REIDEN: SVP des Kanton Luzern hat Parolen gefasst

Die SVP Kanton Luzern traf sich in Reiden zur Delegiertenversammlung. Drei Initiativen standen dabei im Zentrum der Diskussionen.

Drucken
Teilen

Drei Vorlagen rückten in den Fokus der Delegiertenversammlung im Luzerner Hinterland: Die befristete «IV-Zusatzfinanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze» stand zur Debatte, genauso wie die «Steuergesetzrevision 2011» und die Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen».

SVP-Nationalrat Felix Müri warb für die Ablehnung der ersten Vorlage, obwohl auch er «die marode Situation des Hilfswerks» bemängelte. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei der falsche Ansatz zur Sicherung der IV, da diese «die Kaufkraft der Bürger schmälere», monierte der Politiker laut einer Medienmitteilung der SVP Kanton Luzern.

«Bestes Konjunkturprogramm»
Wie die SVP mitteilt, erhitzte die kantonale Abstimmungsvorlage «Steuergesetzrevision 2011» die Gemüter: SVP-Kantonsrat Armin Hartmann vertrat die Parole, dass tiefe Steuersätze langfristig «nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuereinnahmen führen». In die gleiche Kerbe haute auch Pius Müller: Er hält die Revision für «das beste Konjunkturprogramm, das man sich für den Kanton Luzern vorstellen kann.» Als politische Gegnerin bei dieser Abstimmungsvorlage gilt SP-Kantonsrätin Felicitas Zopfi. Sie bemängelt die Revision, da sie «finanziell nicht verkraftbar» sei, schreibt die SVP.

Die Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» lehnt die SVP Kanton Luzern deutlich ab. SVP-Kantonsrätin Vroni Thalmann hält die Initiative für unnötig, da die «darin angeführten Forderungen grösstenteils erfüllt» seien, teilt die SVP mit. Dementsprechend einhellig war die Meinung der Delegierten in Reiden: 0 Ja-Stimmen standen 104 Nein-Stimmen gegenüber.

Einstimmige Beschlüsse
Weiter beschloss die Delegiertenversammlung die Unterstützung des Referendums «Cassis de Dijon Prinzips». Auch die Forderung der Tessiner SVP und der JSVP, das Bankgeheimnis in die Bundesverfassung aufzunehmen, wird von der SVP Kanton Luzern mitgetragen.

ga