REISEAUSWEIS: Künftig nur ein Erfassungszentrum für Pässe

Im 2010 werden in der Schweiz die biometrischen Reiseausweise eingeführt. Wer im Kanton Luzern einen solchen Pass benötigt, muss diesen persönlich in der Stadt Luzern beantragen. Die Schaffung mehrerer Erfassungszentren lehnt der Kanton ab.

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(Symbolbild Keystone)

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Dies schreibt der Regierungsrat in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf ein Postulat von Heidi Frey (CVP). Frey verlangt, dass Pässe und Identitätskarten auf den regionalen Zivilstandsämtern beantragt werden können oder dass der Kanton zumindest mehrere Anlaufstellen einrichtet.

Der Regierungsrat will aber an einem einzigen Erfassungszentrum in Luzern festhalten. In diesem müssen die Gesuchsteller nach Voranmeldung persönlich vorsprechen. Sie werden dort fotografiert, und es werden die Fingerabdrücke abgenommen.

Wirtschaftliche Gründe
Der Regierungsrat rechnet damit, dass der Kanton bei 50'000 Anträgen pro Jahr mit acht je 30'000 Franken teuren Erfassungsstationen auskommt. Voraussetzung sei aber, dass diese voll ausgelastet seien, was nur bei einer zentralen Lösung möglich sei.

Für die Regierung bleibt auch bei nur einem Erfassungszentrum der Service public gewährt, dann nämlich, wenn die Anlaufstelle zentral gelegen sei und durchgehende Öffnungszeiten habe. Es sei zumutbar, alle fünf oder zehn Jahre nach Luzern zu gehen, um einen Pass oder eine Identitätskarte ausstellen zu lassen, schreibt sie.

Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass ein Viertel aller Gesuche von Einwohnern der Stadt gestellt wird. Zudem hätten viele auswärtige Personen dort ihre Arbeitstelle oder Ausbildungsplatz.

sda