REIDEN: Zahlung an Räte wird untersucht

33 000 Franken haben drei abgetretene Gemeinderäte erhalten. Jetzt soll die Controllingkommission prüfen, ob dazu überhaupt Rechtsgrundlagen vorhanden sind.

Ernesto Piazza
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Blick auf die Pfarrkirche St. Johannes der Täufer und das Dorf Reiden vom Kommendehügel aus.Bild: Jakob Ineichen (Reiden, 3. Januar 2016)

Blick auf die Pfarrkirche St. Johannes der Täufer und das Dorf Reiden vom Kommendehügel aus.Bild: Jakob Ineichen (Reiden, 3. Januar 2016)

Es war ganz ruhig im Saal des Restaurants Sonne in Reiden, als bei der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend (Ausgabe von gestern) beim Traktandum Verschiedenes ein Votant ein brisantes Thema aufgriff. Einerseits wollte Roland Steinmann wissen, ob die drei auf Ende August ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet worden seien. Andererseits interessierte er sich dafür, ob Hans Luternauer, Hubert Käch (beide FDP) und Bernhard Achermann (SVP) noch eine Abgangsentschädigung erhalten hätten. Worauf Bruno Aecherli, Gemeindepräsident ad interim, die erste Frage verneinte, die zweite jedoch mit einem Ja beantwortete.

Deshalb erteilte IG-Reiden-Mitglied Markus Schwander dem Gemeinderat den Aufrag, den Sachverhalt von der Controllingkommission klären zu lassen. Er sagte: «Es geht nicht, dass Ratsmitglieder bei diesen Leistungen noch eine Abgangsentschädigung erhalten.» Zudem seien solche Zahlungen im Besoldungsreglement nicht vorgesehen. Die Reider Organisationsverordnung vom 20. Juni 2016 – unterschrieben vom ehemaligen Gemeindepräsidenten Hans Luternauer und der Gemeindeschreiberin Margrit Bucher – enthält ebenfalls keinen dahin gehenden Passus. Der Reider Gemeindepräsident kommt auf ein Jahressalär von 158 000 Franken, bezogen auf ein 100-Prozent-Pensum.

Hans Luternauer war während 25 Jahren Gemeindepräsident – in einem 60-Prozent-Pensum. Bei Hubert Käch sind es 21 und bei Bernhard Achermann 20 Amtsjahre. Das ergibt bei 500 Franken pro Amtsjahr eine Entschädigung von 33 000 Franken für alle drei Ratsmitglieder. Weder Hans Luternauer noch Margrit Bucher waren gestern für eine Stellungnahme erreichbar.

Offizieller Auftrag an Kommission fehlt noch

Jetzt soll die Controllingkommission also untersuchen, ob für die ausbezahlten Gelder an die drei abgetretenen Gemeinderäte eine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Deren Präsident Hans Kunz sagt auf Anfrage: «Wir haben vom Gemeinderat noch keinen offiziellen Auftrag erhalten.» Er geht aber davon aus, dass dies nach der Ratssitzung vom kommenden Montag der Fall sein dürfte. Deshalb wolle er sich über das Wochenende Gedanken darüber machen. Bereits jetzt weiss er jedoch: «Die Controllingkommission wird sich wegen dieser Angelegenheit im laufenden Jahr nicht mehr zusammensetzen.» Es ist aber davon auszugehen, dass die Reider Bürger bis zur nächsten Gemeindeversammlung vom 4. Mai Aufklärung erwarten.

Abgangsentschädigungen für zurücktretende Exekutivpolitiker sind in anderen Gemeinden vorgesehen (siehe Kasten). Letztmals stark umstritten waren solche Zahlungen 2010 – für den Littauer Gemeinderat, als Littau mit Luzern fusionierte.

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch