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Schon wieder: Die Gemeinde Reiden steht ohne Budget da

Die Gemeinde Reiden hat kein rechtskräftiges Budget mehr und darf bis auf Weiteres nur noch gebundene Ausgaben tätigen: Das hat der Luzerner Regierungsrat nach einer Stimmrechtsbeschwerde entschieden.
Evelyne Fischer
Dorfansicht von Reiden. (Bild: Jakob Ineichen, 26. September 2018)

Dorfansicht von Reiden. (Bild: Jakob Ineichen, 26. September 2018)

Die Gemeinde Reiden muss ihre Budgetversammlung wiederholen: Das hat der Luzerner Regierungsrat nach einer Stimmrechtsbeschwerde entschieden, wie Reiden am späteren Donnerstagnachmittag mitteilte. Der Gemeinderat will auf Anfrage erst am Freitag nähere Auskünfte zum weiteren Vorgehen geben.

Das Reider Budget 2019 wurde am 5. Dezember mit einem Plus von rund 200'000 Franken und gleichbleibendem Steuerfuss von 2,3 Einheiten grossmehrheitlich abgesegnet. Eine Votantin beantragte damals, das Budget zu akzeptieren, gleichzeitig aber den Gesamtaufwand von etwa 44 Millionen Franken einer Kürzung von zwei Prozent zu unterwerfen. Nach einer Rechtsmittelbelehrung an der Versammlung zog sie ihren Antrag zurück. Im Nachgang ging beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde ein.

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Verstoss gegen die demokratischen Rechte

Laut der Mitteilung der Gemeinde begründet der Regierungsrat seinen Entscheid mit einem Verfahrensfehler. Der Kürzungsantrag sei von der Versammlungsleitung als Rückweisungsantrag eingestuft «und deshalb nicht zur Abstimmung gebracht worden». Diese Einschätzung sei falsch gewesen. «Zwar sei angesichts der Komplexität des Budgetprozesses für eine Gemeinde nicht klar, ob in der nötigen Zeit während der Versammlung ein Budget um zwei Prozent hätte reduziert werden können. Weil aber auch die Diskussion darüber nicht zugelassen worden war, taxierte der Regierungsrat diesen Verfahrensfehler als Verstoss gegen die demokratischen Rechte», schreibt der Gemeinderat.

Schon 2012 ist das Budget zurückgewiesen worden

Die Gemeinde Reiden steht nun ohne rechtskräftiges Budget da und kann nur noch gebundene Ausgaben tätigen – etwa auf der Basis von Leistungsvereinbarungen oder gesetzlichen Verpflichtungen. Der budgetlose Zustand ist keine Premiere: Schon im Dezember 2012 hatte die Versammlung das Budget 2013 zurückgewiesen. Im März 2013 erhöhten die Bürger die Steuern dann um 2/10 Einheiten auf 2,3 Einheiten – nachdem die Erhöhung von 2,1 auf 2,2 Einheiten wenige Monate zuvor gescheitert war.

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