittel

Im veröffentlichten Leitentscheid der Regierung klingt es jetzt aber kritischer. Die Regierung rügt die Gemeinde. Da die Badi Reiden AG besonders betroffen gewesen sei von der Abstimmung, sei sie berechtigt gewesen, in den Abstimmungskampf einzugreifen. «Jedoch hat die Badi Reiden AG mit der zwölfseitigen A5-Broschüre und der Verteilung von Enten an der Fasnacht einen unverhältnismässigen Einsatz finanzieller Mittel getätigt», schreibt die Regierung. Zwar sei die Herausgeberin der Broschüre klar erkennbar, sie verletze jedoch den Grundsatz der Sachlichkeit, da in ihr nur Statements von Befürwortern abgedruckt wurden.

Im Leitsatz hält die Regierung fest: «Die Verpflichtung zur Neutralität trifft ausser das Gemeinwesen auch diejenigen öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, die von ihm beherrscht sind. Im Einzelfall darf es allenfalls dann Stellungnahmen abgeben, wenn es besonders betroffen ist.» Werden in amtlichen Abstimmungserläuterungen ausschliesslich Abstimmungsempfehlungen von Personen und Gremien wiedergegeben, welche die Vorgabe befürworten, stelle dies eine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten dar.

Das ist ein Entscheid mit Signalwirkung. Künftig werden von der Gemeinde beherrschte Unternehmen vorsichtiger sein, wenn es ums Gewinnen von Stimmen im Abstimmungskampf geht. Das ist insbesondere deshalb relevant, weil sich immer mehr solche Tochterunternehmen gründen, vor allem bei Pflegeheimen oder auch bei der Wasserversorgung.

Freie Willensbildung nur beschränkt beeinflusst

Doch weshalb wurde nun die Abstimmung in Reiden nicht wiederholt, wenn die Regierung Mängel am Verhalten der Badi Reiden AG festgestellt hat? Da im Vorfeld der Abstimmung in zahlreichen Zeitungsartikeln darüber diskutiert wurde und eine breite öffentliche Diskussion stattgefunden hat, sei den Stimmberechtigten zuzutrauen, dass sie die Informationen der Broschüre bei ihrer Meinungsbildung korrekt einstufen können. Die Werbeaktionen der Badi Reiden AG konnten unter den gegebenen Umständen die freie Willensbildung der Stimmberechtigten nur in beschränktem Mass beeinflussen. Auch in Anbetracht des deutlichen Abstimmungsresultats erachtet es die Regierung als unwahrscheinlich, dass die Abstimmung ohne die festgestellten Mängel anders ausgefallen wäre.

Für Hans Kunz, Gemeindepräsident von Reiden und damaliger Verwaltungsratspräsident der Badi Reiden AG, ist die Geschichte längst abgeschlossen. Die Sanierung der Badi laufe bereits, mehr wolle er zu diesem Thema nicht sagen. Markus Schwander der IG Reiden hingegen begrüsst den Entscheid. «Die Beschwerdeführerinnen hatten eigentlich in allen Punkten recht. Es ist gut, dass in Zukunft alle Gruppierungen mit gleich langen Spiessen kämpfen müssen», sagt er. Die Regierung stehe so für die demokratischen Grundrechte ein. Doch ein Wermutstropfen bleibt für Schwander: «Die Abstimmung wird aufgrund des eindeutigen Resultats nicht wiederholt. Dabei wäre dieses vielleicht anders ausgefallen, wenn weniger Geld in Propaganda gesteckt worden wäre und die Abstimmung unter fairen Bedingungen stattgefunden hätte.»