RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN: Keine Eile beim Thema Muslime

Der Luzerner Regierungsrat geht die mögliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften sachte an. Die Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzes müsse wegen der komplexen Materie umsichtig und sorgfältig angegangen werden, teilte er am Montag mit.

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Muslime beten in der Moschee in Emmenbrücke das Freitagsgebet. (Bild: Keystone)

Muslime beten in der Moschee in Emmenbrücke das Freitagsgebet. (Bild: Keystone)

In der Luzerner Kantonsverfassung sind die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Landeskirche als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. Der Kantonsrat kann weitere Religionsgemeinschaften anerkennen.

Wie die Voraussetzungen und das Verfahren zur Anerkennung aussehen, ist aber noch nicht bekannt, denn das von der Verfassung seit 2007 vorgesehene Gesetz existiert noch nicht. 2011 erteilte der Regierungsrat dem Bildungs- und Kulturdepartement deshalb den Auftrag, mit dessen Vorbereitung zu beginnen.

Die Kantonsrätinnen Heidi Rebsamen (Grüne) und Ylfete Fanaj (SP) verlangen mit einer Motion respektive einer Anfrage Auskunft vom Regierungsrat zu dem Gesetzgebungsprozess.

Die Islamische Gemeinde Luzern habe öffentlich ihren Wunsch nach einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung geäussert, schreibt Rebsamen. Fanaj betont, dass Religionsgemeinschaften einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisteten.

Der Regierungsrat bestätigt in seinen am Montag veröffentlichen Antworten auf die parlamentarischen Vorstössen, dass die Religion in der Gesellschaft weiterhin eine wichtige Rolle spiele. Sie gebe wichtige Impulse, vermittle Heimat, könne die Integration fördern, im schlechtesten Fall aber auch hemmen.

Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass die Islamische Gemeinde Luzern einen grossen Beitrag leiste, damit sich Musliminnen und Muslime in Luzern heimisch fühlen könnten. Der Wunsch nach einer öffentlich-rechtlichen Ankerkennung sei deshalb verständlich.

Die Kantonsregierung schreibt, dass die vor drei Jahren gestarteten Vorbereitungsmassnahmen für ein Gesetz zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften noch nicht abgeschlossen seien. Das Thema sei komplex und sensibel. Es werde in der Öffentlichkeit "sehr kontrovers" diskutiert.

Der Regierungsrat will deshalb besonders Wert auf ein umsichtiges und sorgfältiges Vorgehen legen. Die Arbeiten dürften nicht übereilt werden. Zudem sollten die Erfahrungen aus anderen Kantonen sowie betroffene Gruppen miteinbezogen werden. (sda)