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REORGANISATION: Die Stadt Luzern fühlt sich übergangen

Die Stadt Luzern sei bei der Erarbeitung der Endversion der Aufgaben- und Finanzreform «weder involviert noch informiert worden», so der städtische Finanzverwalter. Die Kritisierten beschwichtigen.
Lukas Nussbaumer
Die Stadt Luzern will am geltenden Kostenteiler bei den Volksschulen festhalten. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Die Stadt Luzern will am geltenden Kostenteiler bei den Volksschulen festhalten. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Roland Brunner macht aus seiner grossen Enttäuschung über die letzte Woche von der Regierung präsentierte Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) keinen Hehl. Die Stadt Luzern sei seit dem 22. Januar, der letzten Sitzung der zwölfköpfigen Gesamtprojektleitung, über die AFR 18 «weder informiert noch involviert worden», sagt der Chef der städtischen Finanzverwaltung auf Anfrage. Brunner brachte damals die Sichtweise der Stadt in die seit 2008 bedeutendste Reorganisation der Aufgaben und Finanzströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden ein. Stimmrecht hatte Brunner jedoch keines: Die Stadt Luzern gehört dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) derzeit nicht an (Ausgabe vom Samstag). Mit der AFR 18 will der Kanton seinen Haushalt auf Kosten der Gemeinden um rund 20 Millionen Franken entlasten. Die Gemeinden sind jedoch nur bereit, eine Zusatzbelastung von 5 Millionen zu tragen.

Brunner stört sich «sehr» daran, dass die Stadt nicht in die Endbearbeitung des etwa 200 Millionen Franken schweren Massnahmenpakets einbezogen wurde. Seit Ende Januar wurde die AFR 18 ausschliesslich von den vier Mitgliedern der Projektsteuerung, nämlich von den beiden Regierungsräten Marcel Schwerzmann und Paul Winiker sowie von den VLG-Vertretern Rolf Born und Armin Hartmann, zur Vernehmlassungsreife gebracht. Das gehe nicht an, so Brunner: «Der Kanton und der VLG haben ihre Sichtweisen darlegen können, wir als wesentlicher Partner nicht. Die Vorlage wurde nicht paritätisch erarbeitet.» Die Stadt werde ihre Haltung in der Vernehmlassung, die bis Anfang Juli dauert, «deutlich kundtun und konstruktive Vorschläge einbringen», verspricht Brunner.

Stadt ist gegen neuen Kostenteiler bei Schulen

Äussern wird sich die mit Abstand grösste der 83 Luzerner Gemeinden beispielsweise zum Kostenteiler der Volksschule und zum geplanten Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Um einen Kostenteiler von 50 zu 50 Prozent bei den Volksschulen finanzieren zu können, soll der Kanton seine Steuern um eine Zehntelseinheit erhöhen, während alle Gemeinden verpflichtet würden, ihre Steuern im gleichen Mass zu senken. Heute zahlt der Kanton 25 Prozent der Volksschulkosten. Die Stadt ist der Ansicht, die geltende Aufteilung der Kosten sei zu belassen. Im Gegenzug, so Brunner, soll die vorgeschlagene Stärkung der Mitwirkung der Gemeinden bei Volksschulthemen realisiert werden.

Darlegen wird die mit der AFR 18 von allen Gemeinden weitaus am stärksten belastete Stadt auch, was eine Steuerfusssenkung sowie die weiteren Massnahmen für ihre Einwohner zur Folge haben würde: nämlich ein Sparpaket oder später eine Steuererhöhung, weil die verordnete Steuersenkung ein Loch von 16 Millionen Franken in die Stadtkasse reissen würde.

VLG: Stadt soll Belastung nicht überinterpretieren

Marcel Schwerzmann und Paul Winiker gaben gestern aufgrund des Rom-Besuchs der Regierung keine Stellung zu den Vorwürfen der Stadt ab. Der kantonale Informationschef Andreas Töns sagt, die Regierung, der VLG und die Stadt seien sich einig, dass die durch die AFR 18 hervorgerufenen Zusatzbelastungen für einige Gemeinden «so nicht tragbar» seien. Gerade deshalb gebe die Regierung die Eckwerte der Reform jetzt in die Vernehmlassung. So soll unter anderem die Frage geklärt werden, ob man Verschiebungen von rund 200 Millionen Franken wolle, um den neuen Volksschulkostenteiler von 50 zu 50 Prozent zu finanzieren. Aufschluss geben solle die Vernehmlassung auch darüber, welche Auffanggefässe man sich vorstellen könne, um betroffene Gemeinden zu entlasten. Die Vernehmlassung ermögliche es, diese Fragen gemeinsam mit der Stadt Luzern weiter zu behandeln.

Armin Hartmann, Bereichsleiter Finanzen beim VLG und SVP-Kantonsrat aus Schlierbach, kann die Reaktion der Stadt nicht ganz nachvollziehen, wie er auf Anfrage sagt. Die Inhalte der AFR 18 hätten seit Ende Januar «keine grossen Änderungen mehr erfahren». Die Stadt dürfe die jetzt ausgewiesene Belastung nicht überinterpretieren. Die vom VLG geforderte Obergrenze an Zusatzkosten von maximal 60 Franken pro Einwohner gelte nämlich auch für die Stadt. Der VLG und die Regierung seien sich sehr wohl bewusst, dass die Stadt hinter der AFR 18 stehen müsse, um das Projekt erfolgreich abschliessen zu können.

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